รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Pixabay/Creative Commons

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

ของ Tobias Rüttershoff

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

2000

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

ของ Frank Priess

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.
© Andriy Baranskyy / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

ของ Tim B. Peters, Vasyl Mykhailyshyn

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine
Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.
Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

2020

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

ของ Moritz Sprenker

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise
Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

2019

Estland hat gewählt

ของ Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019
Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

2001

Estland im Präsidentschaftswahlkampf

ของ Jörg-Dietrich Nackmayr

Mart Laars Doppelstrategie: Isamaa Parteitag bestätigt Mart Laar im Amt des Parteivorsitzenden. Überraschungssieger Peeter Tulviste schlägt Tunne Kelam bei Wahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Isamaa.

2003

Estland vor dem EU-Referendum

ของ Andreas von Below

In Estland, dem kleinsten der drei baltischen Länder, steht das Referendum über die Frage des Beitritts zur Europäischen Union ebenso wie in Lettland noch aus. Die Esten werden am 14. September ihre Entscheidung treffen.
wikimedia / Nikater / CC BY-SA 2.0

2019

Estland vor den Wahlen

ของ Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wer macht das Rennen an der Spitze?
Am 3. März wird in Estland ein neues Parlament gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt und überall verheißen Wahlversprechen die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Während von allen Seiten die Wirtschafts- und Steuerpolitik diskutiert wird, sorgen rechte Parteien für Provokationen. An der Spitze ist dabei noch nicht die Frage geklärt, wer in Führung gehen wird: Hält die Zentrumspartei ihren Regierungsanspruch oder übernimmt die aktuell oppositionelle Reformpartei?
flickr.com/Dennis Sylvester Hurd/CC BY 2.0

Estnische Wirtschaft – Chancen und Risiken in der Corona-Krise

ของ Elisabeth Bauer, Sveta Pääru, Nele Hartwig

Hilfe für Estlands Wirtschaft in der Krise
Auch Estland hat unter den Beschränkungen durch die Corona Krise zu leiden. Die Wirtschaft wird insbesondere vom Einbruch des Tourismussektors, der Schließung aller Kultur- und Freizeitstätten sowie von den Ladenschließungen besonders hart getroffen. Die Regierung hat daher wie auch in anderen europäischen Staaten Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Unterschied zu anderen Ländern besteht darin, dass Estland durch seine ausgeprägte IT-Struktur erkennbar Chancen zur weiteren Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches sieht und auch ergreift.

2001

EU-Gipfel in Nizza

ของ Frank Spengler, Anneke Müller

Reaktionen der tschechischen Politiker
Als "sehr positiv" bezeichnete ''Pavel Telicka'', tschechischer Chefunterhändler für den EU-Beitritt, die Ergebnisse des Gipfels von Nizza. Der Diplomat würdigte sowohl die dort beschlossenen institutionellen Reformen als auch die Beschlüsse zur Erweiterung der EU. Gegenüber den Medien sprach Telicka sogar davon, dass die "letzte bedeutende Hürde" genommen worden sei.

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