Die kommunalpolitische Landschaft bleibt unübersichtlich, aber gerade bei den Bürgermeisterwahlen rechnen sich die Gegner des Chavismus gute Chancen aus. Die größte Meinungsgruppe bilden derzeit allerdings diejenigen, die weder dem Chavismus noch dem Antichavismus zuneigen.

Auf diese Lage regiert Chávez mit einer Strategie der Polarisierung. Dadurch sollen Unentschiedene wieder ins Regierungslager zurückgeführt werden. Maßgebliche Vertreter der Opposition wollen bei diesem Spiel der Polarisierung jedoch nicht mitmachen. So entsteht der Eindruck, dass eine schwächliche Opposition alle antidemokratischen Maßnahmen der Regierung klaglos hinnimmt.

Sollten die Oppositionsparteien auf lokaler und regionaler Ebene öffentliche Ämter in größerer Zahl besetzen, so könnte diese Machtverschiebung ein wichtiger Schritt zur mittelfristigen Überwindung des Chavismus werden. Auch mit diesem optimistischen Szenario arbeiten die wichtigsten Vertreter der demokratischen Parteien in Venezuela.

Zusammenarbeit der oppositionellen Gruppen und Dissonanzen im Regierungslager

Von Januar bis August 2008 hat sich die zersplitterte Opposition bemüht, für möglichst viele der am 23. November zu besetzenden Positionen einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren. Dies ist anscheinend in etwa 75 Prozent der Staaten und in rund 50 Prozent der Kommunen gelungen. In den wichtigsten Großstädten einschließlich Caracas gab es zum Ende der Einschreibungsfrist am 12. August (noch) kein positives Ergebnis. Bis zum Wahltermin können aber weitere Einheitskandidaturen proklamiert werden, indem sich formell eingeschriebene Bewerber noch zurückziehen.

Im Regierungslager, das ebenfalls von einer Vielzahl von Parteien und Gruppierungen gebildet wird, waren die Anstrengungen gemeinsame Kandidaten aufzustellen weniger erfolgreich. Gegen mangelnde Disziplin an der Basis konnte auch Präsident Chávez wenig ausrichten. Seine ordnende Hand war überall sichtbar, aber nicht immer wirksam. Deshalb hat seine Autorität im eigenen Lager durch den Nominierungsprozess stark gelitten. Die neu gegründete sozialistische Einheitspartei PSUV konnte keine flächendeckende Wirkung entfalten. Sie dominiert im Regierungslager, hat aber kein Monopol. Auch im chavistischen Spektrum können in den drei Monaten bis zur Wahl noch weitere Einheitskandidaten festgelegt werden oder sich informell herausbilden.

Vorbereitungen für die Neutralisierung des Wahlergebnisses

Präsident Chávez geht offensichtlich davon aus, dass die Opposition am 23. November in vielen Städten und Staaten erfolgreich sein wird. Unter anderem deshalb hat er per Dekret – im Rahmen eines Ermächtigungsgesetzes, das ihm diktatorische Vollmachten einräumt – die neue Figur der regionalen Vizepräsidenten geschaffen. Die Festlegung der Zahl der Vizepräsidenten und ihrer territorialen Zuständigkeit sowie deren Ernennung und Abberufung liegen allein bei ihm als Revolutionsführer und Präsident.

Die neuen Statthalter der Zentralgewalt werden einen Großteil der für die Regionen bestimmten Mittel verwalten und damit die Macht der alten und neuen Bürgermeister und Gouverneure aushöhlen und relativieren. Die revolutionären Vizepräsidenten sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes wichtige Schaltstellen der künftigen sozialistischen und zentralistischen Planwirtschaft werden. Der in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnene und in der Verfassung von 1999 verbürgte Prozess der Dezentralisierung der staatlichen Ordnung Venezuelas wird damit beendet.

Machtverschiebung mit unklaren Folgen

Dem Wahlergebnis vom 23. November wird aber in jedem Fall eine große Bedeutung zukommen. Die nahezu totale Orientierung aller politischen Akteure auf den autokratischen Präsidenten führt unausweichlich dazu, dass jede Befragung des Wahlvolkes zu einem Plebiszit über seine Person und Politik wird.

Die Aussichten für Chávez sind derzeit nicht gut. Seit über einem Jahr fehlen die politischen Erfolge. Die Ablehnung seines sozialistischen Verfassungsentwurfs durch das Plebiszit vom 2. Dezember 2007 war ein entscheidender Rückschlag. Bis heute wurde kein offizielles Ergebnis des Referendums publiziert. Die klientelistischen Ausgabenprogramme in Form der „Misiones“ bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Die Armutsindikatoren steigen. Die Popularität des Präsidenten sinkt.

Der Opposition ist es jedoch noch nicht gelungen, als echte Machtalternative wahrgenommen zu werden. Es fehlt an programmatischer Klarheit, an Organisationsstrukturen und an zugkräftigen Führungsfiguren.

Inzwischen wird der junge Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts Chacao, Leopoldo López, von vielen als kommende Führungsfigur der Opposition gesehen. Er wurde gemeinsam mit 271 anderen Kandidaten durch einen Verwaltungsakt der Regierung vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen und kann deshalb nicht wie geplant als Oberbürgermeister der Hauptstadt kandidieren. Seine Popularität und weitere politische Laufbahn werden durch diese eindeutig verfassungswidrige Maßnahme kaum Schaden leiden.

Die mittelfristige politische Entwicklung wird davon abhängen, ob es der Opposition gelingt, die neu eroberten Ämter auf lokaler und regionaler Ebene in der Folge des 23. November 2008 für eine strukturelle und inhaltliche Stärkung zu nutzen und sich damit als demokratische Alternative zur chavistischen Diktatur zu präsentieren.

Chávez schaut dem Verfall seiner Macht nicht untätig zu. Die traditionelle Klientelpolitik, in deren Rahmen wie eh und je die Gewinne der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA verteilt werden, ergänzt Chávez durch eine rastlose vor allem antiamerikanisch ausgerichtete Außenpolitik. Sämtliche demoskopische Erhebungen deuten daruf hin, dass Chávez die lange genossene mehrheitliche Zustimmung der Bürgerschaft verloren hat. Eine Verbreiterung seiner in jedem Fall immer noch sehr beachtlichen Zustimmungsbasis erscheint derzeit jedoch unwahrscheinlich.

Auf dem Weg in die sozialistische Diktatur?

Trotz der nahe Wahlen scheint der Präsident nicht die Zustimmung breiter Bevölkerungsgruppen zu suchen, sondern stattdessen auf Provokation und Polarisierung zu setzen. Er verzichtet weitgehend auf Überzeugungsarbeit. Die sozialistische und personalistische Diktatur setzt sich jeden Tag ein wenig mehr durch. Täglich geht ein Stück Rechtsstaat und Demokratie verloren.

Am 31. Juli 2008, dem letzen Tag der Gültigkeit eines Ermächtigungsgesetzes, hat Chávez insgesamt 26 Gesetze per Präsidialdekret erlassen. Die gemeinsame Linie dieser Gesetze ist die beschleunigte institutionelle Durchsetzung des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Das Gesetzespaket enhält zahlreiche Normen und Maßnahmen, die Teil des Verfassungsentwurfs des Jahres 2007 waren und durch das Plebiszit vom 2. Dezember abgelehnt wurden.

Neben der bereits erwähnten Neutralisierung der Bürgermeister und Gouverneure durch die neue Figur der Vizepräsidenten zielen die Dekrete vor allem auf zentralistische Planwirtschaft und die Politisierung des Militärs. Auch wesentliche Inhalte des im Mai 2008 vorgelegten und nach heftigen Bürgerprotesten zurückgezogenen Gesetzes zur Einführung eines Staatssicherheitsdienstes nach kubanischem Vorbild leben im Gesetzpaket vom 31. Juli 2008 wieder auf.

Dunkle Wolken über den Wahlen

Die zunehmende autoritäre Verhärtung des chavistischen Regimes und gewisse bescheidene Erfolge der Opposition sind eingebettet in ein düsteres soziales und wirtschaftliches Klima.

Es herrscht weiterhin Knappheit an einzelnen Grundnahrungsmitteln. Die Lebenshaltungskosten, auch und gerade für die arme Bevölkerung, steigen rasant. Die Inflationsrate ist mit prognostizierten 40 Prozent für das Jahr 2008 eine der höchsten weltweit und mit weitem Abstand die höchste in Lateinamerika. Kapitalflucht und massive Auswanderung, insbesondere der Eliten, waren in der Geschichte Venezuelas noch nie so ausgeprägt wie heute. Private Auslandsinvestitionen sind nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Die Staatsverschuldung steigt trotz hoher Ölrendite sprunghaft an.

Gewalt und Kriminalität, insbesondere in und um Caracas, erreichen noch nie gekannte Ausmaße. Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der Hauptstadt 1.001 Menschen ermordet. Caracas steht damit an der Spitze der lateinamerikanischen Kriminalitätsstatistik und hat die kolumbianischen Metropolen weit hinter sich gelassen.

Präsident Chávez hat angekündigt, dass es „Krieg“ geben werde, wenn die Opposition bei den Wahlen am 23. November siegen sollte. Unablässig beschwört er die militärische Bedrohung durch die USA. Er setzt offenbar auf weitere politische Polarisierung und die Herbeiführung eines Ausnahmezustands der neue diktatorische Maßnahmen rechtfertigen soll.

Es erscheint unter diesen Umständen fraglich, ob nach den Wahlen vom 23. November 2008 zuverlässige Ergebnisse veröffentlicht werden.