รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Europa: Tony Blairs Dilemma

Während die als private Meinung geäußerten europapolitischen Visionen von Außenminister Fischer noch mit Zurückhaltung aufgenommen werden konnten, bringt die Rede von Staatspräsident Chirac vor dem Deutschen Bundestag die britische Regierung und Großbritannien insgesamt in Zugzwang.

Europas Blick auf Asien

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

Europawahl in Portugal

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

Mit rund 45 Prozent ist die Sozialistische Partei (PS) klarer Gewinner der Europawahl. Sie konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren geringfügig verbessern und wird mit 12 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.

Europawahlen 2004 - Frankreich

Das Ergebnis der Europawahlen ist äußerst mager ausgefallen. Wenn es auch nicht zu der befürchteten „Katastrophe“ gekommen ist, so bedeutet das Ergebnis dennoch einen Tiefpunkt in der Wählergunst für die UMP und damit auch für die Regierung Raffarin.

Europawahlen 2004 - Italien

Die Koalition um Premierminister Berlusconi (Casa delle Libertá) hat sich besser behauptet, als, vor allem wegen ihrer Haltung im Irak-Krieg, erwartet werden konnte.

Flickr.com/Travelling Pooh/CC BY-NC-ND 2.0

Europawahlen in Frankreich 2019

Programme und Kandidaten in Frankreich

34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament. Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains. Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen gilt in Frankreich die 5%-Hürde.

Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.

Ex-Bischof Lugo wird neuer Präsident Paraguays

...und muss ohne parlamentarische Mehrheit regieren

Am vergangenen Sonntag hatten die knapp 3 Millionen wahlberechtigten Paraguayer die historische Gelegenheit, der über 60-jährigen Herrschaft der Colorado-Partei ein Ende zu setzen. Sie haben sie genutzt und mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo jemanden zum Präsidenten gewählt, der bisher kein Politiker und damit nicht Teil des korruptesten politischen Systems Lateinamerikas war sowie über genügend Charisma verfügt, um breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Ex-General wird Chef des Ölkonzerns Petrobras

Wie viel Macht haben die brasilianischen Militärs?

Staatspräsident Jair Bolsonaro hat sein Vorhaben, die Zusammenarbeit mit Militärs auszubauen und deren Präsenz in staatlichen Institutionen zu stärken, seit seiner Wahl konsequent vorangetrieben. Erstmals seit 1989 wurde mit dem ehemaligen General Silva e Luna nun auch wieder ein Militär für den Chefposten des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras nominiert. Während die Börse diese Entscheidung mit fallenden Kursen quittierte, fragen sich viele Brasilianer, ob der Einflussgewinn der Militärs langsam kritische Ausmaße erreicht und was dies für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 bedeuten könnte.

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