รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Rule of Law Handbook for Civil Society Organizations

Through this book, we aim to explain to readers the current state of laws related to Civil Society Organizations (CSOs) in Myanmar. The chapters are written in a non-technical language to not limit the sharing of knowledge to experts, but instead, to reach out to a wider audience as the final objective is to contribute to the development of an informed population in Myanmar who could participate in the discussions on the role of CSOs in their country.

Konfiszierte Revolution

Tunesien zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis

Eine der Lehren, die die Geschichte im Kontext gesellschaftlicher und systemischer Umbrüche parat hält, ist stets auch die, dass Revolutionen in den seltensten Fällen von denen erfolgreich gestaltet und in eine neue politische Realität getragen werden, die sie anfänglich ausgelöst und mehrheitlich mitgetragen haben.

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Standortbestimmung

Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU

David Cameron, britischer Ministerpräsident, wird am Freitag, den 18. Januar, eine Rede über Großbritanniens Platz in der Europäischen Union halten. Erwartet wird dabei unter anderem, dass er etwas über die Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU für einen „New Deal“ und ein mögliches Referendum sagt. Manch ein britischer Politiker hofft dabei auf Unterstützung aus Deutschland.

Staatspräsident Hugo Chávez regelt seine Nachfolge

Am 8. Dezember empfahl Venezuelas Präsident Hugo Chávez (58), seinen Vizepräsidenten und Außenminister Nicolás Maduro (50) zum Präsidenten zu wählen, für den Fall, dass er selbst dauerhaft an der Amtsausübung gehindert sein sollte. Bei dieser Ankündigung hielt er wie bei vielen seiner Fernsehauftritte eine Mini-Ausgabe der Verfassung von 1999 in der Hand. Tags darauf erteilte ihm die Nationalversammlung einstimmig die Erlaubnis, das Land auf unbestimmte Zeit zu verlassen, um in Kuba seine Krebsbehandlung fortzusetzen.

In Korea nichts Neues: Präsidentschaftswahlkampf 2012

Zehn Tage vor der Wahl

Knapp zehn Tage vor dem Wahltag am 19. Dezember hat sich das Rennen um das höchste Staatsamt in der – nach Kaufkraftparität – zwölftgrößten Volkswirtschaft der Welt auf einen herkömmlichen Lagerwahlkampf verengt, in dem die Personalauswahl nicht wirklich dem zu entsprechen scheint, was die Südkoreaner sich von der Persönlichkeit an der Spitze wünschen. Das Land bräuchte Veränderung, aber der einzige Veränderer tritt nicht mehr zur Wahl an

Amerika hat gewählt

Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 haben Millionen Amerikaner ihren derzeitigen Präsidenten im Amt bestätigt: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Er erhielt trotz schwieriger Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung dafür, seinen bisher eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und zu vollenden.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Traditioneller Klientelismus in neuem Gewand

Venezuela vor den Regionalwahlen am 16. Dezember 2012

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade erst musste Venezuelas Opposition eine schwere Niederlage einstecken. Sie blieb bei den Präsidentschaftswahlen um sechs Prozentpunkte oder rund eine Million Stimmen hinter ihrem Ziel zurück. Und schon muss sich das bunte Parteienbündnis der "Unidad" für die Wahl der Gouverneure in allen 23 Bundesstaaten am 16. Dezember neu aufstellen.

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