รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

EU-Beitrittsverhandlungen ja – aber erst nach Beilegung des Namensstreits

Mazedonien nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts

In der Hauptstadt Mazedoniens ist die Freude über die Empfehlung Brüssels groß, Beitrittsverhandlungen mit Skopje aufzunehmen. Der mazedonischen Regierung unter Premier Gruevski gilt Anerkennung für ihre Reformbemühungen - auch inmitten der Wirtschaftskrise - und die Erfüllung zahlreicher Vorbedingungen, um diesen positiven Bescheid zu erhalten. Jetzt muss sie die Euphorie im Land und die neue politische Konstellation in Griechenland nutzen, um den leidigen Namensstreit beizulegen und ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu bekommen.

Partnerpartei der KAS stellt neuen mongolischen Präsidenten

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Mongolei hat der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), Tsakhiagiin Elbegdorj überraschend die Stimmenmehrheit gewonnen.

Der Wahlkampf hat begonnen

Der Nationalkongress Boliviens hat ein Wahlgesetz verabschiedet, das die Wahlen zur Plurinationalen Legislativen Versammlung (Asamblea Plurinacional Legislativa) regelt. Nach einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wurde unter äußerst schwierigen Bedingungen diese Einigung erzielt, die den Wahlen am 6. Dezember den Weg ebnet. Seitdem ist der Wahlkampf eingeläutet und Regierung und Opposition formieren sich.

Bomben zum Geburtstag

Zehn Jahre Demokratie in Nigeria

Das Militär war endgültig am Ende, als am 29. Mai 1999 der ehemalige General Olusegun Obasanjo, einer der Sieger des Biafra-Krieges, in Nigerias Hauptstadt Abuja das Amt des gewählten Präsidenten übernahm. Mit kleinen Unterbrechungen hatten Generäle das mit 140 Millionen Einwohnern bei weitem bevölkerungsreichste Land Afrikas drei Jahrzehnte lang ruiniert. 1998 hatte dann der unverhoffte Tod seines letzten und wohl berüchtigtsten Diktators, General Sani Abacha, den Weg zu Wahlen frei gemacht.

Indien: Regierungsbildung vollendet

Neue politische Herausforderungen

Am 28. Mai wurden die letzten 59 der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen indischen Regierung vereidigt. Nach einem fulminanten – unerwartet klaren – Sieg der Kongresspartei bei den indischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen, präsentiert sich die neue indische Regierung wieder unter der Führung von Premierminister Manmohan Singh. Es handelt sich um eine Mischung aus „old hands“ und einigen Newcomern.

Der Klimagenerationenvertrag

Ergebnisse der COP21 und Lateinamerika

Nach dem Gipfel von Rio de Janeiro 1992 hat es bis heute 23 Jahre gedauert, einen Vertrag zum Schutz des Klimas und damit der Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu entwickeln, dem alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zustimmten.

Bürgermeisterwahl in Pécs

Kantersieg für den Fidesz-Kandidaten – Desaster für die Präsidentin des Parlaments Katalin Szili

Die Bürgermeisterwahlen vom 10. Mai 2009 in Pécs haben den anhaltenden Landestrend bestätigt. Der Kandidat des Fidesz, Zsolt Páva, hat die Wahl überlegen gewonnen. Er hatte das Amt vor Jahren (1994 bis 1998) bereits einmal inne gehabt und scheiterte danach, trotz erfolgreicher Amtsführung, an innerparteilichen Querelen. Páva erhielt am Sonntag 65,8 Prozent der Stimmen, die Gegenkandidatin konnte 34,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. MSZP verlor bei der Wahl Stadtteile an Fidesz, die seit der Wende fest in der Hand der Sozialisten waren.

Indonesien hat gewählt

Partei Demokrat mit starkem Stimmenzuwachs vor etablierten Parteien

Die national-liberale Partai Demokrat von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ist nach aktuellem Stand der Auszählung mit 20,2% als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 9. April 2009 hervorgegangen. Verglichen mit 2004 konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,5% fast verdreifachen. Die bei den letzten Wahlen noch führende Golkar-Partei unter Vize-Präsident Jusuf Kalla brach dagegen von 21,6% auf 14,9% ein und erzielte nur noch das drittbeste Ergebnis. Auch die PDI-P von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri fiel im Vergleich zu 2004 von 18,5% auf 15,0% und wurde erneut zweitstärkste Partei.

Myanmars Friedensprozess

Aung San Suu Kyi auf den Spuren ihres Vaters

Zum 1. April hat die neue NLD-Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Mit Aung San Suu Kyi in der einer Premierministerin ähnlichen Rolle des State Counsellor wird das Erbe ihres Vaters im Friedensprozess wiederbelebt. Die Symbolik der Bemühungen General Aung Sans um stabilen Frieden – verewigt durch die Panglong-Konferenz von 1947 – begleiten die Verhandlungen, um den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zu beenden. Suu Kyi nährt die Hoffnungen der ethnischen Minderheiten auf Dezentralisierung bzw. Föderalismus und hat für Ende Juli eine zweite Panglong-Konferenz einberufen.

Nicaragua bringt Verhandlungen zwischen EU und Zentralamerika zum Stillstand

Assoziierungsabkommen EU-ZA

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

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