รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

KAS-Bericht - Europa-Befürworter gewinnen Europawahlen 2019

Aus den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 geht ein heterogeneres Parlament hervor, in dem jedoch proeuropäische Parteien der Mitte weiterhin über eine große Mehrheit verfügen. Europagegner machen in einigen Mitgliedstaaten teils deutliche Fortschritte, können ihre Position aber global betrachtet nicht nennenswert stärken. Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament steigt die Wahlbeteiligung.

KAS-Ratsbericht - Personalentscheidungen auf Ratsgipfel im Juni verschoben

Nur 48 Stunden nach dem Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament, und damit so früh wie selten zuvor, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem informellen Abendessen, in dessen Rahmen der Ausgang der Europawahlen sowie die Besetzung der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament besteht weiterhin Uneinigkeit über die europäischen Personalfragen, die nun bis zum nächsten Ratsgipfel am 20./21. Juni 2019 vorbereitet werden sollen.

KAS-Ratsbericht - Personalentscheidungen auf Ratsgipfel im Juni verschoben

Nur 48 Stunden nach dem Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament, und damit so früh wie selten zuvor, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem informellen Abendessen, in dessen Rahmen der Ausgang der Europawahlen sowie die Besetzung der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament besteht weiterhin Uneinigkeit über die europäischen Personalfragen, die nun bis zum nächsten Ratsgipfel am 20./21. Juni 2019 vorbereitet werden sollen.

Cambodian Identity in Focus

Past, Present and Future

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Pixabay

Erneuter Sieg der Sozialisten bei den Europa- und Kommunalwahlen in Spanien

Trotz erneuter landesweiter Verluste verteidigt die Volkspartei in vielen Kommunen ihre Position und kann möglicherweise in bis zu vier Autonomen Gemeinschaften, darunter Madrid, in Koalition mit Ciudadanos die Regionalregierungen stellen.

flickr.com/United States Mission Geneva/CC BY-ND 2.0

Krisen, Kontroversen, „Meilensteine“

Die 72. Gesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai in Genf

Die 72. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai 2019 in Genf fand vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwicklungen statt: Auf der einen Seite wurden in den letzten Jahren in vielen Ländern positive Entwicklungen bei der Allgemeinen Gesundheitsversorgung und bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria erzielt, andererseits bot die nach wie vor schwelende Ebola-Krise in der DR Kongo Anlass zur Sorge. Zudem gab es eine Reihe kontroverser Debatten, u.a. zu einer Resolution zur Transparenz von Arzneimittelpreisen. Auch (geo)politische Konflikte warfen ihre Schatten auf die Diskussionen bei der WHA.

Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?

Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

Polen nach der Europawahl

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Strafrechtsreform Rumänien

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft

Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

Estland hat gewählt

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019

Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

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