รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Tories weiterhin uneinig über ihren Vorsitzenden

ของ Thomas Bernd Stehling

Der heftige und öffentlich ausgetragene Streit über die Qualifikation von Iain Duncan Smith als Vorsitzender der britischen Konservativen hat den Parteitag in Blackpool überlagert und wird ihn überdauern. Dabei treten neue inhaltliche Positionen in den Hintergrund, wie sie von Mitgliedern des Schattenkabinetts als Antwort der Tories zu den Problemen der britischen Innenpolitik formuliert wurden. Nachdem Europathemen über fast zwei Jahre hinweg wegen ihrer innerparteilichen Sprengkraft von der politischen Agenda verbannt waren, sind sie jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden - als Teil einer Attacke gegen die Regierung und die Liberaldemokraten sowie als Vehikel zur Rückgewinnung verloren gegangener Zustimmung bei den Wählern.

2003

Vox Populi

ของ Franz-Josef Reuter, Kristin Vorpahl

Am 7. Oktober haben die Kalifornier ihren Gouverneur abgewählt
Am 7. Oktober 2003 stimmten die kalifornischen Wähler für die Abwahl von Gouverneur Gray Davis. Zu seinem Nachfolger wählten sie Arnold Schwarzenegger.

2003

Die politischen Parteien in der Russischen Föderation

ของ Dominique Meyer

Eine Momentaufnahme
Es gleicht der Schwierigkeit des Auges, einen fahrenden Zug fixieren zu wollen, wenn man eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen politischen Parteienlandschaft vor der anstehenden Dumawahl im Dezember diesen Jahres bieten moechte.

2003

Freie Berichterstattung unter Druck

ของ Gaby Neujahr

Malawis einzige unabhängige Zeitung „The Chronicle“ steht massiv unter Druck. Die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Als massiven Störfaktor betrachtet die Regierung unter Präsident Bakili Muluzi jedwede freie Berichterstattung. Nun ist ein offenbar politisch motivierter Versuch gescheitert, dass Blatt finanziell in den Ruin zu treiben.

2003

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

ของ Andrea Ellen Ostheimer

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung
Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

2003

Vorschau auf die Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003

ของ Michael Däumer

Erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der autonomen Region Madrid finden am 26 Oktober 2003 vorgezogene Neuwahlen statt. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Wähler aufgerufen, ein zweites Mal in fünf Monaten die Zusammensetzung des Madrider Regionalparlamentes zu bestimmen. Notwendig sind die Neuwahlen geworden, da sich aus den Regionalwahlen vom 25. Mai 2003 keine stabile Mehrheiten ergeben hatten. Von den 111 Mandaten im Madrider Regionalparlament konnte der Partido Popular (PP) 55 erringen; die Sozialistische Partei PSOE gewann 47 und die Vereinigte Linke (IU) 9 Mandate. Zwar hätten die 56 Mandate von PSOE und IU zu einer, wenn auch hauchdünnen Mehrheit im Madrider Landtag gereicht, doch hatten zwei abtrünnige PSOE-Abgeordnete die Wahl des sozialistischen Spitzenkandidaten Rafael Simancas zum Ministerpräsidenten verhindert und damit für einen Eklat gesorgt.

2003

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

ของ Franz-Josef Reuter, Tim-Alexander Karusseit

Die amerikanische Wirtschaft zeigte dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt. Zukunftsindikatoren wie Verbraucher- und Wirtschaftsvertrauen sind jüngsten Umfragen zufolge jedoch positiver geworden.

2003

Der Friedensprozess im Sudan erreicht einen Etappensieg

ของ Ingo Scholz

Am 25. September 2003 haben die beiden Verhandlungsparteien – die Regierung der Republik Sudan und das Sudan People’s Liberation Movement bzw. die Sudan People’s Liberation Army (SPLM / SPLA) - eine Vereinbarung über die Sicherheit für die Interimsperiode geschlossen. Dies ist der größte und konkreteste Erfolg der Friedensbemühungen für den Sudan seit 1989. Er bleibt aber vorerst nur ein Teilziel, das ratifiziert, international garantiert und überwacht, und durch weitere Abkommen ergänzt werden muss. Ein endgültiger Erfolg steht damit noch aus.

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