รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Schwierige Abstimmung beim Vorbereitungsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 18./19. Oktober 2012

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungim Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allemauf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

Politischer Showdown in Vietnam

Vietnams Premierminister entkommt nur knapp einer Amtsenthebung

Das sechste Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) (XI. Legislaturperiode) beriet vom 01. bis zum 15. Oktober auch über das politische Schicksal von Premierminister Nguyen Tan Dung. Premierminister Dung wird verantwortlich gemacht für die wirtschaftliche Schieflage und für die Vetternwirtschaft im Bereich der Staatsbetriebe und des Finanzwesens. In der offiziellen Abschlusszeremonie des Plenums gestand die KPV Fehler in der bisherigen Vermeidung und Bekämpfung von Korruption u.a. im Beamtentum ein.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Comeback der Kommunisten in Tschechien

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung

Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

Parlamentswahlen in Montenegro

Djukanovic bleibt der starke Mann

In Krisenzeiten lieber keine großen Veränderungen: Das gilt auch für den montenegrinischen Wähler, der am vergangenen Sonntag aufgerufen war, ein neues Parlament zu wählen. Er hat die derzeitige Regierungskoalition im Amt bestätigt, die mit dem übermächtigen Landesvater Djukanovic im Hinter- und seinem politischen Ziehsohn Premier Luksic im Vordergrund sein Land auf sicheren Weg Richtung EU geführt hat. Sie können jubeln: ihre Regierung kann trotz der schweren Wirtschaftskrise und einer erstmals zu wichtigen Teilen vereinten Opposition weiterarbeiten.

Ein kleiner Schritt nach vorn für Mazedonien

Mazedonien hat positive Nachrichten aus Brüssel erhalten. Der Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission bedeutet für das Land einen Schritt nach vorne und lässt bei vielen Mazedoniern wieder Hoffnung auf den baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aufkommen, weil zum ersten Mal die Verhandlungen zur Lösung des Namensstreits mit Griechenland, auf Anregung der EU-Kommission, parallel zu den Beitrittverhandlungen geführt werden sollen.

Gewalttätige Streiks und Repressionen

Südafrikas Demokratie wird auf die Probe gestellt

Am 16. August wurden in der Nähe von Johannesburg 34 streikende Minenarbeiter von der Polizei erschossen. Die Klärung von Verantwortung und Hintergründen der Ereignisse erlauben einen alarmierenden Einblick in den Zustand der südafrikanischen Demokratie.

Warnschuss für die Regierung

Belgische Kommunal- und Provinzwahlen am 14. Oktober 2012

Am 14. Oktober fanden in Belgien landesweit Kommunal- und Provinzwahlen statt. Insgesamt waren fast acht Millionen Wahlberechtigte in 589 Kommunen zum Urnengang aufgerufen. Die Wahl galt als erste Bewährungsprobe für die im Dezember 2011 gebildete Regierung von Ministerpräsident di Rupo.