รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Europawahlen 2004 - Frankreich

ของ Norbert Wagner

Das Ergebnis der Europawahlen ist äußerst mager ausgefallen. Wenn es auch nicht zu der befürchteten „Katastrophe“ gekommen ist, so bedeutet das Ergebnis dennoch einen Tiefpunkt in der Wählergunst für die UMP und damit auch für die Regierung Raffarin.

2004

Europawahlen 2004 - Italien

ของ Norbert Wagner

Die Koalition um Premierminister Berlusconi (Casa delle Libertá) hat sich besser behauptet, als, vor allem wegen ihrer Haltung im Irak-Krieg, erwartet werden konnte.
Flickr.com/Travelling Pooh/CC BY-NC-ND 2.0

2019

Europawahlen in Frankreich 2019

ของ Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Programme und Kandidaten in Frankreich
34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament. Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains. Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen gilt in Frankreich die 5%-Hürde.

2000

Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

ของ Daniela Senk

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.
wikimedia/Mihai Petre

2020

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

ของ Hartmut Rank, Jochen Schlenk

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

2002

Eyadémas Herrschaft – ist ein Ende absehbar?

ของ Thomas Lütke Entrup

In weniger als einem Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in Togo an. Die politische Debatte in dem westafrikanischen Land wird zur Zeit bestimmt durch interne Krisen in der Regierungspartei RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) und der immer wieder gestellten Frage, ob Staatspräsident ''Eyadéma'', seit 35 Jahren an der Macht und kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit stehend, sich endgültig aus der Politik verabschieden wird.

2003

Familienpolitik in Frankreich

ของ Stéphanie Brossé-Verbiest, Norbert Wagner

Die französische Familienpolitik wird häufig als vorbildlich gerühmt. Die im europäischen Vergleich hohe Geburtenrate wird als Beweis hierfür angeführt. Ein großes Angebot an Horten und Kindergärten erlaube es einem hohen Prozentsatz der Frauen in Frankreich, Kinder und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Doch ist ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen zugunsten von Familien und Geburtenhäufigkeit kaum nachzuweisen. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass diese Leistungen natürlich willkommen sind, dass der Entscheidung für oder gegen Kinder und über die Anzahl der gewünschten Kinder aber andere Beweggründe zugrunde liegen. Auch der Zusammenhang zwischen Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen einerseits und der Verbindung von Kindern bzw. Berufstätigkeit andererseits ist nicht eindeutig. Denn viele Frauen sind aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, zu arbeiten. Deshalb sind sie auf Horte angewiesen, die schon wenige Monate (in der Regel drei) nach der Geburt ihre Kinder aufnehmen. Nur wenige Mütter dürften gerne schon so kurz nach der Geburt ihres Kindes dessen Betreuung zu einem großen Teil in die Hände anderer übertragen. Für viele Mütter hat dieser Zwang vor allem auch erheblichen Stress und Anspannung zur Folge. Die Regierung Raffarin hat dieses Problem auch erkannt. Denn zukünftig soll es Müttern ermöglicht werden, länger als bisher ihr Kind nach der Geburt alleine zu betreuen.

2020

Fast and Furios: Chinas Aufstieg im Nahen Osten und Nordafrika

ของ Canan Atilgan

Traditionell verfolgte China im Nahen Osten und Nordafrika eine relativ zurückhaltende Außenpolitik. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Binnen weniger Jahre hat sich das Land als neue globale Macht in der Region etabliert. Dieser Umstand ist zum einen dem Interesse Chinas geschuldet, den Zugang zu Energie und Ressourcen zu sichern, Handelswege auszubauen und Märkte für die eigenen Exportprodukte zu erschließen. Es geht aber auch um mehr. Deklariertes Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, bis 2049 – also zum hundertsten Jahr der Volksrepublik – China zur Weltmacht Nummer eins zu machen.

2004

Fataler Start in das Superwahljahr: Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

ของ Stefan Gehrold

Alle großen tschechischen Tageszeitungen berichten und kommentieren ausführlich die Hamburgwahl. Einstimmig bewerten die Kommentatoren die Wahlniederlage der Hamburger Sozialdemokraten vor allem als ein Ereignis mit negativen Rückwirkungen für die Bundesregierung.

2000

Fehlgeschlagener Militärputsch, Bauernkonflikte und aussenpolitische Stabilisierungsversuche

ของ Susanne Hess-Kalcher

Der Monat Mai war für Paraguay in jeder Hinsicht ein bewegter Monat, der mit blutigen Bauernkonflikten vor dem Hintergrund einer längst fälligen Landreform begann. Während der vereitelte Militärputsch vom 18./19. des Monats die desolate innenpolitische Situation wiederspiegelte, war der zweitägige Staatsbesuch des argentinischen Staatspräsidenten Fernando de la Rúa eher ein aussenpolitischer Profilierungsversuch.

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