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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Gemischte Bilanz ein Jahr nach der Wahl Park Geun-hyes

Der südkoreanischen Präsidentin bleibt nicht viel Zeit zur politischen Gestaltung

Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2012, wurde Park Geun-hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt Südkoreas gewählt. Zehn Monate sind seit ihrer Amtseinführung am 25. Februar 2013 vergangen. Laut Verfassung ist die Amtszeit südkoreanischer Präsidenten auf fünf Jahre begrenzt. Somit bleibt der Amtsinhaberin nicht viel Zeit zur politischen Gestaltung und eine erste Zwischenbilanz ist schon jetzt fällig: Versprechen der Wahlkampagne versus Realität des politischen Alltags.

Jugend in Kroatien

Die heutige kroatische Jugend wurde während des sog. „Heimatkrieges“ und der darauf folgenden gesellschaftlichen Umbrüche sozialisiert. Der neugegründete, unabhängige Staat Kroatien machte sich mit viel Enthusiasmus an die Transformation des politischen Systems und seiner Institutionen.

Monopolisten, Schattenbanken, Kreditblasen

Reformbedarfe in Chinas Banken- und Finanzwesen

Im Sommer 2013 wurde das Vertrauen in Chinas Bankenwesen kurzzeitig erschüttert. Gerüchte hatten die Runde gemacht, die Bank of China (BOC), die drittgrößte Bank weltweit, sei zahlungsunfähig geworden. Nur die chinesische Zentralbank konnte die Situation durch ihr Eingreifen entschärfen. Auf dem jüngsten Davos-Forum in Dalian nannte Chinas Premierminister LI Keqiang eine Banken- und Finanzreform „a key move of a chess piece to revitalize the whole game of the Chinese Economy“.

Nueva Mayoría

Deutlicher Sieg von Michelle Bachelet bei Stichwahlen in Chile

Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. November keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wurden am 15. Dezember Stichwahlen zwischen den beiden erstplatzierten Kandidatinnen abgehalten. Dabei konnte die Kandidatin der sogenannten Neuen Mehrheit (Nueva Mayoría) ihre Wahlsiege fortsetzen und schaffte mit 62,16% der Stimmen den Einzug in den Präsidentenpalast La Moneda.

Sloweniens Regierungskoalition vor ernstem „Stresstest“

Die seit Monaten unter gewaltigem politischen Druck stehende slowenische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat es im November noch einmal geschafft und eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu ihren Gunsten entschieden.

Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi

Florentiner Bürgermeister will die Partei von Grund auf verändern

Im politischen „Mitte-Links“-Spektrum Italiens verschieben sich die Gewichte: Mit dem neuen Vorsitzenden Matteo Renzi rückt ein weiterer Vertreter des christlich demokratischen Flügels der Partei in die Führungsmannschaft auf und will die Partei von Grund auf verändern.

WTO-Konferenz 2013 auf Bali: Harte Arbeit unter Palmen trägt beachtliche Früchte

Gastgeber Indonesien schärft internationales Profil und baut Führungsanspruch innerhalb der Schwellenländer weiter aus

Die neunte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 3. bis zum 7. Dezember auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Von Entspannung und Erholung unter Palmen jedoch keine Spur: nach dramatischen Verhandlungen stand am Ende der Konferenz ein in der Geschichte der WTO einmaliges Abkommen aller 159 Mitgliedsstaaten, das für den weltweiten Freihandel zu einem beachtlichen Wendepunkt werden könnte. Möglich wurde dies, weil wichtige Länder wie Indien nicht zuletzt mithilfe der Vermittlung von Gastgeber Indonesien in letzter Minute zur Unterzeichnung bewegt werden konnten.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

Eine Niederlage für die Gemeinderäte

Kommunalwahlen in Venezuela

Am Sonntag waren die Venezolaner dazu aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte der 335 Gemeinden des Landes zu wählen. Die Lokalwahlen galten als Stimmungstest für die sozialistische Regierung unter der Führung von Nicolás Maduro, der nur knapp und umstritten als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres hervorging. Das Resultat vom Sonntag ist unter anderem auch deswegen zu relativieren, da die Regierung mit einer kommunalen Parallelstruktur den Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend einschränkt.

Regionalwahlen in Delhi und weiteren Bundesstaaten

Wegweiser für die Parlamentswahlen 2014?

In Delhi, welches als National Capitol Territory of India laut indischer Verfassung einen Sonderverwaltungsstatus als Unionsterritorium einnimmt, waren am 4. Dezember rund 12 Millionen Bürger, darunter ca. 450.000 Erstwähler, zur Wahl der Kandidaten für die 70 Parlamentssitze aufgerufen. Mit deutlichem Stimmengewinn (31 Sitze) konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) erstmals - nach drei Wahlen und 15 Jahren ununterbrochener Regierung durch die Chief Ministerin Sheila Diskhit des Indian National Congress (INC) - eine Zäsur einleiten.

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