รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Kampf der Kammern

ของ Michael Lingenthal

Abberufungsreferendum im Obersten Gericht Venezuelas umstritten
Die Auseinandersetzung über das Referendum gegen Präsident Chávez wird in erster Linie im Obersten Gericht ausgetragen. Die zuständige Kammer für Wahlfragen hat die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde zur Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez verworfen und diese aufgefordert, ihr Urteil zu revidieren. Die Kammer für Verfassungsfragen hatte zuvor der Wahlkammer untersagt, in der Sache Entscheidungen zu treffen. Die „5. Gewalt“ (Poder Moral) will Schritte gegen die Mitglieder der Wahlkammer einleiten. Die Auseinandersetzung erhält eine neue Qualität. Gegen den Oppositionsbürgermeister Capriles Radonsky (davor Vizepräsident des Abgeordnetenhauses) wurde ein Haftbefehl beantragt, um „Fluchtgefahr vor einer Vernehmung zu vereiteln“.

2004

Ergebnis der Regionalwahl in Andalusien am 14. März 2004

ของ Michael Däumer

2004

Vorläufiges Endergebnis der nationalen Parlamentswahl am 14. März 2004 in Spanien

ของ Michael Däumer

2004

Lettland hat eine neue Regierung

ของ Andreas von Below

In einer außerordentlichen Sitzung des lettischen Parlaments (Saeima) wurde am 9. März 2004 Indulis Emsis und seine Mitte-Rechts- Koalitionsregierung als 11. Regierung nach der Unabhängigkeit mit der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

2004

Der Schlüssel zur absoluten Mehrheit für den PP liegt in Katalonien

ของ Michael Däumer

Die vierzehntägige heiße Phase des Wahlkampfes in Spanien, die am letzten Wochenende in Februar gleichzeitig von allen Parteien mit großen Veranstaltungen eingeläutet wurde, verläuft – einem Kommentar der konservativen Tageszeitung „La Razón“ zufolge – eher „frostig“. Der neue Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat den Wahlkampf in seiner Geburtsstadt Santiago de Compostela mit dem traditionellen Aufhängen der Wahlplakate eröffnet. Insgesamt wird Rajoy an 29 Großveranstaltungen in Spanien teilnehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat von dem scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar, der jedoch seinen Einsatz auf neun Veranstaltungen insbesondere in den PP-Hochburgen beschränkt. Aznar hat bewusst auf einen Auf-tritt in Katalonien verzichtet, da er in der Autonomen Region als Feindbild gilt. Den Auftakt zum Wahlkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihr Spitzenkandidat, José Luis Rodríguez Zapatero, mit einer Großveranstaltung im Palacio de Congresos in Madrid. Auch der ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez setzt sich – wenn auch nur sehr begrenzt – im Wahlkampf für den PSOE ein.

2004

Neue Impulse für die Integration: Vom Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten am 4. und 5. März in Madrid

ของ Reinhard Willig

Am 04. und 05. März 2004 fand auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ein Gipfeltreffen der Präsidenten der Staaten Zentralamerikas in Madrid statt. Es war das letzte Treffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Zentralamerika vor seinem geplanten Rückzug nach den Wahlen am 14. März 2004.

2004

Focus Brasilien 04/2004: Die Agrarreform in Brasilien

ของ Susanne Käss

Das seit Jahrhunderten währende Problem der Landverteilung
In Brasilien kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Großgrundbesitzern, Landlosen und der Staatsgewalt. Im Jahr 2003 kamen bei solchen Landkonflikten über 60 Menschen ums Leben. Eine maßgebliche Ursache dieser Konflikte liegt in der ungleichenLandverteilung. Nach offiziellen Daten der brasilianischen Regierung (Atlas Fundiário) besaß Mitte der 90er Jahre 1% der brasilianischen Bevölkerung 43% des Landes in Privatbesitz. Die Kleinst- und Kleinbetriebe bis 20 ha, die etwa zwei Drittel aller Betriebe ausmachen, bewirtschaften heute nur weniger als 6% der landwirtschaftliche genutzten Fläche. Den Großbetrieben mit mehr als 500 ha hingegen gehören fast zwei Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Der Gini-Koeffizient, der die Konzentration der Landverteilung misst, lag in Brasilien nach den Daten des Zensus von 1995/96 bei 0,856. Auf nur 60 Millionen der insgesamt 400 Millionen Hektar Land in privatem Besitz wird inBrasilien Ackerbau betrieben. Die restlichen 340 Millionen Hektar werden zur Viehzucht verwendet oder liegen brach.

2004

Großdemonstration der Opposition als Antwort auf die Gewalt

ของ Michael Lingenthal

11 Tote, über 1.400 Verletzte, über 400 Festnahmen, Folterungen und der unverhältnismäßige Einsatz der Staatsgewalt ist nach Urteil der Opposition die Bilanz der vergangenen Woche. In Caracas zumindest ist Ruhe eingekehrt. Mit einer friedlichen Großdemonstration von mehr als 400.000 Menschen unterstreicht die Opposition ihre Forderung zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez.Dieser sieht die Verantwortlichen für die Gewaltorgie ausschließlich bei der Opposition. Er beglückwünscht ausdrücklich Militär und Sicherheitsorgane zu deren Vorgehen. Mit einer mehrstündigen Ansprache vor dem Diplomatischen Corps, bezichtigt er wiederum die USA der politischen und finanziellen Unterstützung der Umsturzpläne gegen die legitime Regierung Venezuelas. Er soll aus dem Amt entfernt werden, weil er sich den (Öl-) und Macht-Interessen der USA entgegenstellt. Venezuela ist noch nicht zur Ruhe gekommen.

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