รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Tote und Verletzte nach friedlichen Protesten und harter Reaktion der Sicherheitskräfte

ของ Michael Lingenthal

Politische Lösung des Konflikts mit der Wahlbehörde in letzter Minute?
Venezuela ist von Protesten gegen Präsident Chávez gekennzeichnet. Die Opposition drängt auf die verfassungsmäßige Lösung der Krise über das Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten. Sie hat für die nächsten Tage Dauerproteste angekündigt, die in den Nachtstunden des 27./28. Februar begonnen haben. Die „Bolivarianische Revolution“ ruft für den 29. Februar ihre Anhänger auf die Straße, um gegen die Einmischung der USA zu protestieren. Venezuela steht vor einem weiteren „politisch heißen“ Wochenende.

2004

Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez vor dem Aus?

ของ Michael Lingenthal

Im Verlauf des G-15 Gipfels wird Caracas durch Großdemonstrationen geprägt sein. Die Opposition will am 27. Februar mit ihrem Protest die Tagungsstätte des G-15 Gipfels erreichen. Die Regierung hat dieses Gebiet zur „Sicherheitszone“ ausgerufen und wird die Opposition nicht passieren lassen. Neue Konfrontationen stehen bevor.Die Oberste Wahlbehörde hat mit 3 zu 2 Stimmen entschieden, dass ca. 1,5 Millionen der 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Die Opposition wertet dies als „Betrug am Souverän“ und wird ihre Proteste in Caracas und den Regionen fortsetzen.

2004

Wahlkampf 2004 in Südafrika

ของ Thomas S. Knirsch, Peter Fray

Wettrennen mit bekanntem Sieger
Zehn Jahre ist es her, da in Südafrika am 27.04.1994 die ersten freien Wahlen stattgefunden haben. Während die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zu diesem historischem Datum auf Hochtouren laufen, werden am 14. April 2004 die dritten demokratischen Wahlen stattfinden.

2004

Außenpolitischer Exkurs eines Katalanen mit Ambitionen.

ของ Michael Däumer, Stefan Reith

Duran i Lleida schlägt versöhnlichen Ton an
Am 17. Februar 2004 hielt Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der katalanischen Christdemokraten (UDC) und Generalsekretär des Parteienbündnisses Convergencia i Unió (CiU), in der Niederlassung der Europäischen Kommission in Madrid einen Vortrag zur spanischen Außenpolitik. Der Vortrag mit dem Titel „Katalonien in Madrid: Ein Kompromiβ mit Europa und zum Dialog“ bildete den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe des Real Instituto Elcano, in dessen Rahmen Vertreter verschiedener Parteien die auβenpolitischen Grundsätze ihrer Wahlprogramme vorstellen.

2004

Venezuela: Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

ของ Michael Lingenthal

Erhöhter den Druck auf die privaten TV-Medien
Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezichtigt US-Regierungsvertreter der Lüge. Mit jedem Tag, an dem sich die Prüfung der Unterschriftenaktion der Opposition gegen ihn –wenn auch mit immer weiteren Verzögerungen und Regeländerungen – dem Ende zuneigt, verschärft sich sein Ton. Die Opposition sucht nach einem Konzept, um diesem fortwährenden Druck zu begegnen. Sie setzt weiter auf das verfassungsmäßige Instrument des Referendums.

2004

Venezuela: Verbale Attacken Chávez’ gegen die USA verschärft

ของ Michael Lingenthal

Während Präsident Chávez seine Verbalattacken verschärft gegen die USA weiterführt, bittet die Oberste Wahlbehörde um „Amtshilfe“. Mit Hilfe der Banken will man überprüfen, ob die Fingerabdrücke derjenigen korrekt sind, die vom 28.11. bis 1.12.2003 gegen Präsident Chávez unterschrieben.

2004

Büßt der Partido Popular seinen sicheren Vorsprung ein?

ของ Michael Däumer

Pulsómetro mit politischem Ziel
Noch vor zwei Wochen vermeldete eine Meinungsumfrage der konservativen Tageszeitung „El Mundo“ einen sicheren Vorsprung für die Volkspartei (PP) von 9,5 Prozentpunkten gegenüber der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero in den spanischen Parlamentswahlen am 14. März 2004. Am 17. Februar 2004 veröffentlichte die Tageszeitung „El País“ das spanische Politbarometer, Pulsómetro, des Meinungsforschungsinstitutes „Instituto Opina“, welcher nun einen Abstand von nur noch drei Prozentpunkten ermittelt. Nach der im Auftrag des linksorientierten Radiosenders „Cadena SER“ durchgeführten Umfrage kann sich der PSOE auf 38 Prozent verbessern, während der PP auf 41 Prozent fällt. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) sowie die liberal-konservative Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) aus Katalonien, die seit Dezember 2003 auf der Oppositionsbank in Barcelona sitzt, können jeweils mit 5 Prozent rechnen.

2004

Erneut Regierungskrise in Peru

ของ Markus Rosenberger

Erst im Dezember 2003 war es in Peru zu einer umfassenden Kabinettsumbildung gekommen. Doch ein Grossteil der Minister wird schon in wenigen Tagen wieder den Hut nehmen müssen. Politische Korruptionsskandale hatten die erneute Krise ausgelöst.

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