รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Der Druck auf die Zivilgesellschaft hält weiter an

Überraschend hat der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak schon Ende Februar 2000 ein Dekret zur Verlängerung des Ausnahmezustandes dem Parlament zugeleitet. Dies geschah ohne Vorankündigung drei Monate vor Ablauf des aktuellen Ausnahmezustandes. Im Eiltempo wurde gegen die wenigen Stimmen der Oppositionsparteien die Vorlage im ägyptischen Parlament angenommen. Somit bleibt der Ausnahmezustand in Ägypten, der 1981 nach der Ermordung von Präsident Sadat eingeführt worden war, weitere drei Jahre in Kraft.

- Grundlagenvertrag mit der Republik Moldau unterzeichnet - Finanzaffäre mit politischem Hintergrund

-Das Gebiet der heutigen Republik Moldau war bis 1940 ein Teil Rumäniens. Kann es heute zwischen den beiden Staaten normale Beziehungen geben oder nur Beziehungen besonderer Art?-Wurde politisch dubioses Geld aus Rumänien in Frankreich gewaschen? Ist der ehemalige Staatspräsident und heutige Bewerber um dieses Amt Ion Iliescu auch in den Fall verstrickt?

Senatswahlen Teil 2 und kein Ende in Sicht

Am 29. April 2000 fanden in 35 von 76 Provinzen die Nachwahlen zum Senat, dem thailändischen Oberhaus, statt. Im ersten Wahlgang hatte die Nationale Wahlkommission 78 Wahlsiegern die Anerkennung wegen Verletzung von Wahlbestimmungen verweigert. Aber auch die Nachwahlen sind von Wahlbetrug und Stimmenkauf überschattet. Die Wahlkommission ist entschlossen, eher bis in alle Ewigkeit Nachwahlen in Skandalprovinzen durchzuführen als Wahlbetrügern den Einzug in den Senat zu ermöglichen. Da das Verfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Senat sich erst konstituieren kann, wenn alle zweihundert Sitze eingenommen sind, droht eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf um saubere Wahlen bringt das politische System zum Ächzen.

Präsidentschaftswahlen in Rußland II

Es war eigentlich von vornherein klar, daß Putin gewinnen würde, denn er konnte sich auf die Machtmaschine des Kreml stützen und auf die regionalen Verwaltungen. Wahlen werden in Rußland doch noch weitestgehend administrativ organisiert und welche Verwaltung würde es wagen, sich offen gegen die Befehle von oben zu stellen

Präsidentschaftswahlen in Rußland I

Neuwahl des Staatspräsidenten

Obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine Wiederwahl des Staatspräsidenten ausschließt, strebt Amtsinhaber Demirel ein erneutes Mandat an. Ob eine Verfassungsänderung ("Lex Demirel"), für die sich Ministerpräsident Ecevit stark macht, zustande kommt, ist keineswegs sicher und könnte möglicherweise sogar die Koalitionsregierung in eine Krise stürzen.

Friedensmarsch in Harare mit brutaler Gewalt aufgelöst

Am 1. April 2000 wurde in Harare eine friedliche Massendemonstration für den Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Oppositionsparteien organisiert, zunächst von Kriegsveteranen angegriffen und im Anschluss daran mit brutalen Mitteln von der Polizei aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden ernsthaft verletzt, es kam zum massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

Die anhaltende Diskussion über eine "Saffronization" des Erziehungswesens

Zur politischen Neutralität der Beamten in Indien. Neue Führungsspitze bei der RSS

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