รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Gemeinsam für Frieden und Demokratie lernen - auch in Krisenzeiten

KAS-EU-Projekt trotz Raketenbeschuss weitergeführt

Vor wenigen Tagen wurde eine israelische Schule, die an einem von der KAS organisierten EU-Projekt mit israelischen, jordanischen und palästinensischen Schulen beteiligt ist, von einer Qassamrakete getroffen, die aus dem Gazastreifen abgeschossen worden war. Trotz der Eskalation der Gewalt sind die Partner auf allen Seiten entschlossen, das Projekt für Frieden und Demokratie fortzuführen. Dr. Lars Hänsel berichtet von einem Besuch vor Ort in Shaar Hanegev.

Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Historisch schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht – provokant formuliert: Der größte Verlierer der Schwedenwahl sind die Schwedendemokraten. Seit Monaten konzentrierte sich die Diskussion darauf, wieviel „20+“ es für sie geben könnte. Mehr oder minder rechnete jeder damit, dass sie mindestens zweitstärkste Partei würden und wenn alles „passen“ würde, stärkste Partei sein könnten. Diese Ziele wurden ausweislich des vorläufigen Wahlergebnisses klar verfehlt.

Abtreibung in Polen. Zahlen und Schätzungen

Zur Beseitigung eines Klischees

Bisweilen ist zu lesen, wie zuletzt in der FAZ vom 17. April (Feuilleton S. 33), in Polen gebe es ca. 200.000 Abtreibungen jährlich. Das wären bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland. Eine Überprüfung ergibt jedoch, dass diese Zahl sehr wahrscheinlich weit überzogen und damit unseriös ist.

Das neue Mercosur-Parlament

Konstituierende Sitzung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo am 7. Mai 2007

Am 7. Mai 2007 fand im Palacio Legislativo, dem Sitz der beiden Kammern der uruguayischen Volksvertretung in Montevideo, die erste Sitzung des neuen Parlaments des Mercosur statt. Es ist das sechste Regionalparlament auf dem Kontinent neben dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Anden-Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Amazonas-Parlament und dem Indígena-Parlament.

Die Côte d’Ivoire zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis

Seit dem Abkommen von Oaugadougou scheint ein Neuanfang in der Côte d'Ivoire möglich. Guillaume Soro, der Chef der Ex-Rebellen und Schlüsselfigur des Konflikts, ist seit Ende März Premierminister des Landes. Gemeinsam mit Präsident Laurent Gbagbo hat er die Aufgabe, das geteilte und zerstörte Land zu wieder zu vereinen, aufzubauen und zu demokratischen Wahlen zu führen. Nach unzähligen, vergeblichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt beizulegen, scheint dieser in Ouagadoougou ohne internationale Beteiligung ausgehandelte Frieden "in Afrika durch Afrika" reelle Chancen zu haben.

Machtkampf in Russland. Opposition am Scheideweg

Im Dezember 2007 wird in der Russischen Föderation ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb des Kremls sind die Machkämpfe bereits im vollen Gange.

Wahlen in Nigeria – Ein Fehlschlag?

Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist der Gouverneur von Katsina, Umaru Musa Yar’ Adua, Kandidat der regierenden PDP (Peoples Democratic Party), so der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission INEC, Prof. Iwu.

Nigeria auf dem Wege zur Demokratie

60 Millionen Wahlberechtigte sind in Nigeria aufgerufen Ende April einen Präsident, Vizepräsidenten, das Repräsentantenhaus, den Senat sowie die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten zu wählen. Insgesamt stellen sich mehrere tausend Kandidaten dem Votum.

Es geht um die Würde Afrikas

Wirtschaft und Migration beherrschen Merkel-Besuch

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht vom 29. bis 31. August 2018 im Rahmen ihrer Westafrika-Reise Senegal, Ghana und Nigeria. Dabei wird sie von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der offiziellen Reise stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Migration. Der Besuch der Kanzlerin am 29./30. August im Senegal ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in dem Land.

Zur Wahl des Hongkonger Chief Executive

Regierungschef oder Statthalter Pekings?

In Hongkong haben zum dritten Mal seit der Rückgabe an die VR China Wahlen des Chief Executive stattgefunden – mit einigen Premieren. Erstmalig ist ein Kandidat aus dem pro-demokratischen Lager angetreten und erstmalig wurde auch öffentlich Wahlkampf geführt. Hauptstreitpunkt war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

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