รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

MILENIO-WIRTSCHAFTSBERICHT 2014

JULI 2015, NR. 37

Die Wirtschaft hat im Jahr 2014 eine gute Leistung erbracht. Das BIP wuchs um 5,4% und damit weniger als die 6,8% des Jahr 2013 innerhalb einer Situation der wirtschaftlichen Verlangsamung in Amerika: obwohl die Weltwirtschaft mit 3,4% im selben Tempo wuchs wie im vergangenen Jahr, wuchs sie Lateinamerika 2014 nur um 1,3%. Dabei hatte die bolivianische Wirtschaft das größte Wachstum innerhalb Südamerikas. Die Erwartungen über das Ende der Politik der finanzpolitischen Anreize der EU, das für 2014 erwartet wurde, haben sich nicht erfüllt.

Italiens neuer Staatspräsident ist vereidigt

Sergio Mattarella sieht sich in der Rolle des "unparteiischen Schiedsrichters"

Der neue italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Dienstag in Rom vereidigt worden. Am Samstag hatten ihn 665 der 1009 Wahlberechtigten und 995 Anwesenden zum ersten Mann im Staat gewählt. 505 Stimmen hätten für die absolute Mehrheit gereicht. Dass sich im vierten Wahlgang eine breite Wählerschaft hinter ihn gestellt hatte, kann Premierminister Matteo Renzi als seinen Erfolg verbuchen.

Moldauisches Parlament spricht neuem Kabinett Vertrauen aus

Neuer Premier ist Chiril Gaburici

Der neue Premierminister der Republik Moldau ist Chiril Gaburici. Er wurde mit den Stimmen der Liberaldemokratischen Partei, der Demokratischen Partei sowie der Partei der Kommunisten gewählt. Er kommt aus der Wirtschaft und wurde am 14. Februar für das Amt nominiert, nachdem die PCRM ihre Zustimmung für das neue Kabinett an die Ernennung eines politisch neutralen Geschäftsmannes geknüpft hatte.

Der Islamische Staat in Libyen

Hintergründe und Reaktionen

Am 15. Februar 2015 veröffentlichte der Islamische Staat (ISIS) ein Video mit der Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen. Die Enthauptungen wurden analog zu den Praktiken von ISIS in Syrien und im Irak in Szene gesetzt und durchgeführt. Die koptisch-orthodoxe Kirche bestätigt noch am selben Tag die Identität der Ermordeten. Es handelte sich um Gastarbeiter, die im Januar auf dem Heimweg nach Ägypten verschleppt worden waren.

"The State of the Union"

Ausblick auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit Präsident Obamas

Die Rede zur Lage der Nation war eine Gelegenheit für Präsident Obama, auf Erfolge hinzuweisen und sich als stark zu präsentieren. Sie war jedoch kein Verhandlungsangebot an die Republikaner, welche im vergangenen September deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen konnten und so die Handlungsspielräume Präsident Obamas weiter einschränken. Allerdings besteht insbesondere beim Thema Freihandel die Chance, überparteilich voranzukommen.

Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran

Diskussionspunkte und Reaktionen in den USA

Der Abschluss der Atomverhandlungen zwischen den UN- Vetomächten und Deutschland (P5 + 1) mit dem Iran wird in den USA auf der einen Seite als „historisch“ und wesentlicher Schlüssel zur Verhinderung eines nuklear bewaffneten Iran, auf der anderen Seite als „naiv“, als „schwacher Deal“ oder als Gefahr für die sicherheitspolitischen Ziele der USA charakterisiert.

Are FTAs challenging EU’s precautionary principle?

BDI-KAS-Series on International Trade

On 15 June 2016, the 30th sessions of the Joint BDI-KAS working Group on 'International Trade' addressed FTAs and the question whether they might water down the precautionary principle of the EU.

Sechs Monate Klaus Iohannis

Ein politischer Neuanfang

Vor gut einem halben Jahr trat der aus der deutschen Minderheit stammende Klaus Iohannis das Amt des Präsidenten von Rumänien an. Zuvor hatte er sich in der Stichwahl vom 16. November 2014 mit einer Mehrheit von ca. 1,2. Millionen Stimmen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister durchgesetzt.

Italienisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Besinnung auf das Wesentliche

Das Primat der Politik und Fokus auf den euro-mediteranen Raum

Mit überfälligen Strukturreformen und regionaler Schwerpunktsetzung versucht Italiens neues Weißbuch einer katastrophalen Budgetlage zu begegnen.

Nationale Zentrumspartei gewinnt finnische Parlamentswahlen

Alexander Stubb muss nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsident abtreten. Seine Partei, die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus), verliert 7 Sitze und wird drittstärkste Kraft. Der Sieger der Parlamentswahlen in Finnland ist die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) mit ihrem Spitzenkandidaten Juha Sipilä.

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