ผู้เผยแพร่แอสเสท

รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Der "Plan Colombia" und das Verhältnis Kolumbiens zu den USA

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen von Präsident Pastrana, den Plan Colombia und die Kolumbianer. (...) Wir verfolgen kein militärisches Ziel. (...) Wir unterstützen den Friedensprozess." Mit diesen Worten erläuterte US-Präsident Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am Vorabend seines Kurzbesuchs in der Hafenstadt Cartagena am 30. August die Ziele des amerikanischen Hilfspakets für Kolumbien.

Ein neuer demokratischer Anlauf:

Neuwahlen am 8. April 2001?

Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

Altbundeskanzler Helmut Kohl in Ungarn

Altbundeskanzler Kohls Aufenthalt in Ungarn wurde zu einer Ehrung des Architekten der deutschen und europäischen Einheit.Auf Einladung des Ministerpräsidenten weilte Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Zeit vom 17. bis 19. September 2000 in Ungarn. Das Programm sah eine Vielzahl politischer Gespräche und eine Vortragsveranstaltung vor, zu der die ungarische Stiftung ((Forschungsinstitut für das 20. Jahrhundert( eingeladen hatte.

Tagung des Nationalrates der Regierungspartei BJP

Die Bharatiya Janata Party (BJP), die an der Spitze einer gegenwärtig die indische Regierung bildenden Vielparteienkoalition steht, hat auf der Tagung ihres Nationalrates Ende August in Nagpur ihre hindunationalistisch geprägten Hauptforderungen im Interesse des Koalitionserhalts und der Verbreiterung ihrer Massenbasis ausgesetzt. Auch eine neue Führungsriege mit einem Unberührbaren (dalit) als Präsidenten soll die Partei für Minderheiten attraktiver machen. Politische Beobachter, die Opposition und besonders muslimische Kreise äußern allerdings starke Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kurses. Trotz starken innerparteilichen Widerstandes konnte Premierminister Vajpayee sich die Unterstützung des Nationalrates für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und des ökonomischen Liberalisierungsprozesses sichern. Eine Unterzeichnung des CTBT und eine größere Autonomie für Kaschmir hielt die Mehrheit der Delegierten dagegen nach wie vor für nicht aktuell.

Gesetzesfälschung und politische Kultur: Der Fall "Guategate"

Ein wesentliches Hindernis beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist oft die politische Kultur. Auch in Guatemala sind Mentalitäten, Verhaltensweisen und Einstellungen noch stark von den Praktiken der Vergangenheit bestimmt. Ein bespielhafter aktueller Fall ist die im Parlament vorgenommene Fälschung eines Gesetzes und die Konsequenzen aus diesem Skandal.

Europas Blick auf Asien

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

2005: ein strategisches Datum für den südamerikanischen Kontinent

Die Initiativen zur Integration Amerikas, Lateinamerikas und Südamerikas zeigen die Bemühungen, der Region im Zeichen der Globalisierung eine neue Identität zu geben. Die Hauptakteure in diesem ,Spiel' sind der US-Präsidentschaftskandidat George Bush, der neu gewählte mexikanische Präsident Vicente Fox und der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso. Bush erklärte kürzlich bei einem Treffen mit Fox in Texas, er wolle Lateinamerika in seiner Außen- und Außenhandelspolitik mehr Gewicht geben, wobei Mexiko zwar eine herausragende Rolle im Rahmen der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zukomme, er aber zudem besondere Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile anstrebe.

Zum Referendum über die Verkürzung der Amtszeit des französischen Präsidenten

Die Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten der französischen Republik von sieben auf fünf Jahre beherrscht derzeit die französische Innenpolitik und ist am 24. September Gegenstand eines durchaus kontrovers diskutierten Referendums. Schwer abzuschätzen sind die langfristigen Rückwirkungen auf das politische System Frankreichs.

Korruptionsskandal im Senat: Aufklärung durch die Justiz oder "politische Lösung"?

In den Skandal um die mutmaßliche Bestechung argentinischer Senatoren zugunsten eines positiven Votums im Falle der umstrittenen Arbeitsgesetzgebung kommt Bewegung: Fast täglich werden neue Namen von Verdächtigen gehandelt, meist ohne die Unterfütterung sichtbarer Beweise. Vor allem aber hat Richter Carlos Liporaci mittlerweile den Senat gebeten, die Immunität von acht seiner Mitglieder aufzuheben, um entsprechende Ermittlungen der Justiz zu erleichtern.

Die Regierung in kritischem Fahrwasser

Der Fall Pinochet und enttäuschende Arbeitsmarktzahlen

Die Kontroversen um de Fall Pinochet haben die Beziehungen zwischen Militärs und Regierung erneut einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Daneben haben enttäuschende Arbeitsmarktdaten die Regierung veranlasst, ein wirtschaftliches Paket von Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage zu beschließen.

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