Rückkehr zur Demokratie?

Hoffnungen in Mostar

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

Island wählt Stabilität

Staatspräsident durch Direktwahl im Amt bestätigt

In Zeiten der Corona-Krise fanden in Island gestaffelt vom 25. Mai bis zum 27. Juni 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Guðni Th. Jóhannesson wurde dabei mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt und hat damit das zweithöchste Wahlergebnis in der Geschichte Islands erlangt. Nur Präsidentin Vigds Finnbogadóttir gewann 1988 mit 94,6% während ihrer dritten Amtszeit. Die Wiederwahl Jóhannessons gegen den Geschäftsmann und ehemaligen Vorsitzenden der Rechts-Grünen-Volkspartei Guðmundur Franklín Jónsson, der nur 6,5% der Stimmen holte, galt als sehr wahrscheinlich, da er im Land äußerst populär ist und bereits Anfang Juni in Umfragen bei über 90% lag. Die Wahlbeteiligung bei 252.267 Stimmberechtigten in Island lag bei 66,9 Prozent.

Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession

Boliviens Interimsregierung im Dilemma

Bolivien kommt auch 2020 nicht zur Ruhe. Seit Ende März verschärft sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition im Zeichen des medizinischen Notstands, der Suche nach einem Termin für Neuwahlen und der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Die Aufgabe der Übergangsregierung, das gespaltene Land zu befrieden und schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, wird durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zur Mammutaufgabe.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Corona Update, USA (13) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 19. bis 25. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Erdrutschsieg für die Mongolische Volkspartei

Die Mongolei nach den Parlamentswahlen

Übermächtiger als erwartet ist es der Mongolischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 24. Juni 2020 gelungen, erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen. Neben dem erfolgreichen Management der Corona-Krise waren sowohl die Beliebtheit des Premierministers U. Khurelsukh als auch die fehlende Popularität des Vorsitzenden der Demokratische Partei (DP) S. Erdene ausschlaggebend. Die DP wird sich umstrukturieren müssen, um in Zukunft weiterhin als Volkspartei gelten zu können. Wer diesen Prozess einleiten wird, ist noch offen.

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse:

Rückkehr zur Demokratie? Hoffnungen in Mostar

Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen in Mostar geplant

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

100 Tage Quarantäne in Peru

Strenge Maßnahmen, nüchternes Ergebnis

Seit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.