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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Sechs Monate nach Putins Amtsantritt

Eine Zwischenbilanz

Sechs Monate sind seit dem erneuten Amtsantritt von Vladimir Putin vergangen. Die zuvor angekündigte Öffnungdes politischen Systems in Russland blieb jedoch nach der Wahl aus. Auch die Beziehungen zum Westen sind in den vergangenen Monaten abgekühlt. Gerade in dieser Phase sollte Deutschland den Dialog mit Russland intensivieren, um die deutsch-russische Zusammenarbeit anhand konkreter Projekte und gemeinsamer Vorhaben voranzutreiben. Nur so kann Deutschland Ansprechpartner Russlands im Modernisierungsprozess bleiben.

Amerika hat gewählt

Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 haben Millionen Amerikaner ihren derzeitigen Präsidenten im Amt bestätigt: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Er erhielt trotz schwieriger Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung dafür, seinen bisher eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und zu vollenden.

Generationenwechsel an Chinas Spitze

Verschlossenheit bringt Regierung an ihre Legitimationsgrenzen

Das innerparteiliche Lobbying um einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros (PSC, Politburo Standing Committee), das höchste Parteigremium und zentrale Machtorgan der Volksrepublik China, begleiteten nationale und internationale Medien 2012 außerordentlich ausführlich. Trotzdem bleibt der Regierungswechsel der zweitgrößten Weltwirtschaftsmacht ein undurchsichtiger Prozess, an dem nur die ranghöchsten Politiker teilhaben dürfen. Externe Beobachter sind unerwünscht. Gerade diese Verschlossenheit bringt die chinesische Regierung an ihre Legitimationsgrenzen.

Bittere Niederlage für die Regierung Piñera

Die Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2012 in Chile

Nach fast drei Jahren im Amt stellten die Kommunalwahlen vom 28. Oktober einen ersten großen Test für die Regierung von Sebastián Piñera dar. Sie endeten für das Mitte-Rechts-Bündnis der Coalición por el Cambio mit einem schweren Rückschlag. Fortan stellt das Bündnis 23 Bürgermeister weniger als bei den Wahlen 2008. Gleichzeitig konnte die Mitte-Links-Koalition der Concertación de Partidos por la Democracia die Zahl ihrer Bürgermeister erhöhen. Besonders besorgniserregend war die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 40,9 Prozent, die niedrigste in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

Erste Regierungsumbildung des neuen Präsidenten – ein Balanceakt?

Kritik und offene Fragen

Am 29. Oktober 2012, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, hat der senegalesische Präsident Macky Sall seine erste Regierungsumbildung vorgenommen. Die strategisch wichtigen Ressorts des Inneren und Äußeren wurden neu besetzt. Zahlreiche Minister wechselten die Ressorts, das Kabinett wurde von 25 auf 30 Minister erweitert. Die Umbildung war gewiss die Konsequenz einiger Monate Arbeitserfahrung, die Macky Sall mit der neuen Regierung gemacht hatte. Aber vermutlich verfolgt er auch andere Absichten.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlanalyse

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.

Der neue alte Romney

Romney wollte wie eine Schreibtafel sein und das konservative Profil nach der Nominierung wegwischen. Doch Schwamm drüber funktioniert im Internet nicht.

Schwierige Abstimmung beim Vorbereitungsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 18./19. Oktober 2012

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungim Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allemauf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

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