รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Nepal nach der Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung

Die Verfassungsgebende Versammlung Nepals wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Nacht zum 27. Mai 2012 aufgelöst. Schon im Vorfeld des Urteils war es im ganzen Land zu Demonstrationen, Streiks und Zusammenstößen gekommen, die nach der Auflösung endgültig eskalierten. Politisch befindet sich das Land seitdem in der Schwebe: Der gegenwärtige Premierminister widersetzt sich lauter werdenden Rücktrittsforderungen, der Ausgang der für den 22. November 2012 angekündigten Neuwahlen ist ungewiss. Der noch junge Prozess der Demokratisierung scheint vorerst ins Stocken geraten zu sein.

Französischer Rechnungshof empfiehlt Steuererhöhung

Didier Migaud, Erster Vorsitzender des französischen Rechnungshofes, hat am Montag, 2. Juli 2012, dessen mit Spannung erwarteten Bericht über die Situation und die Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 in Frankreich an Premierminister Jean-Marc Ayrault übergeben. Dieser Bericht enthält auch den „Kassensturz“, den der Premierminister angefordert hatte, um die aktuelle Situation und die Risiken besser einschätzen zu können, welche der Realisierung der Zielsetzungen für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2012 und 2013 drohen.

Der G20-Gipfel in Korea - Internationale Reaktionen

Der G20-Gipfel vom 11.-12. November 2010 in Seoul war das erste Treffen der Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Nationen in einem Schwellenland sowie im asiatischen Raum. Nach dort verschieben sich die wirtschafts- und geopolitischen Gewichte zusehends – davon zeugten auch Verhandlungsarithmetik sowie Ergebnisse des Gipfeltreffens in Korea.

Der Transnistrienkonflikt nach den Präsidentschaftswahlen in Russland, Moldau und Tiraspol

Politische Perspektiven und strategische Ansätze

Nach dem Meseberger Memorandum vom Juni 2010 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew haben die Bemühungen um eine Lösung des Transnistrienkonflikts zu einer Wiederaufnahme der offizieller Verhandlungen im 5+2 Format (Chişinău, Tiraspol, Russland, Ukraine, OSZE + EU und USA als Beobachter) im November 2011 geführt. Im April 2012 konnte eine Verständigung über die Grundsätze, Verfahren und die Agenda ihres weiteren Verlaufs erzielt werden.

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012

Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

The G20-Summit in Korea - Reactions from the U.S.

Abdication of Power

During the G20-Summit in Seoul the expectation was that global imbalances, currency values and financial regulation would bring leaders together to form a consensus on how best to move forward in the lasting global financial crisis. However, when world leaders failed to agree, declaring at the end of the summit that they would work to tackle global economic tensions and vulnerabilities, they heightened rather than lowered the fears of expanding currency wars and trade protectionism.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus dem Gastgeberland

Feuertaufe erfolgreich bestanden

Als Gastgeber hat Südkorea dem G20-Gipfel mit besonders hohen Erwartungen entgegengesehen. Im Vorfeld der Konferenz war in Südkorea stets von einer historischen Chance die Rede. Die Welt sollte das einstige Armutsland in einer neuen Rolle wahrnehmen – als eine der führenden Volkswirtschaften, die ihre Erfahrungen in den Dienst der internationalen Gemeinschaft stellt.

Ein flexibler Kompromiss

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Italien hat gewählt – Wie geht es nun weiter?

Parlamentswahlen 2013

Am 24. und 25. Februar 2013 haben die Italiener ihr Parlament neu gewählt. Die Sitzverteilung im Senat macht eine Regierungsbildung jedoch äußerst schwierig – wenn nicht sogar unmöglich. Ist das Land tatsächlich „unregierbar“ geworden? Wie geht es weiter in Italien?

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