รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Präsident Kabila respektiert Wahlallianz

Adolphe Muzito zum neuen Premierminister nominiert

Einen Tag nach seiner Ansprache an die Nation am 09. Oktober verkündete Präsident Kabila schließlich, wen er mit der Regierungsbildung nach dem Rücktritt von Premierminister Antoine Gizenga beauftragen wird. Der bisherige Budgetminister und Vertreter der Parti Lumumbiste Unifié (PALU), Adolphe Muzito, wird demnach neuer Premierminister in der Demokratischen Republik Kongo.

Dokumentation zum III. EU-Russland-Dialog

Teilnehmer des III. EU-Russland-Dialogs nehmen Stellung zu den aktuellen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation, zu den politischen Herausforderungen in Russland sowie in der Europäischen Union und nehmen auch Bezug auf das Potential der Zusammenarbeit.

Argentinien in Aufruhr – 100 Tage Konflikt

Was für ein trauriges Jubiläum. Der Konflikt zwischen der Regierung und dem „Campo“, der argentinischen Landwirtschaft, erreichte am Donnerstag den 17. Juni 2008 die 100-Tage Marke. Doch schon längst geht es um viel mehr als die unverhältnismäßig hohe Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, die am 11. März 2008 den Beginn des Konflikts markierte . Die Maßnahmen der Regierung Kirchner zur Durchsetzung ihrer Interessen spalten die Bevölkerung und sorgen für landesweite Protestaktionen, die stark an das Szenario von 2001 erinnern, als die Proteste in Buenos Aires die Regierung De la Rua stürzten.

Regierungsumbildung in Kroatien

Vereidigung der neuen Minister am heutigen Freitag – Mord an junger Frau als Auslöser

Die kaltblütige und brutale Ermordung der 26 Jahre alten Ivana Hodak am hellichten Vormittag im Zentrum Zagrebs an diesem Montag hat für ein kleines innenpolitischen Erdbeben in Kroatien gesorgt.

Krieg um Südossetien

NATO und EU zwischen Russland und Georgien

Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

Zehn Annahmen über China

Eine Entgegnung anlässlich der Olympischen Spiele in Peking

Vor genau 30 Jahren nahm die chinesische Reform- und Öffnungspolitik ihren Anfang. Sie hat das Reich der Mitte von Grund auf verändert. Von der deutschen Öffentlichkeit wurde dieser dramatische Wandel in seiner Komplexität und Um-fassendheit kaum wahrgenommen. Stattdessen herrscht hierzulande ein erstaunlich verzerrtes Bild des fernen und so unheimlich großen Reiches im Osten vor. Eine Reihe von – häufig unausgesprochenen - Fehlwahrnehmungen bestimmen die Rezeption Chinas, auch in der Berichterstattung der deutschen Medien. Auf fatale Weise versperren die Fehlwahrnehmungen den Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser komplexen und widersprüchlichen Nation.

Konfliktherd Kaschmir: Neue Wege zum Dialog?

Aktuelle Herausforderungen an die indische Regierung

Die Medien bezeichneten die Situation der letzten Monate in Kaschmir als Indiens „Intifada“. Die beiden vergangenen Wochen markierten den vorläufigen Höhepunkt der gewalttätigen Aufstände, die seit Juni dieses Jahres mehr als 100 Todesopfer in dem Bundesstaat gefordert haben.

AKP nach Referendum politisch gestärkt

Mit 58 Prozent der Stimmen haben die türkischen Bürger am 12. September 2010 in einem Referendum für das von der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) vorgelegte Reformpaket zur Verfassungsänderung votiert.

Mitte-Rechts Regierung von Geert Wilders Gnaden?

Mit der Benennung von Ivo Opstelten als neuem „Informateur“ durch Königin Beatrix von den Niederlanden am Nachmittag des 4. August 2010, scheint der Weg frei für eine Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) mit Duldung der populistischen PVV.

Mazedonien erhält EU-Kandidatenstatus

Nachdem sich die 25 Mitgliedstaaten am Samstag Morgen doch noch über das Budget einigen konnten, wurde Mazedonien der Status als Beitrittskandidat für eine künftige EU-Mitgliedschaft gewährt. Damit nahm das Hoffen und Bangen seit der positiven Empfehlung der Kommission vom 9. November ein Ende, da Paris eine Einigung im Streit um das Budget der EU als Voraussetzung für einen Kandidatenstatus machte.

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