รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Der Konflikt um Berg-Karabach: Neue Lösungsansätze erforderlich

Der Schusswechsel an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze Anfang Juni, bei dem mehrere Soldaten auf beiden Seiten ums Leben kamen, hat noch einmal das hohe Eskalationsrisiko des Konflikts vor Augen geführt. Im Gegensatz zu den bekannten Zwischenfällen an der Kontaktlinie um Berg-Karabach kam es diesmal auch zu Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen den beiden Staaten.

Amerika hat gewählt

Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 haben Millionen Amerikaner ihren derzeitigen Präsidenten im Amt bestätigt: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Er erhielt trotz schwieriger Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung dafür, seinen bisher eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und zu vollenden.

Aufholjagd in Accra

Präsidentschaftswahlen in Ghana enden mit überraschend deutlichem Ergebnis

Ghana hat gewählt – und das Ergebnis fiel überraschend klar aus. Mit 50,70 Prozent, also direkt im ersten Wahlgang, gewann John Dramani Mahama vom National Democratic Congress (NDC) die Präsidentschaftswahlen. Der Kandidat der New Patriotic Party (NPP), Nana Akufo-Addo, erzielte überraschend nur 47,74 Prozent. Die alte und neue Regierung muss nun Ergebnisse liefern. Dazu bleibt ihr nicht unbegrenzt Zeit, denn das Leben wird fast täglich teurer. Große internationale Geberorganisationen vermelden zwar, dass die Wirtschaft boomt, aber das Geld scheint nicht bei allen Bürgern anzukommen.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Die Ruhe vor dem Sturm?

Zur Situation in der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen

Kinshasa, einige Tage nach dem 51. Jahrestag der Unabhängigkeit, fünf Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auf dem Boulevard de 30 juin, der Hauptstrasse im Zentrum Kinshasas, gibt es bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der oppositionellen UDPS, der Partei Etienne Tshisekedis, und der Polizei. Demonstranten hatten gegen die offenbar fehlerhafte Durchführung der Wählerregistrierung protestiert, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Bisher war es ruhig in Kinshasa - die Ruhe vor dem Sturm?

Show wird zur Realität

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt

In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.

Der alte ist auch der neue Präsident

Montenegro

Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

Der Wahlsieg des Donald Tusk

Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

Newsletter Korea

Nr.4(dt.) Jan. 2009

Der Newsletter der KAS Korea erscheint in deutscher und koreanischer Sprache. Der Inhalt des Newsletters befasst sich mit den durchgeführten Veranstaltungen zur Stärkung des koreanischen Demokratisierungsprozesses sowie der Unterstützung der Annäherung und Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Sicherheits- und Wiedervereinigungspolitik, Integration von nordkoreanischen Zuwanderern, Rechtsstaatlichkeit, Corporate Social Responsibility, Sozialer und Ökologischer Marktwirschaft sowie Parteiendemokratie.

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