ผู้เผยแพร่แอสเสท

รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

ผู้เผยแพร่แอสเสท

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UN-Resolution 2797

Ein historischer Schritt im Sahara-Konflikt

Am 31. Oktober 2025 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2797 zum Westsahara-Konflikt. In Marokko feierten daraufhin tausende Menschen auf den Straßen, denn die Resolution stellt einen historischen Kurswechsel dar. Erstmals wird Marokkos Autonomieplan explizit als grundlegende Lösung für den Konflikt unterstützt. Die bisherige Neutralität der Vereinten Nationen verschiebt sich damit zugunsten der marokkanischen Position. In Marokko wurde dieser Schritt als diplomatischer Erfolg gefeiert; König Mohammed VI. sprach von einem „neuen und siegreichen Kapitel“ auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung der Sahara-Frage. Die Polisario lehnt die Resolution jedoch bislang ab.

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Präsidentschaftswahl in Irland setzt politische Tradition fort

Klarer Wahlerfolg für Catherine Connolly

Die linksgerichtete Politikerin Catherine Connolly wird zehnte Präsidentin der Republik Irland. Bei der Präsidentschaftswahl 2025 setzte sich die unabhängige Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur jedoch von einem breiten Bündnis linker Parteien und Bewegungen unterstützt worden war, mit 63,4 Prozent der Stimmen klar gegen Heather Humphreys, ehemalige Ministerin und Kandidatin der liberal-konservativen Partei Fine Gael (FG/EVP), durch. Sie kam an einem enttäuschenden Wahltag lediglich auf 29,5 Prozent der Stimmen. Jim Gavin, Kandidat der rechtsliberalen Partei Fianna Fáil (FF/ALDE), der als dritter Kandidat bereits einige Wochen vor dem Urnengang aus dem Rennen ausgestiegen war, erhielt 7,2 Prozent der Stimmen. Auffällig war die hohe Anzahl ungültiger Stimmen, welche sich im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen verzehnfacht hat und als Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem Wahlsystem sowie den beiden verbliebenen Kandidatinnen gewertet werden kann.

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Javier Milei triumphiert bei Zwischenwahlen in Argentinien

Der Löwe ist zurück

Entgegen allen Wahlprognosen konnte Präsident Javier Milei mit seiner Partei La Libertad Avanza (LLA) einen beeindruckenden Sieg bei den parlamentarischen Zwischenwahlen einfahren. Am 26. Oktober 2025 wurden die Hälfte der Sitze in der nationalen Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats zur Wahl gestellt. LLA erreichte 40,74% der abgegebenen Stimmen, die Peronisten als Hauptherausforderer kamen lediglich auf 31,66%. Der Wahlsieg kommt überraschend, da sich die libertäre Regierung in den letzten Wochen und Monaten in der tiefsten Krise seit ihrem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 befand.

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Lokale US-Wahlen mit nationaler Bedeutung

November-Wahlen in mehreren US-Bundesstaaten sind Richtungsentscheidungen für Parteien

Weder Präsident noch Kongressmitglieder müssen sich in diesem Jahr zur Wahl stellen. Trotzdem gibt es am 4. November einen Wahltag, an dem in Bundesstaaten und Kommunen wichtige Entscheidungen getroffen werden – und der ein wichtiger Test der politischen Stimmung im Land ist.

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Kommunalwahlen in Estland

Dämpfer für die Regierungsparteien – Rückenwind für die Opposition

Estland wählte seine Kommunalvertretungen am 19. Oktober 2025 – nach einer Vorwahlwoche mit flächendeckendem E-Voting. Stimmberechtigt waren 1.003.673 Menschen; davon an der Wahl teilgenommen haben 593.818 (59,2 Prozent; Stand 20. Oktober 2025). Neben zahlreichen lokalen Bündnissen traten die wichtigsten landesweiten Parteien an. Die Wahl stand im Zeichen eines angespannten innenpolitischen Klimas und spürbarer wirtschaftlicher Belastungen. Die konservative Isamaa ist die klare Wahlgewinnerin. In Tallinn blieb die Zentrumspartei in mehrheitlich russisch-sprachigen Bezirken stark, während neue und kleinere Kräfte das Feld fragmentierten. Landesweit profitierte Isamaa von deutlichem Momentum, die Reformpartei und EKRE verlieren stark an Zustimmung.

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Überraschende Mehrheit

Slowakei verabschiedet konservative Verfassungsänderung

Am Freitag, dem 26.9.2025, hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Novelle der Verfassung in kulturellen und ethischen Themen angenommen. Die Änderung führt mehrere konservative Grundsätze ein. Damit wird die Slowakei zum ersten EU-Land mit einem verfassungsrechtlichen Verbot der Leihmutterschaft. Der Nationalrat berücksichtigte auch eine umstrittene Passage zum Vorrang nationalen Rechts vor dem EU-Recht in Fragen der nationalen Identität. Die Entscheidung kam überraschend, nachdem einige Oppositionsabgeordnete unangekündigt für die Änderungen gestimmt hatten. Die Novelle tritt am 1. November 2025 in Kraft.

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Doppelte Zäsur

Das japanische Unterhaus wählt Sanae Takaichi zur Premierministerin

Zum ersten Mal in der japanischen Geschichte steht eine Frau an der Spitze der Regierung des Inselstaates. Takaichi gilt als konservative Hardlinerin, die erst Anfang Oktober im dritten Anlauf zur LDP-Parteivorsitzenden gewählt worden war. Die Erwartungen innerhalb der Partei an sie sind ebenso groß wie zahlreich. Zusätzlich muss sie die LDP nach 26 Jahren auf einen neuen Koalitionspartner, die Innovationspartei, einschwören.

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Warum jetzt die Stunde der deutsch-brasilianischen Beziehungen schlägt

Transatlantische Partnerschaft weitergedacht

Angesichts geopolitischer Spannungen und einer bröckelnden Weltordnung entdecken Deutschland und Brasilien ihre Partnerschaft neu – als gleichberechtigte Demokratien mit gemeinsamen Interessen

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Wahlsieg von Rodrigo Paz läutet neue Ära ein

Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise entscheidet sich Bolivien für einen innen- und außenpolitischen Kurswechsel

Nach unendlich erscheinenden 150 Tagen Wahlkampf herrscht nun Klarheit. Der ehemalige oppositionelle Senator und Bürgermeister Rodrigo Paz wird Bolivien ab dem 8. November mit einem klaren Wählermandat als Präsident führen. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die Wirtschaft des Andenstaates ist zusammengebrochen, die Bevölkerung leidet unter Benzinknappheit und explodierenden Lebensmittelpreisen. Die Geduld, die das bolivianische Wahlvolk bis zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen inmitten der dramatischen Wirtschaftskrise aufgebracht hat, ist nun aufgebraucht und es werden schnelle Lösungen erwartet. Gleichzeitig deutet sich bereits jetzt an, dass das Regieren für den neuen Präsidenten trotz günstiger Mehrheitsverhältnisse im Parlament schwierig werden könnte.

IMAGO / sepp spiegl (Montage)

Kenia trauert um Raila Odinga

Was bedeutet sein Tod für die politischen Entwicklungen Kenias?

„Macht Euch keine Sorgen. Wenn Ihr sterbt, was soll schon passieren? Entweder kommt Ihr in den Himmel oder in die Hölle. Kommt Ihr in den Himmel, dann ist alles gut. Selbst wenn Ihr in die Hölle kommt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Ihr werdet dort viele Eurer Freunde treffen.“ (Raila Odinga am 10. November 2023 in seiner Rede bei der „Transforming a Nation“-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nairobi, Kenia)

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