รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Der Konflikt um Südossetien und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Belarus

Der russisch-georgische Konflikt um Südossetien hat unmittelbare Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus, das haben die Ereignisse der zurückliegenden Wochen gezeigt. Vor dem Hintergrund der oft widersprüchlichen Aussagen auf beiden Seiten fällt es jedoch schwer zu beurteilen, welche mittel- bzw. langfristigen Konsequenzen er für das russisch-belarussische Verhältnis hat.

Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht: Bedrohung oder Chance für Asien?

Chinas Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs. Nachdem es zwischen Aprilund Juni diesen Jahres so aussah, als würde SARS 1 die chinesische Wirtschaftsmaschine längerfristig lahm legen, so zeigen die aktuellen ökonomischenEckdaten der „boom economy“ wieder nach oben. Betrug das Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 noch satte acht Prozent, so sanken die Erwartungen für das Jahr 2003 imzweiten Quartal auf 6,7%. In einer jüngsten Vorhersage von 16 internationalen Broker-Agenturen wurden die Aussichten jedoch für dieses und kommendes Jahr bereits wieder auf 7,5% nach oben korrigiert. Chinesische Experten rechnen mittlerweile sogar erneut mit einem Wachstum von acht Prozent.

Chinas Wirtschaft zur Jahresmitte

Die chinesische Wirtschaft kann seit dem Beginn des Reform- und Öffnungsprozessesim Jahr 1978 mit beeindruckenden Wachstumszahlen aufwarten. Nach den negativen Auswirkungen der Asienkrise im Jahr 1997 ist das BIP zwischen 1998 und 2003 – ohnemerklich von der Seuche SARS beeinflusst zu werden - im Jahresdurchschnitt um 8,00 % gestiegen; im Jahr 2003 lag die Steigerungsrate bei 9,1 %. Hauptmerkmal der Entwicklung ist ausweislich chinesischer Experten hierbei zunächst die fortschreitende Industrialisierung des Landes, die sich in einem rasanten Bedeutungszuwachs des sekundären Sektors (53 %) zulasten des primären Sektors (15 %) sowie in einer schnellen Entwicklung des tertiären Sektors (32 %) ausdrückt.

Chinas Agenda für die Zukunft

Der 11. Fünf-Jahres-Plan und das Weißbuch zur Demokratie

Die chinesische Regierung hat in den letzten Wochen ihre Planungen für diezukünftige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklungdes Landes bekannt gegeben. Richtungsweisende Dokumente sind der neue Fünf-Jahres-Plan und ein Weißbuch zur Demokratie.

Kolumbien auf dem Weg zur Sozialen Marktwirtschaft?

Vortrag von Dr. Carsten Wieland auf der KAS Regionalkonferenz in Rio de Janeiro, 06.-09. April 2008

In vieler Hinsicht fällt es schwer, Kolumbien in Schemata einzuordnen. Der fünf Jahrzehnte dauernde Binnenkonflikt, seine sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen können als Referenzrahmen nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Umso bemerkenswerter sind Kolumbiens politische und wirtschaftliche Leistungen. Sowohl als formale Demokratie als auch im makro-ökonomischen Rahmen hat das Land im lateinamerikanischen Vergleich erstaunliche Stabilität bewiesen und in manchen Bereichen Fortschritte erzielt. Obwohl das Land politisch und sozial stark polarisiert ist, sind die Institutionen der kolumbianischen Demokratie im Großen und Ganzen intakt und stabiler als in Nachbarländern wie im heutigen Venezuela oder Bolivien, wo der linke Populismus diese erodiert, ohne die drängende soziale Frage mit effizienten Instrumenten und Strukturreformen nachhaltig zu lösen. Dennoch ist es auch Kolumbien nicht gelungen, die soziale Diskrepanz aufzubrechen. Die Kluftzwischen arm und reich ist extrem groß und in den vergangenen Jahrzehnten nicht geringergeworden. Auch im lateinamerikanischen Vergleich ist Kolumbien eines der Länder mit derungleichsten Einkommensverteilung.

Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo

Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

Fünf Jahre Shanghai Cooperation Organization

Der SCO-Gipfel in Shanghai

Am 15. Juni 2006 kamen in Shanghai die Vertreter der Shanghai CooperationOrganization (SCO) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, um das fünfjährigeBestehen der Organisation zu feiern. Mit höchstrangiger Besetzung wurde einen Tag lang über die weitere Kooperation in der Region diskutiert. Die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnete Deklaration schreibt die Verpflichtung der Organisation auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in der Region fest. Neben dieser Erklärung wurden zum Ende des Gipfels neun weitere Abkommen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit unterschrieben.

Harmonische und friedliche Entwicklung – mit chinesischen Charakteristika

Die Eröffnung der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses durch Ministerpräsident Wen Jiabao

Am 5. März 2007 hielt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao seine Eröffnungsrede vor dem Nationalen Volkskongress (NVK), der noch bis zum 16. März tagen wird. Die Rede des Regierungschefs erfüllt dabei traditionell zwei Funktionen: Sie listet zum einen die Fortschritte und Erfolge der Landespolitik im Laufe des vergangenen Jahres auf, sie bestimmt zum anderen aber auch die weitere politischeMarschrichtung des Landes.

Geht noch was in Mexiko?

Nur begrenzte Reformhoffnungen

In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

Slowenien vor den Parlamentswahlen

Am 21. September 2008 finden die Wahlen zum slowenischen Parlament statt und alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf Rennen der bürgerlichen Regierungskoalition unter Premierminister Janez Janša und der linken Opposition hin.

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