รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Krise der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in Mexiko gefährdet notwendige Reformen

ของ Hubert Gehring

Innerhalb der PRI-Fraktion im mexikanischen Abgeordnetenhaus und innerhalb der Partei selbst spielen sich in den letzten drei Wochen Szenen ab, die sämtliche politischen Kommentatoren bestätigen, welche die PRI selbst nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im Juli 2003 noch nicht als wirklichen Bestandteil eines pluralistischen demokratischen System bewertet haben.

2003

Tschechien: IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

ของ Frank Spengler, Milan Šimůnek

Vom 6. bis 7. Dezember 2003 fand in Hradec Králové der IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitages:Die Delegierten sprachen sich nicht für eine Neuwahl der Führung der Partei aus. Sie bestätigten damit das Verbleiben der Partei in der Regierung mit der Christlich-Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und den Sozialdemokraten (ČSSD).Die am 1. Januar 2002 begonnene Fusion der Freiheitsunion und der Demokratischen Union wurde vollendet.Der Parteitag bestimmte die ersten Kandidaten für die Europawahl, die Liste wird Anfang nächsten Jahres vervollständigt.

2003

Zum Asean-japanischen Gipfeltreffen in Tokio

ของ Colin Dürkop

Mit dem am 11. Dezember beginnenden zweitägigen Asean-japanischen Gipfeltreffen in Tokyo findet das „Japan-Asean Exchange Year 2003“ einen krönenden Abschluss. Der „Japan-ASEAN Commemorative Summit“ steht unter dem thematischen Hauptmotto „Acting together and Advancing Together“. Dabei kommt es erstmals zu einem Zusammentreffen der politischen Führer Japans und sämtlicher zehn ASEAN Mitgliedsländer außerhalb der ASEAN Region.

2003

Erste Chance für die Oppositon in Mosambik

ของ Burkhard Margraf

Bei den zweiten Kommunalwahlen in Mosambik hat die oppositionelle RENAMO in 4 Städten gewonnen. Damit wird sie zum ersten Mal seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie vor 10 Jahren die Chance haben, zumindest auf lokaler Ebene in die Regierungsverantwortung zu kommen. Dies ist wichtig, damit sie unter Beweis stellen kann, dass sie für die kommenden Parlamentswahlen eine echte Alternative zur FRELIMO darstellt. Die kleinen Oppositionsparteien spielten bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle. Die Wahlen fanden ohne Zwischenfälle statt.

2003

Litauens Demokratie vor einer Bewährungsprobe

ของ Andreas von Below

Im Mai dieses Jahres hatte die litauische Bevölkerung mit über 90 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Dieses Ergebnis hatte selbst Optimisten positiv überrascht. Es bestand zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr daran, dass Litauen seinen Weg zu einer stabilen Demokratie geht und den Beitritt in die westliche Wertegemeinschaft ohne große Schwierigkeiten meistert. Litauen wurde von vielen Politikern und Beobachtern auf Grund der hohen Zustimmung für den EU-Beitritt als Vorbild auch für andere Beitrittsländer herausgestellt.Doch ein halbes Jahr später fallen Schatten der Vergangenheit auf dieses Land, das sich eben doch noch nicht vollständig aus alten Strukturen und dubiosen Verbindungen lösen konnte

2003

Sozialer Protest und politische Stabilität

ของ Hans-Hartwig Blomeier

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Kirchner im Mai 2003 zeichnet sich jenseits der positiven Umfragewerte die nach wie vor (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz) die Arbeit der Regierung stützen, in einigen Bereichen bedenkliche Tendenzen ab. Neben einen konfusen Außenpolitik, einer fehlenden v.a. mittelfristigen wirtschaftspolitischen Perspektive und den ausstehenden Machtkämpfen des Präsidenten mit den Gouverneuren und insbesondere mit der Provinz Buenos Aires (Duhalde), zeichnet sich immer deutlicher ein Konflikt ab, der der Regierung aus den Händen zu gleiten und sich zu einem sozialpolitisch und innenpolitisch äußerst explosiven Problem zu entwickeln droht.

2003

Treffen von KAS und ANN-Chefredakteuren mit Japans Premierminister Koizumi

ของ Thomas Bernd Stehling

Japan steht offensichtlich am Beginn einer deutlich aktiveren Aussenpolitik, die teilweise auch mit dem Bruch bisheriger Traditionen einhergeht.

2003

Deutlicher Erfolg der Opposition auf dem Weg zu einem Referendum gegen Präsident Chávez

ของ Michael Lingenthal

Die Opposition hat die für das Abberufungsreferendum gegen Chávez notwendige Zahl der Unterschriften um gut ein Drittel übertroffen. Wenn die Oberste Wahlbehörde nicht mehr als dieses Drittel für ungültig erklärt, beginnt der Weg ins „revocatorio“. Die Schlüsselposition hat jetzt die Wahlbehörde. Sie muss binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit aller Referenden entscheiden. Sie hat jede Unterstützung der OAS. Wird sie angesichts der massiven Angriffe auf die Opposition auch genügend Selbständigkeit bewahren?

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