Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens gewählt

Erklärungsversuche für den historischen Wahlsieg des Rechtspopulisten

Der ultrarechte Jair Messias Bolsonaro (PSL) hat die Stichwahl vom 28. Oktober 2018 mit 55,13% der Stimmen gewonnen. Ab dem 1. Januar 2019 wird er das fünftgrößte Land der Welt regieren. Auf den Kandidaten der linken Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, entfielen 44,87% der Stimmen. Die Erosion des politischen Zentrums, die starke Ablehnung der Arbeiterpartei und vor allem die Orientierung der bürgerlichen Mitte nach rechts außen waren seit langem zu erwarten. Über vier Jahre Krisenmodus in Brasilien in Kombination mit mangelnder Problemlösungsfähigkeit der traditionellen politischen Parteien machten ehemals treue Wähler des Zentrums empfänglich für populistische Lösungsversprechen. Der neue Präsident ist eine Blackbox. Weder Brasilien noch das Ausland können wissen, was von ihm zu erwarten sein wird.

Kommunalwahlen in Polen – Startschuss mit Signalwirkung

Der mit Spannung erwartete Wahlmarathon in Polen (Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst, Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019, Parlamentswahlen im Herbst 2019 sowie im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen) ist eingeleitet: Am Sonntag, dem 22. Oktober 2018, fanden landesweit Regional- und Kommunalwahlen statt – die Bürger waren dazu aufgerufen, für 16 Regionalparlamente (Sejmiki, bestehend aus ca. 30-50 Abgeordneten) sowie für Stadträte und Stadtpräsidenten resp. Bürgermeister zu stimmen. Die Regionalwahlen gelten als Testballon und Stimmungsbarometer insbesondere für die Parlamentswahlen in einem Jahr.

„Viel verhindern, wenig verändern“

Die US-Zwischenwahlen im Kräftespiel von „Checks and Balances“

Weltweit überschlagen sich Medien und Analysten mit Prognosen und möglichen Szenarien für den Ausgang der Zwischenwahlen am 6. November 2018. Aber was kann sich im politischen System der USA durch die Abstimmung überhaupt ändern?

Langzeitpräsident im Amt bestätigt – Paul Biya sichert sich 7. Amtszeit

Kamerun hat gewählt

Nach Ausbruch des gewaltsamen Konflikts in den anglophonen Provinzen Kameruns und den Rücktritten vieler Langzeitherrscher in Afrika standen die diesjährigen Präsident-schaftswahlen in Kamerun unter besonderer Beobachtung und Erwartungshaltung. Das Ergebnis: Alles bleibt (zunächst) beim Alten – Paul Biya geht nach 36 Jahren im Amt auch in seine siebte Amtszeit. Die Mitbewerber blieben chancenlos. Neu ist lediglich, dass ganze Bevölkerungsschichten der Wahl fern blieben. Die Opposition scheiterte mit Beschwerden gegen die Wahl. Der Status Kameruns als „Stabilitätsanker“ Zentralafrikas gerät ins Wanken.

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.

Erneuter Volksentscheid?

Deutlich über eine halbe Millionen Menschen gingen am vergangenen Samstag in London auf die Straße, um für ein neues Referendum über die endgültigen Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu demonstrieren. Eine Demonstration dieser Größe hat das Land seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003 nicht mehr erlebt; damals gingen weit über eine Millionen Menschen auf die Straße. Im Jahr 2003 zeigte sich die Regierung weitgehend unbeeindruckt, deren Position blieb unverändert.

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.

Oktobergipfel

Brexit-Sondergipfel vorerst ausgesetzt und Kritik am italienischen Haushaltsentwurf

Formeller Europäischer Ratsgipfel vom 17./18. Oktober 2018

Spanien auf dem Rückweg in die Krise

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbart mit den Linkspopulisten einen Haushaltsentwurf, der ihm den Verbleib im Amt zumindest bis 2020 sichert, aber das Land zurück in die Krise treibt.

Ein Macron für Barcelona?

Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls kandidiert als Bürgermeister in Barcelona

Einst war er Frankreichs Premierminister, dann wollte er Staatspräsident werden. Doch in Frankreich hat seine politische Karriere ein vorläufiges Ende erreicht. Jetzt hat sich Manuel Valls in Spanien ein neues Ziel gesteckt: der ehemalige Sozialist will Bürgermeister seiner Geburtsstadt Barcelona werden. Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien tritt er gegen Separatisten und Populisten an – und er hat durchaus Chancen, nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 als neuer Bürgermeister in die Casa de la Ciudat, das Rathaus von Barcelona, einzuziehen.