รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Eine Analyse der Wahlen in Belgien

Die gleichzeitige Wahl der drei Regionalparlamente, des föderalen Parlaments und des Europäischen Parlaments in Belgien am 26. Mai 2019 wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Die scheidende Mehrheit aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten hat ihre Mehrheit auf föderaler Ebene deutlich verloren. Die Grünen gewannen zwar Stimmen dazu, allerdings deutlich weniger als erwartet. Die tatsächlichen Sieger der Wahlnacht waren die beiden Parteien am Rande des politischen Spektrums: der rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern und die linksextreme PTB/PVDA in Wallonien. Zweifellos wird dies die Koalitionsverhandlungen, insbesondere auf föderaler Ebene, sehr schwierig gestalten.

Pasha C/Flickr

Japan vor dem G20-Gipfel in Osaka

Premier Shinzo Abe will sein Land als Anker für die liberale Weltordnung präsentieren

Am 28. und 29. Juni sind die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten erstmals zu einem Gipfel in Japan geladen. Für den japanischen Premierminister Shinzo Abe und sein Kabinett ist das Gipfeltreffen zweifelsohne das außenpolitisch wichtigste Ereignis des Jahres. Der Zeitpunkt der G20-Präsidentschaft ist gut gewählt, um sich international als verantwortungsbewusster Partner zu präsentieren, aber ebenso für die Förderung lange verfolgter innenpolitischer Ziele.

KAS-Ratsbericht - Vertagung statt Entscheidung – Das Personalkarussell dreht sich weiter

„Heute wird noch nichts entschieden“ – mit dieser Aussage sollte der aus dem Amt scheidende Kommissionspräsident Juncker Recht behalten. Der Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs endete nach einer langen Nacht der Beratungen weitgehend ergebnislos: Knapp vier Wochen nach der Europawahl im Mai konnte sich der Rat nicht auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten einigen und vertagte die Entscheidung auf Ende Juni. Ein Sondergipfel soll nun helfen, den gordischen Personalknoten zu lösen. Neben der Personaldebatte herrschte auch zum Thema Klimapolitik Uneinigkeit zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde lediglich in die Fußnote der Beschlüsse aufgenommen. Verhandlungserfolge erzielten die Mitglieder des Rates jedoch in Form einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sowie durch die Verabschiedung einer neuen Strategischen Agenda, die mit fünf Prioritäten einen Leitfaden für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen bieten soll.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Green_IFA_W50_truck_crossing_a_river_during_a_flood_in_Vietnam.jpg

Consequences of Climate Change in Vietnam - Between adaptation and combat

Country Report

Vietnam is one of the five countries most affected by the effects of climate change. Heavy tropical storms, sea-level rise and changes in precipitation and average temperatures are already putting Vietnam in serious socio-economic difficulties. What are the consequences of this development for the government and the party, and what impulses will they have on the Vietnamese response to climate change-related issues?

ITU Pictures / flickr / CC BY 2.0

Neuer Präsident in Kasachstan gewählt – Gestalter oder Verwalter?

Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Dass der Kandidat der übermächtigen Regierungspartei Nur-Otan, Kassym-Schomart Tokajew, die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewinnen würde, war bei seiner Nominierung auf dem Nur- Otan-Parteitag am 23. April 2019 klar. So ist weniger das Wahlergebnis interessant als Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Minsk gibt sich „Lesik“

Mit der Austragung der zweiten „Europäischen Spiele“ hofft Belarus neben sportlichem Medaillensegen auch auf Touristenströme und Imagegewinn

Minsk steht wenige Tage vor einer sportlichen Großveranstaltung, die trotz moderater Gesamtkosten zum Minusgeschäft werden könnte. Dennoch freut sich die Stadt und hat die Gelegenheit, sich den internationalen Gästen und Medien von der besten Seite zu präsentieren. Dies könnte helfen, weiter für ein pragmatisches, verbessertes Verhältnis mit dem Westen zu werben, da die Beziehungen mit Russland angespannt bleiben und der Gastgeber eine Reihe wirtschaftlicher Probleme immer stärker zu spüren bekommt.

Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Håkan Dahlström / flickr / CC BY 2.0

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

Neue Regierung in der Moldau gewählt: Politische Krise spitzt sich zu

In der Republik Moldau haben sich drei Monate nach der Parlamentswahl vom 24. Februar das pro-europäische Bündnis ACUM, bestehend aus der Partei Aktion und Solidarität (PAS) und der Plattform Würde und Wahrheit (PDA), und die russlandfreundliche Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon nach einem langwierigen Prozess am 8. Juni auf die Bildung einer von ACUM geführten Regierung geeinigt.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

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