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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Tsakhia Elbegdorj wiedergewählt

Herausforderungen für den alten und neuen Präsidenten der Mongolei

1,9 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren am 26. Juni 2013 aufgerufen, zum sechsten Mal nach dem demokratischen Umbruch Anfang der 1990er Jahre, ihren Staatspräsidenten für eine Amtszeit von vier Jahren direkt zu wählen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahlkommission konnte Amtsinhaber Elbegdorj mit 50,23 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp behaupten. Die Gegenkandidaten B. Bat-Erdene und N. Udval erhielten 41,97 Prozent und 6,5 Prozent der Stimmen. Mit 63,89 Prozent (2009: 73,5 Prozent) sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstwert.

Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

Parlament stimmt für Verbot

Im lettischen Parlament setzten sich am 20. Juni 2013 die Befürworter eines Verbots sowjetischer und nationalsozialistischer Symbole bei öffentlichen Feiern und Gedenkveranstaltungen durch und ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Für Paraden und politische Treffen war ein solches Verbot bereits früher verhängt worden.

Der Präsident und die Verfassung

Zur Regierungskrise in Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Palästinensischer Ministerpräsident für 18 Tage

Rami Hamdallahs Amtsaufgabe rückt nationale Aussöhnung in weite Ferne

Rami Hamdallah stand von Anfang an vor einer undankbaren Aufgabe: Der palästinensische Premier sollte Technokrat und „Anti-Fayyad“ zugleich sein. Doch wie sein Vorgänger scheiterte er an innner-palästinensischen Machtkämpfen. Die erneuten Friedensbemühungen der Amerikaner werden auch Einfluss auf die Wahl eines neuen Regierungschefs haben.

Niederlage für Sali Berisha – Pyrrhus-Sieg für Edi Rama?

Albanien nach der Wahl

Es gibt einen ganz klaren Verlierer dieser Parlamentswahl: Prof. Sali Berisha. Der seit 2005 amtierende Premierminister hat die Wahlen verloren und zwar erdrutschartig.

Gipfel der guten Nachrichten?

Europäischer Rat vom 27. - 28. Juni 2013

Der Schwerpunkt des Europäischen Ratsgipfels vom 27./28. Juni sollte vor allem auf kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und finanzielle Unterstützung der Wirtschaft. Darüber hinaus wurden die nächsten Etappen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Kurzfristig überlagerte aber eine Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) den Gipfel, obgleich unmittelbar vor dem Treffen Kommission, Ratspräsidentschaft und Europäisches Parlament eine Einigung erzielt hatten.

Bürger protestieren in Costa Rica gegen ihre Regierung

Costa-Ricaner äußern Unmut über Korruption, Misswirtschaft und Tatenlosigkeit

Am vergangenen Dienstag erlebte Costa Rica die größten Demonstrationen seit langer Zeit. Der Zorn richtet sich in erster Linie gegen die scheidende Staatspräsidentin Laura Chinchilla, die mit verschiedenen Maßnahmen und vor allem ihrem Politikstil für Unmut sorgt. Die Proteste sind jedoch Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit der Costa-Ricaner mit der politischen Elite, denen Korruption, Misswirtschaft und Tatenlosigkeit vorgeworfen werden.

Ukrainische Medienlandschaft 2012

Die Publikation "Ukrainische Medienlandschaft 2012" ist eine Übersichtsdarstellung zum ukrainischen Medienmarkt, zur Gesetzgebung im Medienbereich, zur Ausbildung von Journalisten, sowie zu Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Medienbereich. Das Ziel des Berichts ist es, aktuelle Trends des vergangenen Jahres im Medienbereich nachzuzeichnen. Die englische Version ist eine Zusammenfassung der Vollversion in ukrainischer Sprache.

Newsletter, Ausgabe Juni 2013

Keine Zeit für Pausen

Die erste Jahreshälfte ist fast geschafft und wir nutzen die Gelegenheit für einen weiteren Newsletter. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der israelischen Politik, zeigen, wie es in Sachen Umweltprojekten weitergeht und machen auf personelle Veränderungen aufmerksam. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS Israel.

Bombenanschlag auf Oppositionspartei überschattet Lokalwahlen in Tansania

Vier Tote bei Wahlkampfveranstaltung in Arusha

Erneut erschütterte am 15. Juni ein Bombenanschlag die nordtansanische Tourismusmetropole Arusha. Der Anschlag ereignete sich während einer Wahlkampfveranstaltung am Vorabend der landesweiten Wahlen zur Nachbesetzung von 26 lokalen Mandaten für Stadt- und Gemeindevertreter und richtete sich gegen die größte tansanische Oppositionspartei CHADEMA. Vier Menschen, darunter drei Kinder, wurden getötet.

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