รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Die Verfassung Südafrikas als "living document"?

20 Jaher nach Unterzeichnung der Interimsverfassung gibt es Tendenzen, die Verfassung einschneidend zu ändern

Nachdem Präsident Frederik Willem de Klerk im September 1989 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hatte, kündigte er in seiner Rede zur Parlamentseröffnung am 02. Februar 1990 an, über eine neue demokratische Verfassungsordnung verhandeln zu wollen. Gleichzeitig ordnete er die Aufhebung des Verbots zahlreicher Oppositionsparteien und insbesondere die sofortige Freilassung Nelson Mandelas aus der Haft an.

Handbuch: "Du bist der Boss, du entscheidest"

Young people and elections

Die Veröffentlichung dieses Handbuchs "Du bist der Boss, Du entscheidest" ist Teil eines gemeinsamen Projektes der Konrad Adenauer Stiftung, JEF Kosova, Albanska Ungdom aus Norwegen und der NGO Civita für die bevorstehenden Kommunalwahlen im Kosovo und zur Sensibilisierung der Wähler gewidmet Jugendlichen die zum ersten Mal wählen können.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

Berlusconis Minister treten zurück

Regierungskrise in Italien

Nachdem die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus Parlament und Regierung angekündigt haben, steckt Italien in einer Regierungskrise. Es ist fraglich, ob es Staatspräsident Napolitano gelingt, die Regierung Letta im Amt zu halten und Neuwahlen abzuwenden.

Marokko, Judentum und Israel – eine komplexe Beziehung

ZWEI GESETZESVORSCHLÄGE GEGEN DIE NORMALISIERUNG MIT ISRAEL SORGEN FÜR WIRBEL

Im Sommer 2013 reichten gleich fünf Parteien aus Regierung und Opposition (PJD, PPS, USFP, Istiqlal, PAM) gemeinsame Gesetzesvorschläge gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein. Sollten diese verabschiedet werden, würden nahezu alle Beziehungen sowohl auf politischer und wirtschaftlicher, aber auch auf kultureller und ganz individueller Ebene untersagt. Die Verabschiedung der Gesetze gilt in den Medien allerdings als unwahrscheinlich, wohl aber haben die Vorschläge eine alte Debatte erneut ins Rollen gebracht.

Der Kampf um die Zukunft der Ukraine geht weiter

In wenigen Tagen soll sich nun das Schicksal der Krim entscheiden

Auch am letzten Wochenende war die Lage auf der Krim extrem angespannt, russische Truppenteile wurden auf mindestens 18.000 Mann verstärkt, die Grenzen abgeschottet, nur noch auf Schleichwegen gelangten Ortskundige auf die Halbinsel. Beobachtern einer Militärmission der OSZE wurde trotz vorheriger Vereinbarung mit der Führung in Moskau die Einreise auf die Krim mehrfach verwehrt. Dennoch hofft man in der Ukraine weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. In Simferopol und anderen Teilen der Krim gab es friedliche Demonstrationen für Frieden und den Verbleib der Krim in der Ukraine.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

Die Ukraine vor einem Neuanfang

Wenige Tage nach der Flucht von Viktor Janukowitsch wird eine Koalition aus Vertretern der ehemaligen Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und Swoboda mit Experten und Maidan-Aktivisten die Ukraine regieren.

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