Schlussphase der Ära Bush: Handlungsfähiger Präsident oder "Lame Duck"?

Die Kongresswahlen im November 2006 endeten mit einer herben Niederlage für die Republikanische Partei, die in beiden Kammern die Mehrheit verlor. Bush ist geschwächt, weil er nun erstmals mit einem oppositionellen Kongress regieren muss. Zudem schwinden Bushs Machtressourcen: Ihm bleiben nur noch zwei Jahre im Amt; die Verfassung schließt eine dritte Amtszeit aus. Was ist in den verbleibenden zwei Jahren von Bush und den Demokraten zu erwarten? Wie kann sich die deutsche Politik auf die Entwicklungen in den USA einstellen?

Schwankende Wahlbeteiligung

Internationale Erfahrungen zur Wahlbeteiligung und mögliche Reformansätze

Die Wahlbeteiligung schwankt unter den EU-Mitgliedern erheblich. Bei den jeweils letzten Wahlen zu den nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten lagen Tiefst- und Höchstwert der Wahlbeteiligung bei 41,8 Prozent (Rumänien) und 93 Prozent (Malta). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den jeweils letzten Wahlen zum nationalen Parlament lag EU-weit bei 66,5 Prozent. In Deutschland ist die Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Und: Reformen im Ausland haben bisher nicht zu einem signifikanten Anstieg der Wahlbeteiligung beigetragen.

Sicherheit und Entwicklung im Sahel

Empfehlungen für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Die Sahelzone hat sich im letzten Jahr zu einem regionalen Krisenherd entwickelt, der auch nach der Lösung des akuten Konfliktes in Mali Europa weiterhin tangieren wird. Ethnische Konflikte schwächen die Region und bieten so extremistischen Gruppen einen fruchtbaren Nährboden für terroristische Aktivitäten. Dieses Papier gibt Handlungsempfehlungen für die deutsche Außenpolitik, basierend vor allem auf den Entwicklungen in Mali.

Sicherheit und Freiheit

Überlegungen aus der Sicht der evangelischen Ethik

Für Luther waren Freiheit und Sicherheit nur im Glauben zu erreichen. Prägende Theologen im 19. Jahrhundert verstanden Freiheit als spirituelle Freiheit, die sich in vorgegebenen politischen Strukturen verwirklichen konnte. Die Nachwirkungen zeigen sich noch heute in Bestrebungen, dem Staat Instrumente einzuräumen, um die öffentliche Ordnung zu garantieren oder um soziale Ungleichheiten zum mildern. Beide bergen freiheitsgefährdende Züge. Christliche Entscheidungsträger müssen immer wieder nach der Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit zugunsten von Sicherheit fragen. +++ NUR ONLINE

Social Bots

Invasion der Meinungs-Roboter

Die vorliegende Kurzstudie soll erklären, was Bots sind, wie Social Bots funktionieren und welche Gefahren damit verbunden sind. Darüber hinaus werden Beispiele für politische Aktivitäten von Social Bots aufgeführt. Abschließend wird prognostiziert, welche Entwicklungen in diesem Bereich in naher Zukunft zu erwarten sind.

Somalia - Von Krieg zu noch mehr Krieg?

Am 24. Dezember bewahrheiteten sich die Prognosen vieler Ostafrikaexperten, die vor einem offenen Krieg zwischen den islamistischen Milizen der Scharia-Gerichte und der in die Enge getriebenen, aber von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung gewarnt hatten. Mit massiven Luftangriffen und einer koordinierten Bodenoffensive bewahrte Äthiopien die international anerkannte Übergangsregierung vor dem drohenden Kollaps. Welche Optionen hat die internationale Gemeinschaft und – im Hinblick auf den bevorstehenden G-8 Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft – vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland, um eine weitere Eskalation der Gewalt in Somalia und damit einen möglichen erneuten Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea zu vermeiden?

Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Das Modell für Europas Zukunft im globalen Wettbewerb

Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten entscheidenden Anteil an der heutigen ordnungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union und schufen so die Grundlagen für die sozialen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes. Einige aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission für ein „Europäisches Sozialmodell“ stehen jedoch im Widerspruch zum durch die EU-Verträge garantierten Subsidiaritätsprinzip. Dr. Markus Pieper argumentiert in diesem Papier, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik ist. +++ NUR ONLINE

Soziale Netzwerke in der Pflicht! Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis: Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen

Die Bekämpfung von Hass im Netz ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), zudem sollen die sozialen Netzwerke reguliert in die Verantwortung genommen werden. Das Gesetz ist umstritten, so fürchten zum Beispiel viele Kritiker, dass die Betreiber der Netzwerke wegen der kurzen 24-Stunden-Frist vorsorglich zu viel löschen würden und so die Meinungsfreiheit der Nutzer beschränken. Das vorliegende Kurzgutachten ist zum einen eine Bestandsaufnahme über die Praxis des NetzDG und bietet darüber hinaus Handlungsempfehlungen für die anstehende Novellierung des Gesetzes.

Spaltpilz im Bündnis: Neue Mitglieder für die NATO?

Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina befinden sich in einem Prozess, der sie in die NATO führen soll („Membership Action Plan”); Georgien und der Ukraine wurde 2008 die Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt versprochen. Allerdings herrscht über die Erweiterungspolitik tief greifende Uneinigkeit im Bündnis. Kein anderes Thema erzeugt solch leidenschaftlichen Dissens unter den Alliierten: Sollen überhaupt neue Mitglieder aufgenommen werden? Und wenn ja, wann und wer? Zu den Argumenten und Konfliktlinien der Erweiterungsdebatte.

Spannungsfeld Föderalismus – Die Situation der Universitäten in Kanada

Der Hochschulföderalismus steht wieder zur Debatte, auch vor dem Hintergrund der Aufhebung des „Kooperationsverbots“ im Hochschulbereich. Die zugrunde liegende politische Dynamik ist nicht nur ein Thema des deutschen Föderalismus, sondern findet sich ebenso in anderen föderal organisierten Staaten wieder, deren Erfahrungen auch für den deutschen Hochschulföderalismus von Interesse sind. Das föderalistische System Kanadas ist solch ein geeignetes Beispiel.