Präsident François Hollande und die Sozialisten können nach dem gestrigen 1. Wahlgang der Parlamentswahlen hoffen, im 2. Wahlgang am kommenden Sonntag eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zu gewinnen. Die von der Linken erhoffte "vague rose" (rosa Welle) ist allerdings ausgeblieben. Premierminister Jean-Marc Ayrault wird möglicherweise die Unterstützung der Kommunisten/Front de Gauche benötigen, um in der Assemblée Nationale über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Die Sozialisten könnten gezwungen sein, der extremen Linken Zugeständnisse zu machen. Die französische Politik würde damit deutlich schwieriger werden, insbesondere auf den Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik wie auch der Europapolitik.

Ergebnisse 1. Wahlgang

• Der Parti Socialiste (PS) und seine Alliierten (PRG, MRC und DG) erzielten 34,4%.

• Europe Ecologie-Les Verts (EELV), die schon vor dem 1. Wahlgang ein Wahlabkommen mit dem PS geschlossen hatten, erzielten 5,46%.

• Der Front de Gauche/Kommunisten erzielte 6,91%

• Die UMP und ihre Alliierten NC und PR kommen auf 34,67%.

• MoDem (Bayrou) stürzt auf 1,76% ab.

• Der Front National erzielt 13,6%.

Voraussagen über die zu erwartende Sitzverteilung in der zukünftigen Assemblée Nationale sind mit großer Vorsicht zu interpretieren. Das Ergebnis des nächsten Sonntags hängt von zu vielen Faktoren ab. Vor allem von der Wahlbeteiligung (sie war mit 57,23% schon im ersten Wahlgang gering) und von lokalen Faktoren.

Dennoch kann man davon ausgehen, dass die vereinigte Linke in der künftigen Asssemblée Nationale über eine Mehrheit verfügen wird. Die bürgerliche Rechte (Droite parlementaire) wird eine starke Opposition bilden können. Auch für den Zusammenhalt der UMP ist wichtig, dass die Niederlage nicht zu einem Desaster wurde.

Der Front National könnte mit einer geringen Zahl von Abgeordneten in das Parlament einziehen, darunter Marine Le Pen. Einige Ergebnisse des ersten Wahlgangs verdienen festgehalten zu werden:

Der PS und die vereinigte Linke (einschl. Front de Gauche/Kommunisten) sind in Reichweite der absoluten Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag auf einem historischen Tiefstand. Als Folge dieser geringen Wahlbeteiligung ist die Anzahl der Wahlkreise, in denen Triangulaires stattfinden werden, deutlich geringer als befürchtet. Bei Triangulaires kommt auch der dritte Kandidat in die zweite Runde, wenn er 12,5% der Stimmen der Wahlberechtigten gewonnen hat. Je geringer die Wahlbeteiligung, um so schwieriger ist das.

Marine Le Pen erzielte in ihrem Wahlkreis (Nord-Pas de Calais) über 42%. Zwei weitere Kandidaten des FN Marion Maréchal-Le Pen (Vaucluse) und Gilbert Collard (Gard) gelangen mit jeweils rund 34% ebenfalls auf den ersten Platz. Marine Le Pen fügt damit ihrem Gegenkandidaten Jean-Luc Mélenchon (Präsidentschaftskandidat des Front de Gauche) eine krachende Niederlage zu. Er schafft es nicht in den 2. Wahlgang.

Insgesamt war das Ergebnis des 1. Wahlgangs für die Kommunisten enttäuschend. Es besteht die Gefahr, dass sie keine eigen Fraktion bilden können. Auch die Grünen sind weit von der Bildung einer eigenen Fraktion entfernt. Das Ergebnis wirft natürlich auch die Frage auf, wie sich die bürgerlichen Parteien gegenüber dem Front National verhalten sollen.

Schon am Wahlabend bot der PS ein "désistement républicain" an, d.h. dass in einem Wahlkreis, in dem ein Kandidat des FN in die zweite Runde gelangt ist, der jeweils schwächere Kandidat von PS bzw. UMP seine Kandidatur zurückzieht. Die UMP hat dieses "Angebot" schon am Wahlabend abgelehnt. Sie wird voraussichtlich die Linie des "Ni - Ni" verfolgen, d.h. in solchen Fällen weder zur Wahl des linken Kandidaten noch jenes des FN aufzurufen, und den eigenen Kandidaten im Rennen zu belassen. Ségolène Royal könnte ihren Wahlkreis verlieren, weil ein "Dissident" aus den eigenen Reihen seine Kandidatur aufrecht hält. Am kommenden Sonntag werden dort also zwei sozialistische Kandidaten gegeneinander antreten.

Ein weiterer großer Verlierer des Wahlabends ist François Bayrou, der in seinem Wahlkreis nur an zweiter Position landete. Am kommenden Sonntag wird die Entscheidung fallen zwischen der Kandidatin der Sozialisten, ihm und dem Kandidaten der UMP. Die besten Chancen hat die Kandidatin des PS. Insgesamt zeigt auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Assemblée Nationale, dass Frankreich eigentlich über eine bürgerlich/rechte Mehrheit verfügt. Die Spaltung des bürgerlichen /rechten Lagers führt aber dazu, dass die vereinigte Linke das politische System dominiert.

Voraussichtliche Sitzverteilung (von 577, Quelle: Ipsos)

Gauche parlementaire 310 - 356

davon: PS-Divers gauche 275 - 305, Europe Ecologie-Les Verts 10 - 15, Parti radical de gauche 10 - 14, Mouvement républicain et citoyen 3 - 5, Front de gauche 12 – 17

MoDem 0 - 3

Droite parlementaire 224 – 261

davon:

UMP-Divers droite 205 - 235, Nouveau Centre/Alliance centriste 15 - 19, Parti radical valoisien 4 - 7

Front national 0 – 2