ผู้เผยแพร่แอสเสท

รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Marokko hat eine neue Regierung

KABINETTSUMBILDUNG RUFT SOWOHL VERWUNDERUNG ALS AUCH KRITIK HERVOR

Nach drei Monaten der Ungewissheit hat Marokko am 10. Oktober 2013 eine neue Regierung bekommen. In einer feierlichen Zeremonie in seinem Palast hat König Mohammed VI. das neue Kabinett ernannt. Der bisherige Regierungschef Abdelilah Benkirane bleibt weiterhin im Amt.

Der „Ritt auf dem Tiger“

Hoffen und Bangen um Japans Zukunft

Für die einen provoziert Japans Premierminister Shinzo Abe mit seinen Wirtschaftsreformen eine neue internationale Finanzkrise. Für die anderen ebnet er den Weg der „Japan AG“ aus der Agonie zurück an die Weltspitze. Fest steht eigentlich nur, dass Tokio seine Zukunft nicht allein den Kräften des Marktes überlassen will, sondern auf politische Weichenstellungen hofft. Unsicher ist dabei aber, ob die japanische Wirtschaft in allen Punkten mitzieht. Und längst nicht jeder ausländische Beobachter freut sich darüber, dass es wohl keinen Weg zurück gibt.

Един съмнителен закон в България

В България правителството на Българската социалистическа партия (БСП) и ДПС (партията на българските турци), толерирано от дясноекстремистката партия „Атака”, още в първите дни след конституирането на новото Народно събрание взе решения, които диаметрално противоречат на нормите в една правова държава, смята ръководителят на базирана в Букурещ правна програма за Югоизточна Европа на фондация "Конрад Аденауер" Торстен Гайслер, който анализира последните поправки в закона за ДАНС.

Das APEC-Gipfeltreffen 2013

Gastgeber Indonesien verbindet Vergangenheit mit Zukunft

Vom 01. bis 08. Oktober 2013 fand in Nusa Dua auf Bali das alljährliche Gipfeltreffen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) statt. Nach 1994, als in Bogor mit den berühmten „Bogor Goals“ das vorrangige Ziel APEC’s ausgegeben wurde, eine Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum zu verwirklichen, tagte die Internationale Organisation nun wieder in Indonesien. Das Land war somit Gastgeber einer Wirtschaftsgemeinschaft, die mit über drei Milliarden Menschen aus 21 Mitgliedsstaaten – und demgemäß über 40 Prozent der Weltbevölkerung – etwa 55 Prozent des globalen BIP erwirtschaftet.

Eine Wahl ohne Überraschung

Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan

Ilham Alijew ist nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis von rund 84,7 Prozent und damit mit einer überwältigenden Mehrheit erneut zum Präsidenten der ressourcenreichen Republik Aserbaidschan gewählt worden. Das Ergebnis hat niemanden überrascht. Die Kombination aus verbreiteter Apathie innerhalb der Bevölkerung und fehlendem politischen Wettbewerb deutete bereits vor den Wahlen auf den klaren Sieg des Amtsinhabers hin. Der Oppositionskandidat hat bereits verkündet, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennt.

Konrad-Adenauer-Stiftung erhält Orden des heiligen Konstantin der Serbischen Orthodoxen Kirche

Für ihren Beitrag zur Glaubensfreiheit und der allgemeinen Verbreitung von Menschenrechten und Freiheiten

Zum 1700-jährigen Jubiläum des Mailänder Toleranzedikts des im serbischen Nis geborenen römischen Kaisers Konstantin fanden am vergangenen Wochenende die zentralen Feierlichkeiten der Serbischen Orthodoxen Kirche (SOK) statt. Dabei wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem neu geschaffenen Orden des heiligen Konstantin „für ihren Beitrag zur Glaubensfreiheit und der allgemeinen Verbreitung von Menschenrechten und Freiheiten“ ausgezeichnet.

Regierungsbildung in Norwegen

Erstmals beteiligt sich eine rechtskonservative Partei

Die neue Regierungszusammensetzung in Norwegen steht fest. Die konservative Høyre wird mit der rechtskonservativen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) eine Minderheitsregierung bilden. Damit wird es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei seit ihrer Gründung vor 40 Jahren kommen.

Die Nachbarschaftsbeziehungen der Republik Estland

Es wird ein Überblick über die gegenwärtigen Nachbarschaftsbeziehungen Estlands gegeben. Dabei wird neben der elementaren Bedeutung der Europäischen Union ebenfalls auf die östlichen Kooperationsbestrebungen Estlands eingegangen. Es stellt sich heraus, dass das ressourcenarme Land vor Herausforderungen, wie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und demografischem Wandel, steht. Das Zusammenspiel mit internationalen Partnern und vor allem seiner Nachbarn mag ein Schlüssel zum erfolgreichen Bestehen sein.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Letta meistert Vertrauensabstimmung

PDL in Italien in der Krise

Premierminister Enrico Letta hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung im italienischen Senat mit 235 gegen 70 Stimmen für sich entschieden. Der Sturz der Regierung ist damit vorerst abgewendet, aber Silvio Berlusconis Partei droht eine Spaltung.

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