รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Standortbestimmung

Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU

David Cameron, britischer Ministerpräsident, wird am Freitag, den 18. Januar, eine Rede über Großbritanniens Platz in der Europäischen Union halten. Erwartet wird dabei unter anderem, dass er etwas über die Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU für einen „New Deal“ und ein mögliches Referendum sagt. Manch ein britischer Politiker hofft dabei auf Unterstützung aus Deutschland.

50 Jahre Unabhängigkeit

Bestandsaufnahme zum Goldenen Jubiläum Ugandas

Mit 2012 geht das „goldene Jubiläumsjahr“ zu Ende – Uganda feierte in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen als unabhängiger Staat. Am 9. Oktober 1962 erlangte das Land seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Es folgten Jahrzehnte der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges, ein Einparteiensystem und schließlich der Schritt zur Mehrparteiendemokratie. Was waren die zentralen Entwicklungen der letzten fünfzig Jahre? Was waren die Errungenschaften, was die Schwierigkeiten? Und wie stellen sich die derzeitigen Herausforderungen dar?

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013 à l'occasion du 50e anniversaire du traité de l'Elysée

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.

Konfiszierte Revolution

Tunesien zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis

Eine der Lehren, die die Geschichte im Kontext gesellschaftlicher und systemischer Umbrüche parat hält, ist stets auch die, dass Revolutionen in den seltensten Fällen von denen erfolgreich gestaltet und in eine neue politische Realität getragen werden, die sie anfänglich ausgelöst und mehrheitlich mitgetragen haben.

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag

Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

LES ELECTIONS DU 25 NOVEMBRE: UN SCRUTIN POLITIQUE, UN SCRUTIN SOCIAL.

Les élections qui se dérouleront le25 novembre 2011 au Maroc sont des électionsanticipées voire « précipitées » pourcertains observateurs. Ce fait estd’importance. Le temps politique sembles’être accéléré: augmentation des subventionssur les produits essentiels par le biaisde la Caisse de compensation, créationd’emplois dans le secteur public, discours deMohammed VI le 9 mars, référendum constitutionnelle 1er juillet, élections législativesanticipées en automne. Ces élections sont,aux yeux de nombreux politiques, destinéesà marquer l’Histoire duRoyaume...

Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

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