รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Gemeinsame Israelisch-Palästinensische Meinungsumfrage

Nach der Wahl Obamas erwarten Palästinenser und Israelis aktivere Vermittlungsbemühungen der USA im Nahost-Konflikt. Weiterhin Unterstützung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Hamas und Israel.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ghana

7. und 28. Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergab. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.

Holpriger Start ins Super-Wahljahr 2009

Voller Probleme präsentiert sich Mexiko zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2009, in dem am 5. Juli das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt wird, Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten anstehen, Regionalparlamente gewählt werden und hunderte von Bürgermeisterpos-ten neu zu besetzen sind. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die immer sichtbarer auch Mexiko erreichen, bleibt die innere Sicherheit das große Thema der Bürger. Währenddessen sind die Parteien vor allem damit beschäftigt, teil äußerst kontroverse Prozesse ihrer Kandidatenaufstellung abzuschließen.

Wachsender Antisemitismus in Venezuela

Kampagne gegen Israel als Teil des Wahlkampfes

Am 15. Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.

Ein Reformer will wieder nach oben

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami stellt sich gegen den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad

Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni scheint sich ein Showdown der Schwergewichte anzubahnen. Der reformorientierte ehemalige Präsident Mohammed Chatami hat medienwirksam zum 30jährigen Jubiläum der islamischen Revolution angekündigt, den amtierenden Hardliner Mahmoud Ahmadinejad im Rennen um das höchste Staatsamt herausfordern zu wollen. Er will damit von der Unzufriedenheit profitieren, die im Land mit dem amtierenden Präsidenten herrscht. Dieser gerät vor allem wegen seiner nach Meinung vieler verfehlten Wirtschaftspolitik unter immer größeren innenpolitischen Druck.

Wo der Terror gelehrt wird

Syrischer Staat will Islamisierung der Privatschulen aufhalten

Die syrische Regierung verschärft Medienberichten zufolge derzeit deutlich die Vorschriften für islamische Privatschulen. Konkreter Anlass für diese Maßnahme sind Erkenntnisse, wonach ein ehemaliger Schüler einer solchen Schule maßgeblich an dem tödlichen Terroranschlag von Damaskus im letzten September beteiligt war. Landesweit stehen 32 Bildungseinrichtungen im Fokus des Damaszener Bildungsministeriums. Das Regime Bashar al-Assads strebt eine größere Kontrolle über die Unterrichtsinhalte, die Lehrer und die Finanzierung der islamischen Privatschulen an.

Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

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