ผู้เผยแพร่แอสเสท

รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

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Lula Oficial / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed

Indiens G20-Präsidentschaft

Eine Nachlese

Der indische G20-Vorsitz neigt sich dem Ende zu. Höhepunkt war der G20-Gipfel, der am 9. und 10. September stattfand und die Blicke der Welt auf den Subkontinent lenkte. Für viele Beobachter überraschend verkündete Premierminister Modi bereits am ersten Tag des G20-Gipfels eine diplomatisch hart erkämpfte Abschlusserklärung. Bedeutendste Meldung rund um den G20-Gipfel war die Erweiterung der G20 zu einer G21 durch die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied. Auf der Habenseite stand außerdem die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum sogenannten India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC), der von zahlreichen Beobachtern als zukunftsfähige Alternative zu Chinas „Belt and Road“-Initiative gesehen wird. Doch neben vielen positiven, aber auch negativen Nachrichten rund um den G20-Gipfel und Gastgeber Indien, offenbarte dieser auch einiges zu den innen- und außenpolitischen Ambitionen und Sorgen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt. Die folgende G20-Nachlese begibt sich auf die Suche nach der Verschmelzung der aktuellen indischen Innen- und Außenpolitik, die wohl zu keinem Zeitpunkt so deutlich erkennbar wurde wie anlässlich der diesjährigen G20-Präsidentschaft.

Elias Marini Schäfer
18 ตุลาคม 2566
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IMAGO / Agencia Prensa-Independiente

Richtungsentscheidung in Ecuador: Daniel Noboa wird neuer Staatspräsident

Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa, Hoffnungsträger für einen neuen politischen Kurs, entscheidet Stichwahl für sich

Am Wahltag des 15. Oktober 2023 konnte der junge Unternehmer Daniel Noboa mit seinem nicht-konfrontativen Auftreten 51,84 % der Stimmen für sich gewinnen. Die Mehrheit der Ecuadorianer votierte in der außerordentlichen Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die für den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts stehende Kandidatin Luisa Gonzaléz, die als enge Vertraute Rafael Correas gilt und 48,16 % der Stimmen erhielt. Damit verliert der Correísmo zum dritten Mal hintereinander die Präsidentschaftswahlen in einer Stichwahl. Noboa steht für einen Kurs, der die Bevölkerung aus dem das Land seit langem lähmenden „Correísmo-Anti-Correísmo“ Schema befreien möchte. Allerdings muss der neue und nun lateinamerikaweit jüngste Präsident mit mächtigem Gegenwind rechnen. Denn er steht einer Nationalversammlung gegenüber, die mehrheitlich von Abgeordneten geprägt ist, die dem Correa-Lager treu ergeben sind. Außerdem wird sich das Haushaltsdefizit zu Jahresende auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und wohl viele Vorhaben ausbremsen. Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass bereits im Mai 2025 reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen und daher das Zeitfenster für die Umsetzung politischer Maßnahmen äußerst begrenzt ist.

Johannes Hügel
17 ตุลาคม 2566
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IMAGO / ZUMA Wire

Guatemalteken kämpfen für ihre Demokratie

Weite Teile des Landes und der Hauptstadt lahmgelegt

Guatemala kommt nicht zur Ruhe. Nach dem überraschenden Erfolg von Bernardo Arévalo im 1. Wahlgang der guatemaltekischen Präsidentschaftswahlen und seinem überzeugenden Sieg in den Stichwahlen am 20. August verschärfen sich die Spannungen. Einflussreiche Kräfte setzen alles daran, die Regierungsübernahme des gewählten Staatspräsidenten am 14. Januar 2024 zu verhindern. Die guatemaltekische Bevölkerung widersetzt sich von Tag zu Tag stärker diesem „Staatsstreich auf leisen Sohlen“ (Arévalo). Seit dem Wochenende sind weite Teile des Landes und der Hauptstadt lahmgelegt. Ein Ende dieses Machtkampfes ist nicht abzusehen.

Prof. Dr. Stefan Jost
10 ตุลาคม 2566
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IMAGO / ZUMA Wire

McCarthy abgewählt - wie weiter?

US-amerikanische Pressestimmen zur historischen Abwahl des Speakers des Repräsentantenhauses

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein Speaker des Repräsentantenhauses abgewählt: Kevin McCarthy verlor den Posten, acht Mitglieder seiner Republikaner und alle 208 anwesenden Demokraten stimmten gegen ihn.

Jan Bösche
5 ตุลาคม 2566
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IMAGO / Scanpix

Krisen-Kabinett Kallas III

Regierungsstillstand in Estland

Mit einem “erdrutschartigen Sieg” konnte sich die international beliebte estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im März eine dritte Amtszeit sichern. Doch die zunehmende Staatsverschuldung Estlands zwingt die regierende Mitte-links-Koalition unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der daraus entstandene Streit zwischen Regierung und Opposition, lähmt die Parlamentsarbeit bereits so stark, dass die Regierung nur durch Misstrauensvoten Gesetze durchs Riigikogu (estnisches Parlament) bringt. Ausgerechnet als eine Vermittlung möglich erscheint, wird publik, dass der Ehemann der “Russland-Hardlinerin” Kallas, Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält. Das estnische Parlament steckt in einer Sackgasse mit unattraktiven Auswegen. Die christlich-konservative Isamaa profitiert von inhaltlicher Stärke und liegt auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Oliver Morwinsky, Andreas Geyer
5 ตุลาคม 2566
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IMAGO / UPI Photo

Geschäftige Woche am East River

Bericht zur 78. UN-Vollversammlung

Ukraine, die SDG's, Klimawandel und Entwicklungsfinanzierung: Die Gipfelwoche in New York hat gezeigt, dass Reformen und Maßnahmen, die das Vertrauen in multilaterale Lösungen wiederherstellen, dringend erforderlich sind.

Dr. Mónica Castillejos-Aragón, Erica Mumford, Teresa Val
5 ตุลาคม 2566
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IMAGO / Manuel Winterberger

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.

Cedric Amon, Dr. Anja Maria Rittner, Dr. Nino Galetti
2 ตุลาคม 2566
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Nahrungsmittelsicherheit im Nahen Osten und Nordafrika

Zwischen Notstand und Pragmatismus: Der Fall Marokko

Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückte der Nahe Osten und Nordafrika erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Abermals befürchtete man umwälzende Krisen in der Region, nicht wegen innerer Spannungen und Konflikte, sondern wegen der großen regionalen Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten der Kriegsparteien Russland und Ukraine.

Steffen Krüger
2 ตุลาคม 2566
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Konflikt in der christlichen Gemeinschaft im Irak

Innere Konflikte einer jahrtausendealten Gemeinde

Die Zahl der Christen im Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahrzehnten rapide abgenommen. Während beispielsweise im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 noch rund 1,5 Millionen Christen lebten, sind es heute nicht mehr als 250.000. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen und die Schre-ckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak haben den Exodus irakischer Christen verstärkt. Auch nach dem Ende der Herrschaft des IS ist die Lage der christlichen Gemeinde im Irak, die zu den ältesten in der gesamten Region gehört, schwierig. Doch neben externen Faktoren spielen zunehmend interne eine Rolle: Den irakischen Christen droht eine Spaltung, die zur Aufreibung der Gemeinde führen könnte.

Lucas Lamberty
28 กันยายน 2566
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Adobe Stock / adonis_abril

Argentinien vor den Wahlen

Die Hoffnung auf den Umschwung

Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das seit Jahrzehnten von Verschuldungs- und Wirtschaftskrisen geplagte Land scheint bei einer Inflation von 125%, einer Armutsrate von 44% und einer chronischen Devisenknappheit und damit einhergehenden Verknappung von Importgütern, in der Wahrnehmung der Bürger an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Die Wut auf die traditionellen politischen Eliten, die das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörende Argentinien herabgewirtschaftet haben, ist groß. Die Stimmung vor den Wahlen oszilliert zwischen verzweifelt, aufgeheizt und hoffnungsfroh auf ein „es kann nur besser werden“ und „schlimmer kann es nicht kommen“. Trotz entbehrungsreicher Jahre glauben viele Menschen noch daran, dass das an Rohstoffen, Erdgas, Erdöl und Lithium reiche Land richtig verwaltet wieder prosperieren kann.

Susanne Käss
27 กันยายน 2566
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