รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Tschechien und die EU

ของ Frank Spengler, Petr Blazek

Am 4.-5. Oktober nahmen Premierminister Vladimír Špidla und Außenminister Cyril Svoboda an der Eröffnung der Regierungskonferenz der EU in Rom teil.

2003

Zu den Deutsch-Tschechischen Beziehungen

ของ Frank Spengler, Petr Blazek

Mehr als hundert Tschechen und Deutsche sprachen sich in einer von zwei Prager Politologen, Bohumil Doležal und Jiří Pehe, Anfang Oktober initiierten gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg offen und eindeutig zu verurteilen.

2003

Der Damm des Anstoßes: Der Konflikt um die Insel Tusla:

ของ Ralf Wachsmuth †, Juri Silvestrow

Nur ein Sturm im Wasserglas oder eine ernste Krise in den ukrainisch-russischen Beziehungen?
Der Konflikt um die Insel Tusla beherrschte im Oktober die Schlagzeilen der ukrainischen Medien. Nur knapp zwei Wochen, nachdem die Staatschefs von Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland in Jalta anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens über einen einheitlichen Wirtschaftsraum ein Bild der Eintracht und Freundschaft abgegeben hatten, gibt es bereits erste Risse im ukrainisch-russischen Verhältnis.

2003

Geheimdienstaffären und Verschwörungstheorien sorgen weiter für Verunsicherung

ของ Frank Spengler, Christoph Thanei

Nach einem langen Machtkampf gelang es Premierminister Mikuláš Dzurinda Anfang Oktober im zweiten Anlauf, Ján Mojžiš als Chef des "Nationalen Sicherheitsamtes" (NBÚ) abzusetzen. Im Zuge einer undurchsichtigen Geheimdienstaffäre hatten sich Dzurinda und Mojžiš gegenseitig den Missbrauch von Geheimdienstinformationen vorgeworfen, ohne jeweils eindeutige Beweise vorlegen zu können. Dzurinda bezeichnete Mojžiš wiederholt als Kopf eines „Grüppchens", das systematisch den Geheimdienst SIS und die von Dzurinda geführte größte Regierungspartei "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ) international zu diffamieren versuche, um eigene, vor allem wirtschaftliche, Interessen durchzusetzen.

2003

Geht Namibia denselben Weg wie Zimbabwe ?

ของ Wolfgang Maier

Die Nachricht in den beiden namibischen Tageszeitungen „Allgemeine Zeitung“ („NAFWU zündelt wieder“) und „The Namibian“ („Union to occupy 15 farms”) am 5. November 2003 lässt aufhorchen.

2003

Nationaler Dialog mit der Opposition

ของ Michael A. Lange

NDP zur Reform des politischen Systems bereit?
In der ägyptischen politische Klasse - und dabei nicht nur in der Opposition, sondern auch in Regierungskreisen - ist man offensichtlich zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Frage nach politischen Reformen in Ägypten jetzt nach dem Ende der Irakintervention erneut und zwar noch deutlicher stellt als zuvor.

2003

Slowakei: Wählerpräferenzen für die Wahl des Staatspräsidenten

ของ Frank Spengler, Christoph Thanei

Die Direktwahl des slowakischen Staatspräsidenten wird in zwei Durchgängen am 3. und 17. April 2004 stattfinden. Das gab Parlamentspräsident Pavol Hrušovský (KDH) Mitte Oktober nach Rücksprache mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Rudolf Schuster bekannt. Den zweiten Durchgang bildet eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Durchgang erfolgreichsten Kandidaten. Formell beginnt der Präsidentschaftswahlkampf zwar erst 60 Tage vor dem ersten Wahltag. Die bisher nominierten Kandidaten haben aber längst damit begonnen, öffentlich um Unterstützung zu werben. Laut bisherigen Umfragen gilt Außenminister Eduard Kukan als Favorit für die Nachfolge des deutschstämmigen Rudolf Schuster. Er ist offizieller Kandidat der stärksten Regierungspartei SDKÚ. Wichtige Stimmen kosten könnte ihn aber eine mögliche Kandidatur von Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko.

2003

Slowakische Sozial- und Steuer-"Revolution" wird zum Vorbild für Nachbarländer

ของ Frank Spengler, Christoph Thanei

Am 28. Oktober stimmte das slowakische Parlament der von Finanzminister Ivan Mikloš (SDKÚ) vorgelegten Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensbezieher („Flat tax") zu. Ein Teil der im Gesamtpaket zur um-fangreichen Reformierung des Sozial- und Steuersystems vorgesehenen Gesetze ist bereits im Sommer verabschiedet worden. Einige Teile sind aber noch durch ein Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster blockiert. Das Präsidentenveto kann aber von der Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 76 der 150 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden. Da auch die „abtrünnigen" Abgeordneten aus dem Regierungs-lager und ein kleiner Teil der Opposition Ende Oktober ankündigten, für die Refor-men zu stimmen, bestehen kaum mehr Zweifel, dass das nötige Quorum erreicht wird. Mit Jahresbeginn 2004 wird damit in der Slowakei nach Ansicht von Wirt-schaftsexperten eine wahre „Revolution" des Sozial- und Steuersystems stattfinden, die bereits im Voraus außergewöhnliche internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

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