รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Frankreich - 2017 wichtiger als Reformen?

Regierung ohne politische Kraft und Basis

Anfang November war die Hälfte der Amtszeit von Präsident François Hollande um. Zu feiern gab es leider nichts. Kein Präsident in der V. Republik war bisher so unpopulär wie Präsident Hollande. Auch sein Auftritt im Fernsehen aus Anlaß dieses Jahrestages (6. November) geriet zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie lange kann das noch weiter gehen?

Italiener flüchten sich in die Enthaltung

Wahlen in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna

Am Sonntag haben fünfeinhalb Millionen Italiener in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna einen neuen Präsidenten gewählt. Gewonnen hat die „Enthaltung“, titeln italienische Zeitungen mit Blick auf die hohe Zahl der Nichtwähler: In der Emilia-Romagna gingen nur 37,7% zur Wahl. Bei der letzten Regionalwahl waren es noch 68,1%.

Namibia vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014

Ein kurzer Kommentar zu den bisherigen Ereignissen

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November 2014 in Namibia lassen einen friedlichen und wenig überraschenden Ablauf erwarten. Voraussichtlich wird dies auch für das Ergebnis der Wahlen gelten. Viel verändern dürfte sich nach bisheriger, vorsichtiger Einschätzung der allgemeinen politischen Stimmungslage nicht, obwohl Namibia nunmehr unverändert seit 24 Jahren vor großen Herausforderungen steht: rund 40 Prozent der Einwohner Namibias leben in bitterer Armut unterhalb der Armutsgrenze von 2 US-Dollar am Tag, gerade in den ländlichen Regionen.

Childhood Interrupted

Report to Child Registration in Jerusalem released

Amidst the growing violence in Jerusalem it is important to highlight parts of the underlying reasons. Living without complete access to healthcare, education and other social rights creates frustration and tensions among Palestinians. The report on Child Registrations in Jerusalem published by the St. Yves Society and the Konrad-Adenauer-Stiftung discuss the difficulties, hurdles and problems children and families face, regarding current laws and policies, which leave them without social rights or a legal status.

Representatives of the Asian Women Parliamentarian Caucus condemn the assasination attempt against Hon. Shukria Barakzai

Just a month ago, a group of Asian women parliamentarians gathered in Singapore to discuss common policy areas and steps forward to forge stronger women's political participation in the region. Hon. Shukria Barakzai, Member of Parliament Afghanistan was one of the delegates who actively contributed to the discussions. Just this week on the 16th of November, the caucus heard the news of her attack in Kabul and publish the following statement to express solidarity against the attack.

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

Das „innere Gehirn"

Think Tanks in der VR China

Seit der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping ist es in der Volksrepublik China zur Gründung einer Vielzahl von staatlichen, in jüngster Zeit auch privaten Denkfabriken (Think Tanks) gekommen. Welche Rolle spielen diese Institutionen in den Entscheidungsprozessen von Partei und Staat? Wie ist deren internationale Vernetzung? Wo liegen Stärken, aber auch Schwächen des gegenwärtigen Beratungssystems? Und was gilt es zu reformieren?

Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Regierungsbildung in Schweden – Sozialdemokraten und Grüne bilden Minderheitsregierung

Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - Haushalt wird zur Zitterpartie

Am 30. September nahm der neue schwedische Reichstag seine Arbeit auf. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wurde am 3. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt und führt nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die wiederholt auf die Unterstützung der bürgerlichen Allianz angewiesen sein wird.

Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.