รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Kolumbien – Zerstritten über den Weg zum Frieden

Während die Delegation der kolumbianischen Regierung auf Kuba mit Vertretern der FARC-Guerilla trotz gegenseitiger militärischer Angriffe über ein mögliches Ende des bewaffneten Konflikts verhandelt, ist die politische Situation im Land selbst von Spannungen und Skepsis geprägt, die nicht unterschätzt werden dürfen.

Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Jordanien

Moratorium über Hinrichtungen nach acht Jahren ausgesetzt

Am 21.12.2014 sind in Jordanien elf Häftlinge gehängt worden. Damit endet nach acht Jahren ein faktisches Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe. König Abdallah hatte 2005 angekündigt, Jordanien beabsichtige sein Strafrecht zu überarbeiten und könne schon bald das erste Land im Nahen Osten ohne Todesstrafe sein. Die Regierung hat sich allerdings offensichtlich der Meinung der Mehrheit des Volkes gebeugt und sich für die Wiederaufnahme der Hinrichtungen entschieden. König Abdallah hat das entsprechende Dekret nicht unterzeichnet – er weilte auf Dienstreise in Bahrein.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Bundestag election in Germany on 24 September 2017

The results of the 2017 Bundestag election are ambivalent. Both major parties lost support. Of the small parties, FDP and AfD were able to mobilize support, while The Greens and The Left barely experienced notable changes. The CDU/CSU union performed best, thus constituting the largest faction with the mandate to form a government – which was nothing to be taken for granted after 12 years in power. Two options are conceivable politically: a Grand Coalition and a so-called “Jamaica coalition” consisting of the Union, FDP and The Greens, as currently governs in Schleswig-Holstein.

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

Auf dem Weg zur Empathie?

Stimmungslage einer verunsicherten südkoreanischen Jugend

Jede Generation hat ihre eigenen Sorgen und Probleme. Auch Jugendliche bleiben davon nicht verschont. Verschiedene Kulturen, verschiedene Herausforderungen: Terrorismus, Klimawandel, Arbeitslosigkeit und finanzielle Unsicherheit sind nur einige der Themen, die junge Generationen weltweit bewegen. Doch mit welchen Schwierigkeiten haben südkoreanische Jugendliche zu kämpfen?

Wahlkampfhalbzeit in UK

Was kann die Wähler noch beeindrucken?

Drei Wochen nach Beginn des offiziellen Wahlkampfs und drei Wochen vor der Wahl scheinen weder TV-Debatten, noch Angriffe oder Charmeoffensiven der Parteien zu greifen. Die Umfragen zeigen eine nahezu unveränderte Wählergunst mit einem Patt zwischen Conservatives und Labour – beide jeweils substantiell von einer absoluten Mehrheit entfernt. Optimismus ist nur bei der SNP in Schottland erkennbar, dort liegt ganz offensichtlich der Schlüssel zu dieser Wahl.

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

The Judiciary as protector of human rights and the rule of law in times of a pandemic

On the occasion of the International Day of Multilateralism and Diplomacy for Peace

Diego García-Sayán, the UN Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers highlights the necessary global judicial response to the current public health crisis. Diego García-Sayán calls on UN Member States to take appropriate measures on eight relevant judicial aspects, while also preserving their citizen’s fundamental human rights and particularly their right to health.

Bachelet und Longueira gewinnen Urwahlen in Chile

Kommt es bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu einem Regierungswechsel?

Bei den Urwahlen vom 30. Juni 2013 in Chile standen sich zwei Koalitionen gegenüber, um ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 17. November 2013 zu bestimmen: Einmal das Mitte-Links-Bündnis der „Nueva Mayoría“ (neue Mehrheit) sowie der Mitte-Rechts-Pakt „Alianza“ (Allianz). Innerhalb der „Nueva Mayoría“ setzte sich schließlich mit großem Vorsprung die ehemalige Staatspräsidentin Michelle Bachelet durch, während bei der „Alianza“ der frühere Wirtschaftsminister Pablo Longueira das Rennen für sich entschied.

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