รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Kommunalwahlen 2007: Ergebnisse und Aussichten für die zukünftige litauische Selbstverwaltung

In einem Turnus von fünf Jahren finden in Litauen Kommunalwahlen statt. Die Mitglieder der Stadträte werden nach dem Verhältniswahlrecht in geheimer, allgemeiner und direkter Wahl bestimmt. Die Wähler können grundsätzlich sowohl einzelne Kandidaten der verschiedenen Parteien als auch Parteien oder Koalitionen wählen. Um Mandate erlangen zu können, müssen die Kandidatenlisten der politischen Parteien eine Vier-Prozent-Hürde überschreiten. Bei den Kandidatenlisten von Parteikoalitionen kommt nach dem litauischen Kommunalwahlrecht eine Fünf-Prozent-Klausel zur Anwendung.

Was vor den Kommunalwalen geschah

Die Kommunalwahlen wurden für den 25. Februar angesetzt. Der Wahlkampf begann allerdings bereits Ende Juli 2006. Damals äußerten 37 politische Interessenvertretungen den Wunsch, zu kandidieren. Ende Januar 2007 reduzierte sich die Zahl der Parteien auf 24. Einige verzichteten von sich aus, an den Wahlen teilzunehmen und mehreren Parteien wurde die Erlaubnis zur Teilnahme entzogen, weil sie über weniger als die vorgeschriebenen 1000 Mitglieder verfügten.

Im Vorfeld der litauischen Kommunalwahlen entbrannte eine Diskussion über das aktive und das passive Wahlrecht. Laut dem litauischen Wahlgesetz dürfen nur Kandidaten und parteilose Personen, die einer politischen Partei angehören, an den Kommunalwahlen teilnehmen. Unabhängige Kandidaten, die keiner der politischen Parteien angehören, sind hingegen ausgeschlossen. Eine Gruppe Parteiloser mit dem Namen „Für die Verfassungsrechte der Staatsbürger“ reichte beim litauischen Verfassungsgericht LRKT dagegen eine Beschwerde gegen die Oberste Wahlkommission ein. Daraufhin erlaubte das Verfassungsgericht parteilosen Kandidaten im Prinzip, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Auf Grund einer komplizierten Rechtslage bleib es dann bei den Kommunalwahlen im Februar bei der alten Regelung. Nur Mitglieder und parteilose Kandidaten der Parteien konnten kandidieren. Unabhängige Kandidaten durften hingegen weiterhin nicht für die Kommunalwahl kandidieren. Es wird allerdings erwartet, dass das litauische Parlament bald über eine Änderung des Wahlgesetzes abstimmen wird, um dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechung zu tragen und parteilose Kandidaten, die keiner der politischen Parteien Litauens angehören, zuzulassen.

Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse

Am 25. Februar 2007 konnten etwa 2,7 Millionen litauische Wahlberechtigte in insgesamt 2028 Wahlkreisen ihre Stimme abgeben. Nur etwa 40% der Stimmberechtigten machte von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 41,3% und war somit geringer als bei der vorigen Kommunalwahl. In zwei Wahlkreisen erklärte die litauische Oberste Wahlkommission die Ergebnisse für ungültig.

Nach der Auszählung der Stimmen erwies sich, dass die Mitte-Rechts Parteien einen klaren Sieg davon getragen hatten.

Die litauischen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme wie folgt ab:

Nr.Parteiname oder Koalition Abgegebene Wählerstimmen, Anteil in Prozent (%)

1. Vaterlandsunion (litauische Konservative) 183 622, 17.18

2.Sozialdemokratische Partei Litauens 174 289, 16.31

3.Rolandas Paksas Partei „Für Ordnung und Gerechtigkeit“ (Liberaldemokraten) 13729 12.85

4.Liberale und Zentrumsunion 1118568, 11.09

5.Bauernpartei Litauens 73453, 6.87

6.Arbeitspartei 68055, 6.37

7.Neue Union (Sozialliberalen) 62448, 5.84

8.Wahlaktion der Polen Litauens 57947, 5.42

9.Litauische Christdemokraten 54129, 5.06

10.Liberale Bewegung der Republik Litauens 49884, 4.67

11.Partei der bürgerlichen Demokratie 19789, 1.85

12.Union der Russen Litauens 12034, 1.13

13.Litauische Zentrumspartei 11634, 1.09

Andere politische Parteien und Koalitionen vereinigten zwischen 7247 und 485 Stimmen auf sich.

Was die Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen anbelangt, wurden insgesamt 1550 Mandate auf die Parteien und Koalitionen verteilt. Aufgrund eines komplizierten Berechnungsverfahrens zur Vergabe der Mandate kam es dazu, dass die erstplatzierte Vaterlandsunion weniger Mandate erhielt als die zweitplatzierte Sozialdemokratische Partei Litauens.

Nr.Parteiname oder Koalition Zahl der Mandate, Anteil in Prozent (%)

1.Sozialdemokratische Partei Litauens 302,19.48

2.Vaterlandsunion (litauische Konservative) 256, 16.52

3.Liberale und Zentrumsunion 182, 11.74

4.Rolandas Paksas Partei „Für Ordnung und Gerechtigkeit“ (Liberaldemokraten)181, 11.68

5.Bauernpartei Litauens 141, 9.1%%

6.Arbeitspartei 111, 7.16

7.Neue Union (Sozialliberalen) 97, 6.26

8.Litauische Christdemokraten 95, 6.13

9.Wahlaktion der Polen Litauens 53, 3.42

10.Liberale Bewegung der Republik Litauens51, 3.29

11.Litauische Zentrumspartei18, 1.16

12.Partei der bürgerlichen Demokratie17, 1.1

13.Koalition der Bauernpartei Litauens und der Christdemokraten14, 0.9

Weitere 11 Parteien und Koalitionen erhielten weniger als 10 Mandate.

Wer regiert die litauische Hauptstadt: Koalitionsaussichten für den Stadtverwaltungsrat Vilnius

Bei den Wahlen zum Stadtverwaltungsrat in Vilnius gewann überraschend die Partei des ehemaligen litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas, die „Partei für Ordnung und Gerechtigkeit“ (Liberaldemokraten).

Viele Politikexperten behaupten, dass die Partei von Rolandas Paksas so viele Stimmen in Litauen und die meisten Stimmen in Vilnius erhielt, weil seine Partei anscheinend die Stimmen der Wähler, die sonst für die Arbeitspartei, die Wahlaktion der Polen Litauens und für die Union der Russen Litauens stimmen, auf sich vereinigte. Wahrscheinlich wird es sehr schwer sein, in Vilnius eine regierende Koalition zu bilden.

Bereits kurz nach der Verkündigung der Wahlergebnisse trafen die Vaterlandsunion, die Liberale Bewegung der Republik Litauen und die Sozialdemokratischen Partei Litauens erste Vereinbarungen zu einer potentiellen Koalition. Bisher haben die Parteien noch keine Koalition geschlossen. Der neu gebildete Stadtverwaltungsrat Vilnius soll seine Arbeit am 7. April 2007 aufnehmen.

Zahl der Mandate im Stadtverwaltungsrat Vilnius:

Nr. Parteiname oder Koalition Zahl der Mandate, Anteil in Prozent (%)

1.Rolandas Paksas Partei „Für Ordnung und Gerechtigkeit“ (Liberaldemokraten) 14, 27.45

2.Vaterlandsunion (litauische Konservative) 10, 19.62

3.Liberale und Zentrumsunion9, 17.65

4.Sozialdemokratische Partei Litauens 6, 11.76

5.Wahlaktion der Polen Litauens6, 11.76

6.Liberale Bewegung der Republik Litauens4, 7.84

7.Union der Russen Litauens2, 3.92

Insgesamt51 Mandate

Zusammenfassung und Bewertung

Die niedirge Wahlbeteilingung von ca. 40 % der Wähler spiegelt die eher negative Einstellung vieler Bürger gegenüber Politik und Politikern in Litauen wieder. Diese Einstellung wird auch durch Umfragen bestätigt, aus denen deutlich wird, das Parteien und Politiker in der Vertrauenshierachrie an unterster Stelle rangieren.

Die Arbeitspartei, die bei den Nationalwahlen 2006 noch mit ca. 30 % die wichtigste poltische Kraft war, spielt nunmehr nur noch einige marginale Rolle. Wähler, die anfällig für populistische Versprechungen sind, haben die Partei des angesetzten Staatspräsidenten Rolandas Paksas gewählt. Er bekam in der Hauptstadt Vilnius mit über 27 % ein überraschend gutes Ergebnis. Wahlbeobachter führen dies u.a. auf Wanderungsbewegungen von der Arbeitspartei zurück.

Die Vaterlandsunion unter der Fürhung des Oppostionsführers Kubilius, die Sozialdemokratische Partei unter dem Ministerpräsidenten Kirkilas, die Liberale und Zentrumsuinion des „Noch“ -Bürgermeisters von Vilnius, Zuorkas, und die Bauernpartei von Frau Prunskiene haben sich bei den Wahlen als stabile Faktoren im Parteiensystem Litauens gezeigt. Insbesondere die beiden größeren Parteien Vaterlandsunion und Sozialdemokratie werden auf Grund der großen Zahl der gewonnenen Mandate in den Kommunalparlamenten sowohl in den größeren Zentren als auch in den mittleren Städten eine wichtige Rolle spielen. Allerdings müssen beide Parteien weiter intensiv daran arbeiten, Vertauen aufzubauen und Nachwuchs für Politik zu begeistern. Bürgernahe Kommunalpolitik und gut ausgebildete Mandatsträger auf kommunaler Ebene können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Parteien sollte diese große Herausforderung annehmen, um das Vertrauen in die von politischen Parteien getragene parlamentarische Demokratie bürgernah zu stärken und sie so gegen Populisten wie Paksas und Uspaskich „wetterfest“ zu machen.

Andreas von Below / Laima Maknyte

แชร์หน้านี้

ให้โดย

Verbindungsbüro Litauen

เกี่ยวกับชุดนี้

Konrad-Adenauer-Stiftung มีสำนักงานตัวแทนใน 80 ประเทศในห้าทวีป พนักงานในต่างประเทศสามารถให้รายงานเบื้องต้นเกี่ยวกับสถานการณ์ปัจจุบันและการพัฒนาในระยะยาวในประเทศของตนได้ และผู้ใช้เว็บไซต์สามารถเข้าไปดูการวิเคราะห์ ข้อมูลพื้นฐานและการประเมินผลเฉพาะของ Konrad-Adenauer-Stiftung เหล่านั้นใน "country reports" ได้

ข้อมูลการสั่งซื้อ

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland