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EU-Defizitverfahren gegenüber Ungarn beendet

ของ Frank Spengler

Defizitverfahren bestand seit 2004

Die internationale Berichterstattung über Ungarn konzentrierte sich in den letzten Wochen im Wesentlichen auf die Diskussionen über die 4. Verfassungsnovelle. Die Beendigung des EU-Defizitverfahrens gegenüber Ungarn hingegen war vielen ausländischen Journalisten oft nur eine Randbemerkung wert.

Die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande ist für den Ausgang der Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung im Frühjahr 2014 von zentraler Bedeutung. Erste Erkenntnisse über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Konsequenzen einer strikten Politik der Reduzierung der öffentlichen Schulden zeichnen sich ab. Wichtig im Hinblick auf die Unterstützung der Regierung ist aber vor allem die Wahrnehmung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch die Bevölkerung.

EU-Defizitverfahren gegen Ungarn seit dem Jahre 2004

Am 29. Mai 2013 schlug die Europäische Kommission den EU-Finanzministern vor, Ungarn aus dem bereits seit dem Jahre 2004 laufenden Defizitverfahren zu entlassen. Die Empfehlung wurde am 21. Juni 2013 durch den EU-Finanzministerrat (Rat für Wirtschaft und Finanzen/ECOFIN) dann auch bestätigt. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete die einstimmige Entscheidung der EU-Finanzminister als eine Zurückerlangung der Selbstachtung Ungarns und eine Anerkennung und Ermutigung für das Land, mit dem eingeschlagenen Kurs der Wirtschaftspolitik fortzufahren.

Unter der liberal-sozialistischen Regierung stieg die ungarische Staatsverschuldung in den Jahren 2002 bis 2010 von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dramatisch an. Die Regierung Orbán übernahm im Jahre 2010 eine haushaltspolitisch sehr schwierige Lage. Die Koalitionsregierung von FIDESZ und KDNP konnte bereits im Jahre 2011 mit radikalen Schritten einen Haushaltsüberschuss von 4,3% erzielen und Schulden abbauen. Dies lag im Wesentlichen in einer einmaligen Einnahme begründet: die Rückführung von ca. 10 Mrd. Euro der Einlagen der privaten Rentenversicherungsträger in das staatliche Rentensystem. Die „Verstaatlichung“ des privaten Rentenvermögens wurde in Europa heftig kritisiert. Die Regierung rechtfertigte diesen Schritt auch damit, dass seit der Etablierung der Säule einer privaten Altersvorsorge im Jahre 1998 das staatliche Rentensystem massiv aus dem Staatshaushalt subventioniert werden musste. Ungefähr derselbe Betrag, der übernommen wurde, hätte aufgebracht werden müssen, um die Finanzierungslücke der laufenden Rentenzahlungen auszugleichen. Die Einführung einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge hat auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas zu Problemen geführt. Noch im August 2010 haben sich neun Regierungen dieser Länder erfolglos in Brüssel dafür eingesetzt, dass diese Kompensationszahlungen zumindest anteilig bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Mit Ausnahme von Polen ist dies keinem Land gewährt worden.

Die Europäische Kommission ignorierte den Überschuss des ungarischen Haushalts im Jahre 2011 und forderte im Januar 2012 sogar eine Verschärfung des Defizitverfahrens, da ihrer Meinung nach keine nachhaltigen Schritte zur Reduzierung der Staatsverschuldung eingeleitet und die Referenzwerte nur formell eingehalten worden wären. Auch würde das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2012 nur dank einmaliger Einnahmen unter 3% des BIP sinken. Die ungarische Regierung betonte dagegen, dass sie nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus moralischen und ethischen Gründen die öffentliche Verschuldung verringern wolle. Die Festschreibung einer „Staatsschuldenbremse“ in der neuen Verfassung (Artikel 37 Grundgesetz Ungarns) untermauert diese Politik.

„Der Preis, den Ungarn zahlen muss“

Die Entlassung Ungarns aus dem Defizitverfahren ist ein wichtiger - auch international - anerkannter Erfolg der ungarischen Finanzpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion in Europa über den Abbau der Staatsschulden und die damit in vielen Ländern verbundenen offensichtlichen sozialen Schwierigkeiten wird die konsequente Umsetzung der Haushaltskonsolidierung in Ungarn vielerorts in Europa durchaus auch mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Die ungarische Strategie zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise basiert einerseits auf einer sozialverträglichen Haushaltskonsolidierung und andererseits auf einer Politik des Wirtschaftswachstums. Das bisweilen die beiden Ziele in ihrer Umsetzung in Konkurrenz zueinander stehen, entspricht der wirtschaftspolitischen Erfahrung. Die Sparpolitik gehe zu Lasten des Wirtschaftswachstums ist ein Vorwurf an die Regierung, der oft vor allem aus Wirtschaftskreisen zu hören ist. „Man sollte sich aber davor hüten, Konsolidierung und Wachstum gegeneinander aufzustellen“, so der ungarische Außenminister János Martonyi vor einigen Tagen anlässlich einer Veranstaltung des Deutschen Wirtschaftsclubs in Budapest. Ferner erklärte er, dass die Sparpolitik nicht auf Kosten der Privathaushalte erfolgen dürfe, denn dies führe zu politischen Instabilitäten. Die „ungarische Lösung“ sah und sieht daher eine Mehrbelastung der wirtschaftlich umsatzstarken Unternehmen im Banken-, Telekommunikations-und Energiesektor vor (siehe dazu auch: Budapester Zeitung vom 21.-27. Juni, Seite 3). Der Außenminister erläuterte auch, dass keineswegs nur ausländische Unternehmen von diesen Maßnahmen betroffen seien, sondern auch einheimische. Die Belastungen der ausländischen Investoren seien aber wohl die Ursache einer seit drei Jahren andauernden Kampagne gegen sein Land. „Dies ist der Preis, den Ungarn für seine Krisenbewältigungsstrategie bezahlen muss“, wird der ungarische Außenminister in der Budapester Zeitung zitiert.

In der Tat sind die Abgaben und die steuerliche Belastung insbesondere für den Dienstleistungsbereich in Ungarn im europäischen Vergleich sehr beachtlich. Bereits im Jahre 2010 waren zahlreiche Sondersteuern auf die Unternehmen im Banken-, Telekommunikations-, Energie- und Einzelhandelssektor erhoben worden. Zahlreiche neue Steuern auf Telekommunikationsdienstleistungen, Finanztransaktionen aber z.B. auch auf Kfz-Haftpflichtversicherungen waren notwendig, um die Haushaltslücke zu schließen. Darüber hinaus ist die Umsatzsteuer seit dem 1. Januar 2012 mit 27% (seit 2009 = 25%, einige Produktgruppen wie z.B. die Grundnahrungsmittel haben einen ermäßigten Steuersatz, aber nur 16% beträgt der einstufige Einkommenssteuertarif) die höchste in Europa. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass viele der Belastungen quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit den betroffenen Firmen angeordnet wurden. Das Vertrauen in eine vorausschauende ungarische Wirtschaftspolitik wäre so verloren gegangen.

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Volkswirtschaftsminister Mihály Varga die Telekommunikations-, Transaktions- und Bargeldabhebungssteuern nochmals erhöhen will. Hintergrund dieser erneuten Belastungen sind zu erwartende fallende Staatseinnahmen, teilweise auch bedingt durch die nicht vorhersehbare geringe Inflationsrate von z.Zt. rund 2%. Die Regierung will mit den zusätzlichen Einnahmen die Entlassung aus dem Defizitverfahren unumkehrbar machen und dafür eine finanzielle Reserve im Haushalt vorhalten. Das Beispiel Maltas dürfte dabei eine Rolle gespielt haben. Das Land wurde zwar aus dem Defizitverfahren entlassen, doch schon nach sechs Monaten unterlag es wieder der Kontrolle der EU-Kommission. Politische Beobachter gehen davon aus, dass eine Wiederaufnahme des EU-Defizitverfahren unmittelbar vor den Wahlen 2014 nicht im Interesse der Regierung liegen dürfte.

Eine sozialverträgliche Sparpolitik der öffentlichen Hand ist sicherlich vor dem Hintergrund der nationalen Wahlen eine wichtige Leitlinie für das Regierungshandeln. Vertreter der Regierungsparteien werden nicht müde zu betonen, dass zur Finanzierung staatlicher Ausgaben durch die sektoralen Sondersteuern nur die „starken“ Unternehmen heran gezogen würden, weil „bei den Familien nichts mehr zu holen“ sei. Darüber hinaus ist die Regierung bemüht, die Einkommenssituation der Bevölkerung zu verbessern. Ferner wurden nicht wie in vielen anderen Ländern die Renten gekürzt. In diesem Sinne ist auch die gesetzliche Anordnung der Senkung der Strom-, Gas-, und Wasserpreise um 10% zu verstehen. Die Regierungspartei FIDESZ hat zur Unterstützung dieser in der Energiewirtschaft sehr umstrittenen Entscheidung eine Unterschriftenkampagne gestartet. Seit März 2013 haben ca. 1,5 Millionen Menschen den Aufruf unterschrieben.

Mehr Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns

Die wirtschaftliche Lage des Landes bleibt zwar weiterhin angespannt, doch viele Wirtschaftsexperten sehen zumindest eine Aufhellung. Tatsache ist, dass z.B. die Exporte und Importe in den letzten Monaten zugenommen haben und der Außenhandelsüberschuss angestiegen ist. Die Industrieproduktion ist in dem letzten Quartal im Vergleich zu den letzten drei Monaten um 0,7% des BIP gewachsen. Die EU-Kommission geht für das Jahr 2013 zwar nur von einem leichten Anstieg des BIP von 0,2% aus, die ungarische Regierung hingegen von 0,7% (2012= -1,7%). Für 2014 prognostiziert die OECD für Ungarn eine Steigerung des BIP von 1,3%. Die Arbeitslosenzahl stagniert bei rund 11%, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt nach Angaben von Eurostat 27,4%.

Wichtig für die ungarische Wirtschaft wird eine mögliche konjunkturelle Erholung in Europa sein. Deutschland spielt dabei mit einem Anteil von 25% an den ungarischen Exporten eine besonders wichtige Rolle. Die ungarischen Wirtschaftspolitiker sind bemüht, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den internationalen Handelsaustausch zu beleben. So sollen mit einer Politik der „Öffnung nach Osten“ die Rahmenbedingungen für neue Märkte z.B. in den arabischen Ländern, China, Südostasien und der Türkei verbessert werden.

Auch wurde der Leitzinssatz der ungarischen Nationalbank zur Anregung von Investitionen kontinuierlich auf 4,25% (Stand 25. Juni) gesenkt. Der von vielen Kritikern befürchtete Anstieg der Inflationsrate blieb bisher aus. Die Teuerungsrate fiel sogar unerwartet auf ein niedriges Niveau. Das Land kann sich trotzdem ausreichend und zu angemessen Konditionen auf dem internationalen Finanzmarkt refinanzieren. Die Konsultationen mit dem IWF über mögliche Beistandskredite wurden bereits im letzten Jahr eingestellt. Auch hat die Maßnahme der ungarischen Zentralbank, den KMU über die Handelsbanken zinsgünstige Darlehen zukommen zu lassen, die Stimmung in Wirtschaftskreisen verbessert. Das eingesetzte Instrument mit einer Summe von 1,7 Mrd. Euro hat die rund 35 Mrd. Euro betragenden Notenbankreserven nicht nachhaltig reduziert. Viele in Ungarn tätige deutsche Unternehmen erkennen an, dass gerade die umsatzstarken Unternehmen im Produktionssektor gute Investitionsmöglichkeiten im Lande vorfinden würden. Einige Mittelständler kritisieren aber, dass es für deutsche KMU eine Förderlücke gebe. Diese Betriebe seien oft zu groß und entsprächen damit nicht mehr den nationalen Kriterien der KMU-Förderung.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Politik der Haushaltskonsolidierung in Ungarn erste Erfolge zeigt. Das Haushaltsdefizit von nur 1,9% im Jahre 2012 ist vor allem im europaweiten Vergleich besonders erfreulich. Für 2013 wird mit einem Anstieg der Nettokreditaufnahme des Staates gerechnet, die aber unter der Forderung der EU von 3% des BIP bleiben wird. Mit der Wiederaufnahme eines EU-Defizitverfahrens ist daher in nächster Zeit nicht zu rechnen, da die Regierung entschlossen scheint, notfalls die Einnahmen zu erhöhen. Die befürchtete Sperrung von EU-Fördermitteln aus finanzpolitischen Gründen ist somit auch vom Tisch. Dies ist für Ungarn besonders wichtig, da im Jahre 2011 „gemessen an der Wirtschaftsleistung wie auch an der Bevölkerungszahl Ungarn sogar auf Platz 1 aller Netto-Empfänger lag“ (Magazin der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer 1/2013).

Wählerzustimmung für die Regierung weiter auf hohem Niveau

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsinstitutes Ipsos vom 8.–15. Juni 2013 hat sich die Zustimmung in Ungarn zugunsten von FIDESZ/KNDP konsolidiert. Aktuell erreicht die Regierungskoalition bei der „Sonntagsfrage“ 49%, während die Sozialisten bei 27% stehen, Jobbik bei 12%, E14 bei 8% sowie LMP und DK bei jeweils 2%. Dies bedeutet, dass FIDESZ/KNDP nur noch 4% von dem letzten Ergebnis der nationalen Wahlen entfernt sind. Die Zahl der Unentschlossenen und Nichtwähler wird in Ungarn aber noch auf rund 50% geschätzt (Meinungsumfrage von TÁRKI vom 29. Mai 2013). Offen ist weiterhin, ob die Opposition auf dem linken Spektrum sich auf gemeinsame Wahlkreis- und vor allem auf einen gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten einigen kann. Die Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit für die Wahlen sind in diesen Tagen aufgenommen worden. Entscheidend für den Wahlausgang wird auch sein, welcher politischen Gruppierung die Bevölkerung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ihr Vertrauen schenken wird. Für die Regierung ist es daher von großer Bedeutung, dass die vielen und nicht unumstrittenen Maßnahmen gerade im wirtschaftspolitischen Bereich erfolgreich sein werden.

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