„Dass es im Wahlverlauf relativ ruhig blieb und Gewalttaten weitgehend ausgeblieben sind, zeigt, dass die Opposition ihr Ziel in den letzten Wochen eigentlich schon erreicht hat“, sagt Michael Winzer. Denn ihr Ziel sei es gewesen, die Wahl einer stabilen Regierung zu verhindern. Nun würden weitere Verfahren wie etwa Nachwahlen notwendig sein, schätzt der Leiter des Thailandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Die nächsten Wochen und Monate werden somit weiterhin politisch instabil bleiben.“

Interimsministerpräsidentin Yingluck Shinawatra könne durch die Wahl erst einmal eine symbolische Legitimation erreichen. „Wenn sich herausstellt, dass sie bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, dann wird es für die Opposition sehr schwierig“, so Winzer. Was Yingluck aber nicht erreichen könne, sei die Etablierung einer stabilen Regierung, denn bereits heute sei klar, dass das notwendige Quorum an Abgeordneten von 95 Prozent nicht zustande komme. Das sei jedoch eine Voraussetzung für die Konstituierung des Parlaments. So müsse es in mindestens 28 Bezirken Nachwahlen geben und dauere voraussichtlich bis März. „Die Konstituierung des Parlaments wird sich also über Wochen und Monate hinziehen.“

Jedoch selbst wenn irgendwann eine Regierung gewählt würde, sei die größte Oppositionspartei im Parlament nicht vertreten. „Das Parlament wird dann auch auf demokratischem Wege keinen gesellschaftlichen Konsens in wichtigen politischen Fragen erzielen können“, so Winzer. Wichtige politische Entscheidungen würden somit vermutlich auch weiterhin auf der Straße ausgetragen werden.

In drei Punkten bleibe die Regierung zudem durch die Justiz angreifbar. Erstens sei unklar, ob das Verfahren mit den Nachwahlen verfassungskonform ist, wodurch die Gefahr bestehe, dass das Verfassungsgericht die Wahlen im Nachgang für nichtig erklärt. Zweitens werde von der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NACC) zurzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck geprüft. Sollte sie die neue Ministerpräsidentin werden, könnte es sein, dass die NACC die frisch eingesetzte Regierungschefin auf juristischem Wege stürzt. Drittens stehe auch noch ein Verfahren gegen 308 Abgeordnete des Parlaments aus, weil diese für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt haben. „Im schlimmsten Fall wird über die 308 Abgeordneten eine Politiksperre von fünf Jahren verhängt und dann würde im Endeffekt nicht nur die Opposition fehlen, sondern auch viele Abgeordnete der Regierung“, so Winzer.

Auch nach Abschluss der Wahl bleiben Regierung und Parlament also so instabil, dass keine wichtigen Reformen oder politischen Entscheidungen gefällt werden können.

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Mit freundlicher Genehmigung von Deutsche Welle