รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

¿Qué es un buen programa político?

Extraído de Diálogo Político 1 | 2014

PABLO DA SILVEIRADoctor en Filosofía por la Universidad de Lovaina (Bélgica), profesor de Filosofía Política y Director del Programa de Gobierno de la Educación en la Universidad Católica del Uruguay (Montevideo). Actualmente se desempeña como coordinador general de los equipos técnicos que asesoran al candidato presidencial Luis Lacalle Pou (Partido Nacional) de cara a las elecciones presidenciales en noviembre de 2014.

Slowenien Fact-Sheet 2014

Allgemeine Informationen über Slowenien

Zweite Runde im Superwahljahr

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

Slowenien vor Neuwahlen?

Abwahl von Alenka Bratušek hat innenpolitische Lage kompliziert

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich die innenpolitische Lage Sloweniens durch die Abwahl von Alenka Bratušek als Vorsitzende der Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS) auf einem Sonderparteitag der PS und den sich anschließenden Austritt aus der Partei zusammen mit 17 Parlamentsabgeordneten der Partei, erheblich kompliziert.

Wieviel Gerechtigkeit kann Kolumbien um des Friedens willen opfern?

Rechtliche Aspekte der Friedensverhandlungen in Kolumbien

Die Verhandlungen um einen Frieden in Kolumbien, nach fünf Jahrzehnten des internen bewaffneten Konflikts, stellen nicht nur eine einzigartige politische Herausforderung für das Land dar; der Prozess selbst bringt ebenso wie die ersehnte Postkonfliktära auch komplexe rechtspolitische und juristische Probleme mit sich.

Der Präsident und die Verfassung

Zur Regierungskrise in Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

Parlament stimmt für Verbot

Im lettischen Parlament setzten sich am 20. Juni 2013 die Befürworter eines Verbots sowjetischer und nationalsozialistischer Symbole bei öffentlichen Feiern und Gedenkveranstaltungen durch und ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Für Paraden und politische Treffen war ein solches Verbot bereits früher verhängt worden.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

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