รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Nach den Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober

Parteien der Kiewer Regierungskoalition landesweit gut vertreten

Unter den Vorzeichen der in Teilen bereits seit Anfang 2015 laufenden Dezentralisierungsreform fanden an diesem Sonntag Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Den Wahlen wurde bereits im Vorfeld eine herausgehobene Bedeutung zugemessen, da die Kommunen im Ergebnis der Reform deutlich mehr Kompetenzen, Gestaltungsmöglichkeiten und finanzielle Ressourcen erhalten. Dementsprechend groß war die Konkurrenz der politischen Parteien und ihrer Kandidaten nicht nur um die begehrten Ämter in den Großstädten Kiew, Charkiw, Odessa, Lwiw und Dnipropetrowsk.

Zwischenbericht: Umstrittene Wahlen in Tansania

Opposition bezichtigt Regierung des Wahlbetrugs

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren 23,2 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten ca. 500.000 Wähler zudem ihre Stimme für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Während der Wahlprozess am eigentlichen Wahltag selbst im Allgemeinen geordnet und friedlich verlief, führten Unstimmigkeiten bei der beginnenden Auszählung noch in der Nacht und den folgenden Tagen zu starken Spannungen.

Politikneuling wird Präsident

Jimmy Morales gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala

Mit deutlichem Vorsprung gewann der Politikneuling Jimmy Morales, bisher vor allem als volkstümlicher Komiker aus dem Fernsehen bekannt, am 25. Oktober 2015 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala.

"Sunny ways" in Ottawa

Die Liberale Partei nutzt die Wechselstimmung und gewinnt die Kanadischen Unterhauswahlen

Mit einem triumphalen Ergebnis von 184 Sitzen im 338 Mitglieder starken Unterhaus und 39,5% der Stimmern ist am 19. Oktober 2015 die Liberale Partei unter dem 43-jährigen Justin Trudeau als Sieger aus den Wahlen in Kanada hervorgegangen. Die liberale Partei war bisher allein mit 38 Sitzen in der Kammer vertreten. Mit dem Sieg beendet die Liberale Partei 10 Jahre konservativer Regierung unter Premierminister Stephen Harper.

Studie über den Entwicklungsverlauf der deutsch-indischen Beziehungen

Deutsch-indische interaktive Session über Wirtschaftspolitik

Die Studie berichtet über den Besuch der deutschen Delegation von jungen Parlamentariern in Delhi und Bangalore, um sich über ihre Standpunkte zu verschiedenen Themen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland auszutauschen.

Ende der Gewissheit

Der Kirchnerismus verpasst den sicher geglaubten Sieg und muss in die Stichwahl um die Präsidentschaft

Nicht immer ist eine Naturgewalt angebracht, um politische Umstürze zu beschreiben – in diesem Fall aber lässt sie sich kaum vermeiden: Argentinien hat am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen ein mittelschweres Erdbeben erlebt. Es war ein in dieser Höhe vollkommen unerwarteter Erdrutschsieg für Cambiemos, die Allianz des Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri.

Gerb gewinnt Kommunalwahl deutlich

Nach der vorläufigen Auszählung der abgegebenen Stimmen hat Gerb die Kommunalwahl vom Sonntag mit 34,5 % sehr deutlich gewonnen. Die Sozialisten verharren in Agonie und erreichen nur 17,2 %, gefolgt von der Partei der ethnischen Türken DPS, die auf 14,6 % kommt.

Slowenische Regierung nach einem Jahr im Amt

Nachdem am 19. September 2014 die 12. slowenische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Cerar mit einer Mehrheit von 54 gegen 25 Stimmen bei 6 Enthaltungen in ihr Amt gewählt worden war, erklärte der neue Regierungschef, das Bemühen die slowenische Wirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumskurs zu führen und die gespaltene und enttäuschte slowenische Gesellschaft zu gemeinsamen Reformanstrengungen zu bewegen, zu seinen Hauptzielsetzungen.

Oslo auf dem Prüfstand

Die Rede von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen

Am 30. September hielt Mahmud Abbas eine Rede vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN). Seine Worte machten viele Zuhörer ratlos: Hat er oder hat er nun nicht die so genannten Oslo-Abkommen, das heißt die palästinensisch-israelische Vertragsgrundlage für die Lösung des Konflikts zwischen beiden Völkern aufgekündigt? Fest steht: Nicht die aktuelle Gewaltspirale in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten, sondern längerfristige Beweggründe haben Abbas dazu veranlasst, eine neue Phase der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern einzuläuten.

Wertenachbarn mit wirtschaftlichem Potenzial

Bundespräsident Joachim Gauck besucht die Mongolei

Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Demokratie in der Mongolei besuchte Bundespräsident Joachim Gauck vom 14. bis 16. Oktober die Mongolei. Der Staatsbesuch des Bundespräsidenten ist ein Symbol der guten diplomatischen Partnerschaft beider Länder, aber auch der verbesserungswürdigen wirtschaftlichen Beziehungen. Gauck traf sich mit dem Präsidenten, dem Premierminister, sowie mit Wirtschaftsvertretern, Religionsführern und Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dieser Länderbericht analysiert den Stand der deutsch-mongolischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Staatsbesuchs.