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„Cavaliere“ vs. „Professore“ - Italiens Parteien vor der Wahl

ของ Norbert Wagner, Stefan von Kempis

Spätestens 2006 stehen in Italien Parlamentswahlen an

Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Berlusconi wird dabei von einer neuen Allianz aus Mitte-links-Parteien herausgefordert, die im Februar 2005 Prodi zu ihrem Spitzenkandidaten nominieren will. Aller Voraussicht nach wird sich damit das Duell Berlusconi-Prodi von 1996 wiederholen. Hatte Berlusconi damals verloren, weil er Bossis „Lega Nord“ nicht auf seiner Seite hatte, so scheint der Ausgang des erneuten Duells zehn Jahre später offen: Die Koalition des „Cavaliere“ (Berlusconi), Italiens langlebigste Regierung der Nachkriegszeit, hält trotz zahlreicher Abnutzungserscheinungen noch zusammen, und ob der „Professore“ (Prodi) das Mitte-links-Lager wirklich geschlossen hinter sich bringen kann, ist noch längst nicht sicher.

Das Erbe der DC

Ein Duell Berlusconi-Prodi also: rechts gegen links. Eine große bürgerliche Partei der Mitte, die das Erbe der in den neunziger Jahren untergegangenen „Democrazia Cristiana“ antreten könnte, ist dagegen nicht am Horizont, obwohl es dazu immer wieder Anläufe gibt. Die frühere DC bleibt gespalten in einen rechten Block, der zu Berlusconis Koalition gehört (UDC unter Follini, in der Buttigliones CDU aufgegangen ist), und einen linken, der zu Prodis neuem Parteienbündnis zählt (im wesentlichen „La Margherita“ unter Rutelli, 2001 u.a. aus dem „Partito Popolare“ hervorgegangen). Versuche, die versprengten Reste der DC wieder zusammenzuführen, gehen nur vom rechten Block aus und bleiben links fast ohne Echo.

Parteienvielfalt

Bei aller Klarheit dieser Konstellation „rechts gegen links“ bietet sich bei näherem Hinsehen in beiden Lagern weiter ein verwirrendes Bild von Parteienvielfalt – und das wird auch so bleiben. Denn als Italien vor über einem Jahrzehnt per Referendum das bisherige Verhältniswahlrecht durch ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht ersetzte, verband sich damit zwar die Hoffnung auf künftig stabile Regierungen. Kleine Parteien erkannten aber ihre Chance, durch Zusammenschluß mit anderen in einem gemeinsamen Wahlbündnis über die Vier-Prozent-Hürde zu kommen; und weil bei Parlaments- und Senatswahlen jeweils ein Viertel der Sitze für Parteien (oder Parteienbündnisse) reserviert bleibt, die diese Hürde nehmen, ist es beim überproportionalen Einfluß der Kleinen geblieben. Die großen Parteien müssen daher, statt sich vor allem um die politische Mitte zu kümmern, auch künftig möglichst breite Allianzen schließen - bis an die Ränder des politischen Spektrums. Beinahe jede kleine Partei könnte schließlich einmal das berühmte „Zünglein an der Waage“ sein. Das ständige Bemühen um Integration schwieriger, auseinanderstrebender Partner in einer Allianz macht den kommenden Wahlausgang – wie die italienische Politik überhaupt – schwer vorhersagbar: Alles hängt davon ab, ob das Regierungsbündnis diszipliniert bleibt und ob Prodi seine Partner zusammenhalten kann.

Regierung

Die seit 2001 regierende Koalition „Haus der Freiheiten“ („Casa delle Libertà“) unter Ministerpräsident Berlusconi besteht aus:

  • der von ihm gegründeten „Forza Italia“ (FI, 21% bei der jüngsten Europawahl),
  • der rechten „Alleanza Nazionale“ unter Fini (AN, 11,5%),
  • der „Unione Democristiana e di Centro“ unter Follini (UDC, 5,9%),
  • der „Lega Nord“ unter Bossi (5%) sowie
  • einer republikanischen (PRI, 0,7%) und sogar einer sozialistischen Partei („Nuovo PSI“, 2%).
Berlusconis Popularität, die Dominanz der FI, die bei den Parlamentswahlen von 2001 mit 29,4%, stärkste Fraktion geworden war, und die italienische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2003 haben diese Koalition in den ersten Jahren stabilisiert.

Bei der Europawahl im Juni 2004 aber erlebte Berlusconis FI einen dramatischen (und der zweitstärkste Partner AN, von zwei Abspaltungen geschwächt, einen leichten) Einbruch im Vergleich zum Ergebnis von 2001, während alle kleineren Parteien im Bündnis Gewinne verzeichnen konnten und die Verluste der großen Koalitionspartner nahezu ausgeglichen. Das änderte die Statik der Koalition auf - bis heute - spürbare Weise. Die kleineren Partner verlangen mehr Gewicht und Änderungen am Kurs; die AN träumt davon, langfristig (nach einem Ende der Ära Berlusconi) stärkste Kraft im rechten Spektrum zu werden. Diese Gemengelage führte zu einer Regierungskrise im Sommer 2004, bei der die FI auf Druck der AN ihren Finanz- und Wirtschaftsminister Tremonti fallen lassen mußte, die UDC die Nominierung Buttigliones für den Posten des italienischen EU-Kommissars durchsetzte und die „Lega Nord“ ihre Spielart einer Föderalismus-Reform voranbringen durfte.

Steuerreform

Mit einer großen Steuerreform („Finanziaria“) unter dem neuen „Superminister“ Siniscalco hat Berlusconi das Heft inzwischen wieder in die Hand bekommen. Schließlich hatte er in einem via TV geschmiedeten „Pakt mit den Italienern“ im Wahlkampf 2001 Steuersenkungen versprochen. Er mußte jetzt endlich, um glaubwürdig zu bleiben, aber auch angesichts steigender Lebenshaltungskosten in Italien, etwas gegen die tatsächlich wachsende Steuerlast tun. Mit Ausdauer und vollem Einsatz bis hin zu Rücktrittsdrohungen setzte er schließlich in seiner Koalition einen Konsens über die Reform durch, die den Italienern bei der Einkommenssteuer ab 2005 eine Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro bringt.

Der Weg zu diesem Konsens führte aber über Wochen hinweg vor, wie labil das Koalitionsgebäude ist. Zunächst gewannen am 25. Oktober bei den Nachwahlen zu sieben freigewordenen Sitzen von Parlamentariern, die ins Europaparlament gewechselt waren, ausnahmslos Linkspolitiker. Für die Zeitung „Repubblicca“ ein „7:0“ gegen die Regierung, allerdings bei nur 40% Wahlbeteiligung. Die „Lega Nord“ war besonders erschrocken darüber, daß für ihren nach Straßburg wechselnden Führer Bossi nach dem Willen der Wähler ausgerechnet ein Linkspolitiker ins römische Parlament nachrückte. Erst seit Berlusconi die Lega zur Vermittlerin im Steuerreform-Streit innerhalb der Koalition machte, denkt sie nicht mehr so laut über ein mögliches Ausscheiden aus der Regierungskoalition nach. Im übrigen ist Berlusconi zum Regieren nicht unbedingt auf sie angewiesen.

In der AN hingegen brodelt es weiter. Fini, der Vize-Regierungschef bleibt, wurde im November zusätzlich Außenminister – und dennoch kann sich Berlusconi der AN-Loyalität im Parlament nicht wirklich sicher sein, sondern muß damit rechnen, daß die Partei einmal der Versuchung nachgibt, ihn vorzuführen. Was die UDC betrifft, die über Buttigliones Scheitern in Brüssel verstimmt ist, so ließ sich Follini erst nach langem Zögern Anfang Dezember in die Kabinettsdisziplin einbinden, als nach Fini zweiter Vize-Ministerpräsident. Er beteuerte dabei allerdings, auch künftig ein „unabhängiger Kopf“ bleiben zu wollen. Auch die Christdemokraten bleiben somit für Berlusconi ein unsicherer Partner.

Aussichten

Daß Berlusconi die jüngste Regierungskrise überstanden und seine versprochenen Steuersenkungen durchgesetzt hat, gibt ihm derzeit wieder deutlichen Auftrieb. Der Premier geht mit einem Trumpf in den Wahlkampf. Sollte die Koalition dennoch zerfallen, würde diesmal wohl nicht die Lega die Hauptschuld tragen, denn da noch kein anderer Politiker mit vergleichbarem Charisma an die Stelle des schwer erkrankten Bossi getreten ist und die Lega sich mit der Föderalismus-Reform bei ihrer Klientel sehen lassen kann (im Frühjahr sind Regionalwahlen), ist ihr Verbleib in der Regierung doch wahrscheinlicher, zumal Berlusconis Steuerreform-Pläne in ihrem Sinne sind. Eine unterschwellige Unzufriedenheit bei AN und UDC allerdings kann sich irgendwann einmal entladen. Längerfristig wünschen sich viele in der AN einen Rückzug Berlusconis auf das Amt des Staatspräsidenten, um die FI dann unter Berlusconis neuem, aber eher blassem Vize-Parteichef Tremonti überholen zu können.

Insgesamt hat das „Haus der Freiheiten“ (Casa delle Libertà) eine gute Chance, bis zum Wahltermin 2006 stehenzubleiben. In Umfragen liegt es mehrere Prozentpunkte vor Prodis Allianz, und der Generalstreik von Ende November hat es nicht merkbar geschwächt. Wie die Regierung in den Wahlkampf startet, dürfte dann von den Wahlen in 14 der 20 italienischen Regionen im nächsten Frühjahr abhängen: Im Jahr 1995 waren solche Wahlen eine entscheidende Etappe für den Aufstieg Prodis zum Regierungschef ein Jahr später gewesen. Im Jahr 2000 hingegen hatten sie Berlusconi den Weg zurück an die Macht im Palazzo Chigi geebnet.

Berlusconis Themen im Wahlkampf werden voraussichtlich sein: Steuersenkungen wie versprochen, mehr Föderalismus, mehr Sicherheit in den Städten, Solidarität mit den USA im Irak. Ein Terroranschlag in Italien würde, ähnlich wie in Spanien, die Wähler entscheidend beeinflussen – aber nicht unbedingt zuungunsten Berlusconis. Um Wähler der Mitte anzuziehen, wird das „Haus der Freiheiten“ vor allem den extrem-linken Rand in Prodis oppositionellem Bündnis beobachten und anklagen.

Opposition

„Große demokratische Allianz“ (Grande Alleanza Democratica, GAD) nennt sich das Mitte-links-Bündnis, das Prodi am 11. Oktober dieses Jahres mit anderen Parteien geschlossen hat. Es löst das bisherige „Ölbaum“-Wahlbündnis („Ulivo“) ab und besteht aus:

  • der größten Linkspartei „Democratici di Sinistra“ unter Fassino (DS, 16,6% *),
  • der Konkurrenzpartei „Margherita“ unter Rutelli (erst 2001 gegründet, 14,5% *),
  • der „Rifondazione Comunista“ unter Bertinotti (RC, 6,1% **)
  • sowie den kleineren Parteien “Socialisti Democratici Italiani” (SDI ***), den Grünen (“Verdi”; 2,5% **), einem neuen „Movimento Repubblicani Europei“ (***), dem „Partito dei Comunisti Italiani” (PdCI, 2,4% **), der „Italia dei Valori“ (IdV, 2,1% **) und der „Unione Democratica per l`Europa“ (UDEUR, 1,3% **).
(* bei Parlamentswahl 2001; zur Europawahl nicht einzeln angetreten; ** bei Europawahl 2004; *** bei Parlaments- und Europawahl nicht einzeln angetreten.)

Die GAD soll einer jahrelangen Phase der Zerstrittenheit im Mitte-links-Block ein Ende setzen. Seit 2001, als Spitzenkandidat Rutelli gegen Berlusconi verlor, war es dem „Ölbaum“ kaum gelungen, eigene Themen zu setzen. Einen verdeckten Machtkampf konnten weder Rutelli noch Fassino für sich entscheiden – weitere mögliche Konkurrenten, nämlich der frühere Ministerpräsident d`Alema und der frühere Gewerkschaftsführer Cofferati, haben für`s erste aufgegeben. Und im Parlament kam es nur selten zu einem geschlossenen Abstimmungsverhalten der Opposition. Noch nicht einmal zum Irak, wo seit anderthalb Jahren mehrere tausend italienische Soldaten stationiert sind, konnten sich die „Ölbaum“-Parteien zu einer einheitlichen Linie durchringen; lange Zeit einte sie lediglich die Gegnerschaft zu Berlusconi.

Zur Europawahl 2004 konnten sich aus dem „Ölbaum“-Spektrum nur vier politisch nahe beieinanderliegende, eher gemäßigte Parteien auf eine gemeinsame Wahlliste einigen (DS und „Margherita“ sowie die kleinen SDI und „Repubblicani Europei“). Im Ergebnis von 31% blieb dieses oppositionelle „Dreirad“ (so der Spottname) deutlich unter den anvisierten „35 plus“ und lag noch hinter den zwei großen Regierungsparteien FI und AN, die zusammengenommen 32,5% gewannen. Die kleineren, oft extremeren Linksparteien, die sich dem „Ölbaum“-Bündnis verschlossen hatten, legten dagegen (wie ja auch die kleineren Parteien im Regierungslager) deutlich zu.

Jetzt soll der parteilose Prodi ein zweites Mal für die Geschlossenheit der Linken sorgen. Dabei muß ihm vor allem an der Einbindung von Bertinottis RC gelegen sein, die auf der Linken die gleiche Rolle spielt wie die Lega rechts: An ihr kommt nicht vorbei, wer mehrheitsfähig sein will. Brachte das Ausscheiden der Lega Ende 1994 das Aus des ersten Kabinetts Berlusconi, so stürzte Prodi 1998 über den Rückzug der RC aus seiner Koalition. Auch um die anderen extrem-linken Parteien, PdCI und Verdi mit ihren guten Verbindungen zu Gewerkschaften, „No global“ und Friedensbewegung, muß sich Prodi besonders kümmern – angesichts ihrer Zugewinne bei den Europawahlen, und trotz ihrer kritischen Haltung zur Marktwirtschaft und zur EU, die sie mit der RC gemeinsam haben.

Linker Konsens

Beim Oktober-Gipfel der Parteiführer in Rom erreichte Prodi einen Konsens des „Centrosinistra“ über folgende Punkte:

  • Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak – eine Konzession vor allem an RC und die extreme Linke. Auf Druck der DS soll dieser Abzug aber erst am Ende eines Prozesses stehen: Erst soll Italien sich für eine internationale Friedenskonferenz zum Irak einsetzen, damit sollen die Voraussetzungen für „ruhige“ Wahlen im Irak geschaffen werden, dann sollen die Besatzungstruppen – auch die italienischen – durch eine „internationale Friedenstruppe“ ersetzt werden.
  • Geschlossene Ablehnung von Berlusconis Steuerreform. Mit dem Generalstreik von Ende November hat die Opposition gegen die aus ihrer Sicht unsozialen Maßnahmen protestiert. Auf Gesprächsangebote der Regierung zur Föderalismus-Reform und dem damit verbundenen Umbau der Institutionen will sie sich nicht mehr einlassen; statt dessen setzt sie auf eine Volksabstimmung zum Thema.
  • Spätestens Ende Februar wird Prodi bei Vorwahlen („primarie“) von den Mitgliedern der GAD-Parteien offiziell zum Spitzenkandidaten für den Urnengang von 2006 gekürt.
  • Bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2005 treten die GAD-Parteien in allen beteiligten 14 Regionen mit einer gemeinsamen Wahlliste an. Gemeinsam wollen sie sich auf den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten verständigen. Bis Mitte Dezember werden sie eine „Charta der Werte und Ziele“ vorstellen, auf die sich die Kandidaten verpflichten sollen.
  • Vor Ende 2005 soll ein „Programmkongreß“ der GAD-Parteien (von den DS angeregt) das Wahlprogramm des Bündnisses verabschieden.

Aussichten

Schon wenige Stunden nach der Vorstellung dieser Übereinkunft haben sich erste Risse gezeigt. Bertinotti lehnte ein Angebot Prodis ab, ihn als Minister ins Kabinett zu holen, und kündigte an, bei den „primarie“ im nächsten Februar gegen Prodi zu kandidieren. Obwohl der „Professore“ diesen Schritt offiziell guthieß, weil dann die Mitglieder der GAD-Parteien wirklich eine Wahl hätten, ist die Aufregung im Mitte-links-Lager groß. Prodi riskiert, daß noch weitere Gegenkandidaten auf den Plan treten und er kein wirklich überzeugendes Mandat der GAD für die Parlamentswahl bekommt. Schon zuvor, beim Zusammenstellen der gemeinsamen Listen für die Regionalwahlen, könnten sich die GAD-Parteien mit altbekanntem Kandidatenschacher gegenseitig zermürben. Prodi kann dem nur begrenzt gegensteuern, weil er länger als geplant in Brüssel bleiben mußte. Und von den US-Wahlen ging nicht der erhoffte Schub für Italiens Linke aus, weil entgegen ihren Erwartungen Bush gewann. Auch der jüngste Generalstreik gegen Berlusconis Steuerreform lief ins Leere; die Opposition hat Schwierigkeiten, den Italienern zu erklären, warum sie gegen Steuererleichterungen sein sollten.

Die beiden großen Linksparteien, DS und Margherita, fürchten wegen der Einbindung der RC einen Linksruck der GAD. Darum legen Fassino und Rutelli größten Wert auf einen Programm-Kongreß. Rutelli warnt explizit vor Antiamerikanismus und erinnert daran, daß es “ohne die Margherita diese Koalition nicht gäbe” (Corriere della Sera, 25.10.). Manche Politiker in der Margherita überlegen, ob sie bei den Regionalwahlen nicht doch einzeln für sich antreten sollen. Fassino mahnt, alle Parteien des Bündnisses müßten sich jetzt um Akzeptanz i n der politischen Mitte bemühen. Ex-Gewerkschaftsführer Cofferati dagegen, derzeit Bürgermeister im traditionell „roten“ Bologna, rät im Gegensatz zu Fassino, sich noch vor den „primarie“ auf ein Wahlprogramm für 2006 zu einigen; sonst werde es zu sehr vom Ausgang der „primarie“ abhängig, und beim Programm-Kongreß komme es dann statt zu Einigkeit zu Streit.

Prodi wird sich um größtmögliche Geschlossenheit in der GAD bemühen. Im Duell mit der Regierung – er geht davon aus, daß sie bis zum Ende der Legislaturperiode hält – will er nicht so sehr (wie das die Linksparteien in den letzten Jahren taten) auf den Interessenkonflikt des Premiers zielen, sondern die Themen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Irak / Multilateralismus“ nach in den Vordergrund rücken. Weitere Inhalte seines Programms müssen erst noch in der GAD entwickelt und von ihrem Kongreß beschlossen werden.

Bei den Europawahlen kam es zu einem Gleichstand (46:46) zwischen der Regierung und den Parteien der nunmehr „Großen Demokratischen Allianz“. Eine - wie bei Parlamentswahlen üblich - höhere Wahlbeteiligung wird erfahrungsgemäß eher der Regierung zugute kommen. Generell gilt aber: Wer bis 2006 seine Truppen am besten zusammenhalten kann, der gewinnt die Wahl. „Cavaliere“ oder „Professore“.

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