รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Hole-in-One für Japan?

Premierminister Shinzo Abe und Präsident Donald Trump spielen um die Zukunft der japanisch-amerikanischen Beziehungen

Am 12. Februar fand das erste offizielle Staatstreffen zwischen Premierminister Shinzo Abe und Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Shinzo Abe ist somit der zweite Staatschef nach der britischen Premierministerin Theresa May, der Trump nach seiner Inauguration zum Präsidenten der Vereinigten Staaten besuchte. Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Nationen im Rahmen eines Gipfels in Washington D.C.

Nachhaltige Entwicklung durch Digitalisierung?

WIRTSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND SOZIALE PERSPEKTIVEN FÜR DIE MONGOLEI

Die weitreichenden Umbrüche, die mit der Digitalisierung einhergehen, zeichnen sich vielerorts gerade erst ab und rufen Hoffnungen, aber auch Ängste hervor. Dabei bietet die Digitalisierung gerade Entwicklungsländern vielfältige Chancen für einen nachhaltigen Fortschritt.

Business as usual im Chaco? - Paraguay vor den Wahlen

Von außen kaum beachtet wählt das südamerikanische Binnenland am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Während in anderen Ländern der Region Außenseiterkandidaten mit teils radikalen Positionen für Schlagzeilen sorgen, scheinen in Paraguay mit colorados und Liberalen die Traditionsparteien das Rennen untereinander auszumachen. Deren Spitzenleute Mario Abdo Benítez und Efraín Alegre repräsentieren geradezu prototypisch das parteipolitische Establishment.

Unter erhöhtem Reformdruck

Der Libanon vor den kommenden internationalen Geber- und Investorenkonferenzen

In den kommenden Wochen werden drei internationale Geber- und Investorenkon-ferenzen zur Unterstützung des Libanon stattfinden: Die Rom II-Konferenz, die für den 15. März 2018 angesetzt ist, dient der Unterstützung der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte, die Paris IV- (CEDRE ) am 6. April 2018 dient der Förderung der libanesischen Wirtschaft und Infrastruktur und die Brüssel II-Konferenz, anberaumt für den 24./25. April 2018, dient der Unterstützung des Landes im Rahmen der seit 2011 anhaltenden Flüchtlingskrise.

Geht ein Rechtsruck durchs Land?

Israels Regierung erweitert sich

Es mag wie eine banale Weisheit klingen, aber im Nahen Osten ist es ein gefährliches Unterfangen, Prognosen über die Zukunft zu stellen. Das Risiko schon am nächsten Tag durch die Realität widerlegt zu werden, ist eminent groß. Wie zutreffend dieser Verdacht ist, hat sich abermals in den vergangenen Tagen gezeigt, als sich das politische Karussell der israelischen Regierungskoalition plötzlich neu zu drehen begann. Die entscheidende Frage ist, ob der israelische Regierungschef, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eher der Antrieb dieses Karussells ist oder vielleicht eher der Getriebene.

Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

Food Security Mapping and Analysis Report

In the mid year of 2016, KAS Kenya commissioned the food security stakeholder mapping study that extensively identified and outlined functions of existing policies and institutions charged with ensuring food security in Baringo and West Pokot counties of Kenya. Findings of the study indicated that the two target counties were generally food insecure with the existing strategies applied by state and non-state actors being fairly effective, efficient and sustainable in averting food insecurity and disasters such as drought.

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

Flash-Report Mali: Attentat in Gao

Am 18. Januar 2017 hat ein Selbstmordattentat die Stadt Gao erschüttert, bei dem mindestens 60 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Es ist das bislang blutigste Attentat im krisengeschüttelten Mali und stellt eine neue Stufe des Terrors der in Mali agierenden Terrorgruppen dar.

Vorläufige Zäsur der rechtsstaatlichen Krise in Rumänien

Konfliktlinien bleiben bestehen

Am 9. Februar trat der rumänische Justizminister Florin Iordache (PSD) zurück, nachdem die Regierung bereits am Sonntag zuvor eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückgezogen hatte, die zu Straffreiheit einer Vielzahl von gegenwärtigen und ehemaligen Amts- und Mandatsträgern geführt hätte.

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