รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

KAS/ Chile

Historischer Wahltag in Chile

Deutliche Mehrheit der Chilenen entscheidet sich für eine neue Verfassung

In einem historischen Wahlprozess hat sich eine Mehrheit von 78,27 zu 21,73 Prozent der an der Wahl beteiligten Chilenen am 25. Oktober für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) waren rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn sozialer Unruhen am 18. Oktober 2019, die die Andenrepublik in ihren Grundfesten erschütterten, erwartet die Politik mit der Abstimmung das Land langfristig zu befrieden. Millionen von Chilenen erhoffen von der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, sich endgültig vom langen Schatten der Militärdiktatur Augusto Pinochets befreien und die strukturelle soziale Ungleichheit beseitigen zu können. Mit knapp über 50 Prozent Wahlbeteiligung blieb die Teilnahme an der Wahl jedoch deutlich unter den Erwartungen und konnte nur geringfügig den Trend rückläufiger Wahlbeteiligungen seit der Aufhebung der obligatorischen Wahlpflicht vor neun Jahren durchbrechen.

Historisches Gipfeltreffen in Pjöngjang

Das historische erste Gipfeltreffen der beiden Staatsoberhäupter Süd- und Nordkoreas, Kim Dae-Jung und Kim Jong-Il, vom 13. - 15. Juni 2000 verlief unerwartet freundlich. Das Zustandekommen des Treffens war im Vorfeld schon als große Überraschung gewertet worden. Die überaus herzliche und fast lockere Atmosphäre, in der Kim Jong-Il seinen Gast empfing, war für die südkoreanische Bevölkerung das eigentliche Ereignis des Gipfels. Es wurde in der hiesigen Öffentlichkeit mit großer Anteilnahme, Erleichterung und vielfach auch innerer Bewegung wahrgenommen.

reuters/Stringer

Hoffnung für venezolanische Migranten in Kolumbien

Mutige Entscheidung der Regierung Duque in der Flüchtlingspolitik

Anfang März unterzeichnete der kolumbianische Präsident Ivan Duque ein Dekret, das Hundertausenden von illegalen venezolanischen Flüchtlingen im Land Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt sowie eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eröffnet. Das temporäre Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugeständnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. Während andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und schafft die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Integrationsprozess. Vertreter der internationalen Gemeinschaft würdigten den Schritt als großzügige humanitäre Geste; doch in Kolumbien selbst stieß die Nachricht nicht nur auf Zustimmung. Die teils heftige Kritik in den sozialen Netzwerken zeigt, dass die Regierung in der eigenen Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch wenn mit Blick auf die praktische Umsetzung des Dekrets noch Fragen offen sind, übernimmt Kolumbien mit diesem Politikwechsel in der lateinamerikanischen Migrations- und Integrationspolitik eine Vorreiterrolle.

Hoher Sieg der Opposition bei den italienischen Regionalwahlen

In 15 italienischen Regionen (von insgesamt 20) wurden am 16. 4. 2000 die alle 5 Jahre stattfindenden Regionalwahlen durchgeführt. In direkter Wahl (ein Wahlgang) wurde der jeweilige Regionalpräsident bestimmt; die Wahl zum Regionalparlament (Regionalrat) verlief nach dem Mehrheitswahlrecht. Insgesamt waren 44 Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 % und war damit um ca. 10 % niedriger als bei den letzten Regionalwahlen vor 5 Jahren (vgl. Italien - die Regionalwahlen und ihre nationale Bedeutung, in: Welt-Report - Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2000).

© Jean-Pol GRANDMONT / Wikimedia Commons BY-SA 3.0

Hundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs

Macrons Erinnerungsroute durch Frankreich

Unter dem Namen „Armistice“ erinnern die Franzosen alljährlich an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, der „Grande Guerre“, dessen Ende sich am 11. November zum 100. Mal jährt. Dieses Jahr sollen die Gedenkfeierlichkeiten zum Waffenstillstand besonders groß ausfallen: Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt eine Woche lang eine Gedenktour über die ehemaligen Kriegsschauplätze in Nordfrankreich.

Hunger in Nicaragua überschattet Wahlkampf

In den Monaten Juli und August brach im Norden von Nicaragua eine Hungersnot aus. Sie stellte die Politiker Nicaraguas im Vorfeld der Wahlen am 4. November vor eine nicht erwartete Herausforderung.

Andy D'Agorne / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Hält das Vereinigte Königreich zusammen?

Zum Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien

Die Wahlen am 6. Mai 2021 waren die ersten, die in Großbritannien seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt aus der Europäischen Union stattfanden. Auch wenn regionale und lokale Einflussfaktoren eine wichtige Rolle spielen, zeichnet sich ein Trend ab: Die regierende Conservative Party von Boris Johnson kann vor allem in England weiter zulegen, die oppositionelle Labour Party erleidet wiederholt schmerzhafte Verluste in einigen ihrer traditionellen Hochburgen. Doch die Augen waren vor allem auf den klaren Sieg der schottischen Nationalpartei gerichtet, der vierte in Folge. Er könnte der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung geben und den Zusammenhalt des Königreichs bald auf eine harte Probe stellen.

ienvielfalt in der Slowakei

Die Entwicklung der unübersichtlichen Parteienlandschaft in der Slowakei ist in ihren Verzweigungen selbst für viele politische Beobachter vor Ort nur noch schwer nachvollziehbar. Persönliche Animositäten in Teilen der politischen Elite, aber auch ein einfaches Registrierverfahren, sind sicherlich einige der Gründe für die Parteienvielfalt. Der folgende Bericht soll eine aktuelle Übersicht über die Parteienentwicklung in der Slowakischen Republik geben.

pixabay

Im Ausnahmezustand: Corona, die Medien und neue Regeln in Südosteuropa

In der aktuellen Krise ist die Bevölkerung auf korrekte Informationen angewiesen. Journalisten und Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Krisenlage im Kampf gegen gefälschte Informationen in Südosteuropa ausgenutzt wird, um ungewollte, kritische Stimmen stumm zu stellen. Dieser Länderüberblick stellt die aktuelle Mediensituation und neue behördliche Regelungen dar.

Im rechtsfreien Raum

Es ist der Regierung unter Robert Mugabe gelungen, in Simbabwe auch die letzten beiden freien Pressestimmen mundtot zu machen. Seit Mitte September sind sie von den Straßen verschwunden. Einen verzweifelten Kampf fechten die Eigner und die Belegschaft seither vor den Gerichten. Ende Oktober entschied ein Gericht, die Blätter dürften wieder erscheinen. Doch die Richter haben nicht mit der Resistenz der Sicherheitskräfte und damit der Regierung gerechnet. Die ignorieren das Urteil einfach, beschlagnahmten die Arbeitsmittel und besetzten die Druckerei.

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