รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – Türkei, quo vadis?

Der Rückzug von Davutoğlu ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der türkischen Republik. Er wird auf dem Sonderparteitag der AK-Partei am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten und damit auch sein Regierungsamt aufgeben.

Präsident Magufuli macht sich Feinde im eigenen Lager

Im Juli 2016 hat der tansanische Präsident John Magufuli das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei CCM übernommen. Bereits in seiner Antrittsrede kündigte er tiefgreifende Reformen für die am längsten regierende Partei Afrikas an. Die dann im März 2017 beschlossenen Umstrukturierungen und einige fragwürdige Entscheidungen des Präsidenten in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass sich viele Mitglieder und Amtsträger der CCM vor den Kopf gestoßen fühlen.

Denkbar ungünstig

Rücktritt von Wirtschaftsminister Amari stellt japanische Regierung vor neue Herausforderungen

Im internationalen Vergleich zählt Japan zu den Ländern, in denen besonders viele Spitzenpolitiker vorzeitig ihren Rücktritt erklären (müssen). Unter Premierminister Shinzo Abe sind bereits drei Minister wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschieden. Dass jetzt auch Wirtschaftsminister Akira Amari seinen Hut nahm, ist für die japanische Regierung aber ein besonders schwerer Rückschlag.

Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Parlamentswahlen in Kroatien (8)

Nachdem genau vor einem Monat nahezu 2,2 Mio. Kroaten und damit deutlich mehr als 62% der Wahlberechtigten in 6.500 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben haben, warten die kroatischen Wähler bis heute auf eine Einigung der Parteien auf eine neue Regierung.

Die historische Entwicklung der Migration aus Afghanistan

Hintergründe und Ursachen

In Zusammenarbeit mit seinem langjährigen Partnerinstitut NCPR (National Center for Policy Research) untersuchte das KAS-Auslandsbüro Afghanistan die historische Entwicklung der Migration aus Afghanistan. Allerdings kann die Beschäftigung mit dieser vielschichtigen und komplexen Thematik aufgrund des häufigen Fehlens verlässlicher (oder sich widersprechender) Angaben, Statistiken und Untersuchungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern lediglich versuchen, zumindest einige Ursachen zu erläutern.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 1

30 Jahre NRM - Stillstand oder Stetiger Fortschritt in Uganda?

Am 26. Januar 2016 feiert Uganda den „Liberation Day“, den „Tag der Befreiung“. Das diesjährige Jubiläum markiert nicht nur 30 Jahre der Herrschaft durch das National Resistance Movement (NRM), sondern auch 30 Jahre Amtszeit des amtierenden Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni. Die Feierlichkeiten fallen in eine politisch unruhige Zeit in Uganda, denn gut drei Wochen später werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Teil 1 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Regierung und Opposition im Wahlkampf).

Ende der Eiszeit?

JAPAN UND SÜDKOREA VERSTÄNDIGEN SICH AUF HILFSFONDS FÜR ZWANGSPROSTITUIERTE

Jahrzehntelang stand die Auseinandersetzung über das Schicksal der „Trostfrauen“ einer Aussöhnung zwischen Südkorea und Japan im Weg. Am Montag 28. Dezember erzielten beide Länder nun endlich einen Durchbruch zur Beilegung des Konflikts. Zumindest auf der Regierungsebene sind mit der Übereinkunft die Weichen für eine „neue Ära“ in den bilateralen Beziehungen gestellt.

Implikationen des „Brexits“

Mit der gestrigen Übergabe des Austrittbriefes wurde dem Entschluss der Mehrheit der britischen Bürger gemäß dem Referendum vom 23. Juni 2016 Folge geleistet: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde eingeleitet. Nun beschäftigt ganz Europa die Frage, wie genau zunächst der Austritt aus der Europäischen Union sowie im Nachhinein die Beziehungen mit Großbritannien gestaltet werden. Es kommt vor allem die Frage nach der Form des Austritts und nach resultierenden Konsequenzen, besonders aus juristischer, politischer und wirtschaftlicher Perspektive, auf.

Steigende Flüchtlingszahlen: Norwegen strebt engere Kooperation im Norden an

Im Innern herrscht jedoch weiter Uneinigkeit in der Ausrichtung der Asylpolitik

In diesem Frühjahr will die norwegische Regierung ein neues Asylpaket vorstellen. Es steht bereits im Einfluss der anstehenden Parlamentswahlen 2017. Ein in einer der größten Tageszeitungen veröffentlichter interner Vermerk des Außenministeriums offenbarte Pläne einer engeren Kooperation in Flüchtlingsfragen mit den nordischen Nachbarstaaten.

EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

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