รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Klärung in der rumänischen Parteienlandschaft:

ANCD/PNTCD-Fusion anerkannt Gründungskongress der Christlichen Volkspartei (PPC)

Das für die PNTCD sicherlich nicht als erfolgreich zu bezeichnende Jahr 2001 fand für die Partei doch noch einen positiven Abschluss: Am 14. Dezember 2001 stellte das Bukarester Stadtgericht fest, dass die Fusion von PNTCD und ANCD rechtmäßig zustandegekommen und Victor Ciorbea der rechtmäßige Vorsitzende der PNTCD ist.

Koalitionen, Koalitionspolitik und Erschütterungen in der UDK

Das große Schlagwort in Zusammenhang mit den in annähernd sechs Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen lautet im Augenblick "Koalitionen". Alle Parteien spielen mögliche Varianten des Zusammengehens vor und/oder nach den Wahlen durch, von denen sie sich Vorteile erhoffen.

Kolumbianische Paramilitärs in Caracas

Krise in den Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien.

Die venezolanische Regierung sieht Kolumbien in die Ereignisse und in die Zusammenarbeit mit der Opposition verstrickt. Informationsminister, Jesse Chacón, forderte den Heereschef Kolumbiens, General Martín Orlando Carreño auf, seine Gesprächspartner eines Treffens in Cúcuta (Kolumbien) zu benennen. General Orlando hat indes jede Kenntnis von der Aktion angeblicher Paramilitärs in Venezuela dementiert

Kolumbien ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Ein Jahr vor den für den 26. Mai 2002 geplanten Präsidentschaftswahlen steht die innenpolitische Situation Kolumbiens zunehmend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs.

Kolumbien nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit den FARC

Zwei Wochen nach dem Abbruch der Friedensgespräche mit den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) besteht in Kolumbien weiterhin Ungewissheit über die weitere politische Entwicklung.

Kolumbien nach zwei Jahren Präsidentschaft von Alvaro Uribe Vélez

Hohe Popularität von Uribe Vélez, aber Anzeichen einer beginnenden Polarisierung in Politik und Gesellschaft

Am 7. August 2004 ist Staatspräsident Alvaro Uribe Vélez zwei Jahre im Amt. Zur „Halbzeit“ sind hohe Zustimmungswerte zu Person und Regierungshandeln zu verzeichnen, die einzigartig in der jüngsten Geschichte Kolumbiens sind.

Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet in Kolumbien der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem Wahlkampf, der ganz im Zeichen einer weiteren Eskalation der Gewalt stand, deutet alles auf einen Sieg des unabhängigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez hin.

Kommunale Stichwahl – Dominanz der BSP und SDS bestätigt

Die Bürgermeister werden in Bulgarien direkt mit absoluter Mehrheit gewählt. In einem Großteil der insgesamt 262 Gemeinden konnte kein Sieger im ersten Wahlgang ermittelt werden. Dort kam es am vergangenen Sonntag, dem 2.11.2003, zu einer Stichwahl zwischen den beiden best platzierten Kandidaten. Eine umfassende Statistik der Wahlergebnisse liegt noch nicht vor, so dass eine detaillierte Auswertung derzeit nicht möglich ist. Das ändert jedoch nichts am Gesamtbild, das hinreichend deutlich zutage tritt.

pixabay

Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

KAS

Kommunalwahl in der Republik Moldau

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni

Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.

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