Meine Damen und Herren! Ich denke, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich unseren russischen Gästen unsere Anteilnahme anlässlich des verbrecherischen Terroranschlags am vergangenen Freitag in der Moskauer U-Bahn ausspreche. Wir verurteilen diesen barbarischen Akt aufs Schärfste. Den Familien der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung.
Der fürchterliche Anschlag in Moskau war auch ein Anschlag auf uns. Derartige Anschläge können jeden von uns treffen. Wir werden die Geißel des Terrorismus nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn wir gemeinsam mit noch größerer Entschiedenheit und Geschlossenheit gegen sie vorgehen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Prinzipien missachtet und Menschenrechte verletzt werden.
Meine Damen und Herren! Für die Einschätzung der politischen Entwicklung in Russland und die Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit mit diesem großen und wichtigen Nachbarn sind Gespräche mit russischen Politikern und Journalisten unverzichtbar.
Ich freue mich deshalb sehr, dass es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Deutsche Welle und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde ermöglicht haben, dass wir heute Abend aus erster Hand einen differenzierten Einblick in die aktuelle Lage in Russland erhalten können.
Besonders herzlich begrüße ich meinen Kollegen Wladimir Ryschkow. …
Ich freue mich auch sehr auf das Gespräch mit Herrn Popzow, einem der angesehensten Journalisten Russlands, der für sein differenziertes Urteil über die politische Situation in seinem Land hoch geschätzt wird.
Wir werden über diese Fragen im Kreis der CDU/CSU-Abgeordneten morgen ausführlich mit unseren beiden russischen Gästen sprechen.
Meine Damen und Herren! Russland hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Unter Präsident Putin hat es die strategische Grundsatzentscheidung getroffen, die Modernisierung des eigenen Landes über ein breites Engagement mit dem Westen zu erreichen.
Russland ist heute Teil der G8, bald Mitglied der WTO. Nach Jahren des Niedergangs erscheint Russland heute wieder verlässlich und stabil. Diese Entwicklungen liegen in unserem Interesse. Für die CDU/CSU sage ich deshalb: Wir wollen enge partnerschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland.
Aber es bereitet uns erhebliche Sorgen, wenn wir in unseren zahlreichen Gesprächen mit russischen Politikern, Journalisten oder Vertretern von Menschenrechtsorganisationen ein zunehmend düsteres Bild über die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Russland erhalten.
Wir hören von diesen Gesprächspartnern, und ich spitze jetzt für die Diskussion etwas zu, dass sich die Duma quasi zu einem Ein-Parteien-Parlament entwickele, in dem die nach westlichem Verständnis demokratischen Stimmen nur noch eine Art von demokratischer Dekoration sein können.
Es gäbe, so hören wir weiter, keine öffentliche oder parlamentarische Kontrolle über die Behörden. Überall sei eine gründliche Medienzensur spürbar. Wir hören, dass es keine unabhängige Wirtschaft gäbe, weil entweder die Wirtschaft die Beamten kaufe oder die Beamten selbst Wirtschaftsvertreter seien.
Und es gäbe keine unabhängigen Gerichte, keine fairen Prozesse. Der weithin bekannt gewordene Fall des inhaftierten Oligarchen Chodorkowski scheint dafür nur ein prominentes Beispiel zu sein. Sein kanadischer Anwalt Robert Amsterdam berichtete mir kürzlich, dass sich Chodorkowski nicht richtig auf seine Verteidigung vorbereiten könne, weil er kaum Kontakt zu seinen Anwälten habe. Amsterdam und seine Mitstreiter würden zudem ständig in Ihrer Arbeit behindert werden. Von Gerichtsterminen würden sie erst in letzter Minute erfahren. Beispielsweise hätten sie nur zwei Stunden vor der Anhörung über die Haftverlängerung Chodorkowskis das Beweismaterial im Umfang von 270 Seiten erhalten, sodass sie überhaupt keine Chance hatten, sich ordentlich vorzubereiten.
Herr Chodorkowski ist gewiss kein Säulenheiliger. Aber er hat -wie jeder andere Angeklagte- den Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Und wie weit dies gewährleistet ist, ist auch ein Maßstab für die Beurteilung Russlands und die Möglichkeiten oder Grenzen für den Ausbau der Beziehungen.
In einer Erklärung der Gesamtrussischen Konferenz Zivilgesellschaftlicher Organisationen heißt es zum Fall Chodorkowski: „Die Verhaftung Chodorkowski ist kein Beweis für die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Es ist eine Demonstration der Gleichheit der Bürger vor der Willkür. Die Hauptaufgabe besteht heute darin, sich dem Zerfall der Demokratie und der Freiheit in unserem Land entgegenzustellen.“
Das sagen Menschenrechtler in Russland. Diese Menschenrechtler schauen auf uns und erwarten sich von uns im Westen, von Deutschland, von der EU, dass wir sie nicht allein lassen im Kampf gegen die autokratischen Tendenzen, die wir seit einiger Zeit in Russland wieder verstärkt beobachten.
Wenn der amerikanische Außenminister Powell in ungewöhnlich deutlicher Weise die Entwicklung in Russland kritisiert und ausdrücklich seine Sorge über die russische Demokratie, über das russische Vorgehen in Tschetschenien und über die Politik des Kreml gegenüber den Nachbarstaaten Russlands äußert, dann erwarte ich, dass dies erst recht von der deutschen Bundesregierung geschieht.
Bundeskanzler Schröder muss seinem Freund Putin klarer als bisher sagen, dass Marktwirtschaft und Anti-Terror-Kampf für uns wichtig, aber nicht alles sind. Es geht nicht darum, die Freundschaft mit Russland aufs Spiel zu setzen. Aber gerade unter guten Freunden muss es auch möglich sein, klar und in aller Offenheit Missstände anzusprechen. Außenminister Fischer hat bei seinem Besuch diese Woche in Russland die beste Gelegenheit dazu.
Wenn in Russland rechtsstaatliche Prinzipien nicht geachtet und Menschenrechte verletzt werden, dann darf die Bundesregierung dazu nicht schweigen. Denn wer wie die Bundesregierung dies tut, kompromittiert seine eigenen Werte.
Das ist weder für uns akzeptabel, noch hilft es den Menschen in Russland oder nützt es Präsident Putin.
Noch ein Wort zu Tschetschenien.
Meine tschetschenischen Gesprächspartner berichten mir, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung seit der Wahlfarce im letzten Herbst in dramatischer Weise verschlimmert hätte. Die ethnischen Säuberungen nähmen drastisch zu, die Flüchtlingszahlen würden um ein Vielfaches ansteigen.
Diejenigen Tschetschenen, die sich heute noch für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, werden immer stärker durch islamistische Extremisten verdrängt, der islamistische Terror breitet sich in Russland immer weiter aus. Es stellt sich deshalb die Frage, ob nicht durch das russische Vorgehen in Tschetschenien ungewollt – und ich betone: ungewollt –die Islamisten gestärkt werden. Und das kann doch weder im russischen noch in unserem Interesse liegen!
Deshalb ist eine politische Lösung dringend erforderlich, solange noch vernünftige Kräfte auf tschetschenischer Seite vorhanden sind. Was eigentlich spricht dagegen, beispielsweise auf der Grundlage des 1997 vereinbarten Friedensvertrages neue Gespräche mit allen Beteiligten über eine weitgehende Autonomieregelung im Rahmen des russischen Staatsverbandes zu beginnen?
Meine Damen und Herren! Wir wollen ein stabiles Russland, zu dem wir gute Beziehungen haben. Aber wir wollen auch ein freies Russland, in dem die Menschenrechte gelten. Wenn sich Russland dafür entscheidet, zum Westen zu kommen und seine Modernisierung mit Hilfe des Westens zu bewerkstelligen, dann muss Moskau es auch ertragen, dass wir bei aller Sympathie und Partnerschaft nachfragen und deutlich Kritik üben.
