Prospects of EU-Russia Relations

The EU and Russia are two of the most important, albeit very different, global actors, with many shared interests. Both sides, however, have found it difficult to understand each other’s interests and motives. Following the recent change in leadership in Moscow this paper considers the prospects for EU-Russia relations. It argues that both sides should seek to adopt a win-win attitude rather than scoring points off the other side.

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus - Kein guter Rat zur Krisenbewältigung

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus bieten keine Auswege aus der Krise, auch wenn kurzfristig die Versuchung besteht, mit protektionistischen Maßnahmen im Abschwung Arbeitsplätze zu retten und Wohlstand zu wahren. Ein Wettlauf um Marktöffnung wäre weitaus hilfreicher als einer um Abschottung.

Präimplantationsdiagnostik - Zentrale Fakten und Argumente

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2010, das die Präimplantationsdiagnostik (PID) in bestimmten Fällen für rechtlich zulässig erklärt, nimmt die Intensität der Debatte in Politik und Gesellschaft über dieses umstrittene diagnostische Verfahren, die Reproduktionsmedizin und den Lebensschutz wieder zu. Im vorliegenden Papier werden die medizinischen Sachverhalte, die rechtlichen Regelungen und Stellungnahmen sowie die ethischen Aspekte der PID erläutert, um die politische Meinungsbildung zu diesem schwierigen Thema zu unterstützen.

Präsident Trump und die Folgen für die Wissenschaftspolitik

Unter Präsident Trump wird sich der Wissenschaftsstandort USA stärker verändern als dies bisher der Fall war. Es gibt Anzeichen, dass Wissenschaft und Forschung in der amerikanischen Politik an Priorität verlieren und sich ihre Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Die USA waren bisher für Forscher aus der ganzen Welt ein besonders interessanter Standort. Aufgrund der sich andeutenden Veränderungen könnte die Attraktivität nachlassen.

Präsidentschaftswahlen 2008 in Russland

Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 in Russland kann Präsident Putin gemäß der russischen Verfassung nicht mehr antreten. Drei Jahre vor dem Wahltermin haben innerhalb von zwei Tagen gleich drei Politiker ihre Kandidatur erklärt.

Quo vadis, Aufbau Ost? - Empfehlungen für eine wachstumsorientierte Politik

Die Diskussion um wirksame Strategien für den Aufbau Ost hält unvermindert an. Vor dem Hintergrund der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, der heftigen Proteste in Ostdeutschland gegen das sogenannte Hartz IV-Gesetz und der Diskussion über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sind die neuen Länder erneut in den Focus des öffentlichen Interesses geraten.

Radikale Reform statt Gießkannenprinzip

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft des EU-Haushalts

Am 28. Juni stellte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Dieser steht vor einer umfassenden Reform - nicht zuletzt auch nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander. Die Analyse der KAS fasst die wichtigsten Vorschläge des Reflexionspapiers zusammen, gibt einen Überblick über die Reaktion der politischen Akteure und schließt mit einer Bewertung.

Raketenabwehr, NATO und die Verteidigung Europas

Während die USA schon seit Jahren an einem System zur Abwehr von Raketenangriffen aus der Golfregion oder dem asiatischen Raum arbeiten, wurde dieses Thema in Deutschland lange Zeit völlig ignoriert. Erst nachdem der russische Präsident Putin die geplante Stationierung von Teilen des Systems in Osteuropa kritisierte, war das Schlagwort von der „Missile Defense” in aller Munde. Überzogene Vorwürfe von vermeintlichen Rüstungswettläufen machten ebenso dieRunde, wie nicht nachvollziehbare Behauptungen einer „Neutralisierung”der russischen Raketenarsenale. Was steht hinter den amerikanischenPlänen und welche Konsequenzen müssen bedacht werden?

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme?

Durch den wachsenden Einsatz von autonom agierenden Systemen, wie Robotern oder Assistenzsystemen, stellt sich die Frage, wer für ihre Entscheidungen oder ihr Handeln die Verantwortung übernimmt und wie die Haftung geregelt ist. Vor einer vorschnellen Zuweisung des Status der Rechtspersönlichkeit, die in der Debatte oft aufgebracht wird, warnt Jan-Erik Schirmer in dem vorliegenden Papier. Er schlägt zum jetzigen Zeitpunkt die Nutzung bestehender Rechtsinstrumente vor. Autonomierisiken und Verantwortungslücken ließen sich zum Großteil mithilfe funktionaler Gesetzesinterpretationen abdecken.