รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Allianz für Montevideo

Die beiden ältesten Parteien Lateinamerikas gründen eine neue

Die Weißen und die Roten - Blancos und Colorados -, die das gesamte Leben des Staates Uruguay seit der Unabhängigkeit geprägt haben, wollen nun gemeinsam eine neue Partei gründen. Die beiden 177 Jahre alten Traditionsparteien werden aber parallel weiter bestehen. Das komplizierte Wahlrecht zwingt sie zu einer Neugründung, wenn sie im Jahr 2015 das Linksbündnis Frente Amplio an der Spitze der Hauptstadt Montevideo ablösen wollen, das dann 25 Jahre lang ununterbrochen den Bürgermeister der Metropole gestellt haben wird. In Montevideo leben 1,4 Millionen der insgesamt 3,4 Millionen Uruguayer.

Die Eurasische Union – eine eurasische EU?

In ihrem Länderbericht analysieren die Autoren die Zukunftsperspektiven der Eurasischen Union, deren Gründung 2011 vom damaligen Regierungschef Vladimir Putin angekündigt wurde, und für das Jahr 2015 geplant ist. Nicolas Sölter und Clemens Günther absolvierten 2013 ein Praktikum im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf

Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eine Nachlese aus türkischer Sicht

Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

Die Ukraine vor einem Neuanfang

Wenige Tage nach der Flucht von Viktor Janukowitsch wird eine Koalition aus Vertretern der ehemaligen Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und Swoboda mit Experten und Maidan-Aktivisten die Ukraine regieren.

Zwischen Patriarchat und Politik

Die Rolle der Frau in der palästinensischen Gesellschaft und ihr Streben nach Gleichberechtigung.

Im November 2013 hat die islamistische Bewegung Hamas im Gazastreifen erstmals eine Frau zur offiziellen Regierungssprecherin für internationale Medien ernannt. Isra Al Modallal ist geschiedene Mutter einer vierjährigen Tochter und nicht in der Hamas Bewegung verwurzelt. Wie ist die Benennung von Al Modallal, die für viele eine Überraschung war, in die allgemeine Situation palästinensischer Frauen in Politik und Gesellschaft einzuordnen? Was sind die Motive der Frauenbewegung, und welche Chancen haben Frauen in Zeiten der politischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas?

Marokko, Judentum und Israel – eine komplexe Beziehung

ZWEI GESETZESVORSCHLÄGE GEGEN DIE NORMALISIERUNG MIT ISRAEL SORGEN FÜR WIRBEL

Im Sommer 2013 reichten gleich fünf Parteien aus Regierung und Opposition (PJD, PPS, USFP, Istiqlal, PAM) gemeinsame Gesetzesvorschläge gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein. Sollten diese verabschiedet werden, würden nahezu alle Beziehungen sowohl auf politischer und wirtschaftlicher, aber auch auf kultureller und ganz individueller Ebene untersagt. Die Verabschiedung der Gesetze gilt in den Medien allerdings als unwahrscheinlich, wohl aber haben die Vorschläge eine alte Debatte erneut ins Rollen gebracht.

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

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