รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Konflikt im Südkaukasus – Frankreichs Haltung gegenüber Russland

ของ Beatrice Gorawantschy
Der Beginn des Südkaukasus-Konflikts und die Vermittlungsbemühungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner in Tiflis und Moskau hatten einen umfassenden russlandkritischen Tenor in der französischen Presse zur Folge. Die Kommentatoren sahen dabei das Dilemma voraus, mit dem der Westen durch den Konflikt konfrontiert werde; Frankreich wurde auf Grund seines derzeitigen Vorsitzes der EU von Beginn an eine Schlüsselposition für die Krisenbewältigung zugeordnet.

Die linksliberale französische Tageszeitung Libération kritisierte jedoch die französische Diplomatie: Von Außenminister Kouchner erwarte man bis heute vergebens auf eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens.

Kritisch beurteilte das Wochenmagazin Marianne Sarkozys Bemühungen und wirft dem Präsidenten mangelnde Standfestigkeit gegenüber Russland vor, dahingehend, dass er zu viel Verständnis für Russlands Interessen geäußert habe. Sarkozy wurde mit den Worten zitiert. „Es ist völlig normal, dass Russland seine Interessen verteidigen möchte ebenso wie die der Russen in Russland und der russischsprachigen Menschen außerhalb Russlands.“ Ebenso normal sei es jedoch „dass die internationale Gemeinschaft die Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit Georgiens garantieren möchte“.

Tatsache ist, dass Frankreich durch seinen EU-Vorsitz maßgeblich an der Ausarbeitung des Sechs-Punkte-Friedens-Plans beteiligt war: Am 12. August kam es nach langwierigen Verhandlungen zu den Beschlüssen, nicht weiter auf Gewalt zurückzugreifen, die Feindseligkeiten definitiv einzustellen und humanitärer Hilfe freien Zugang zu gewähren. Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen. Die russischen Streitkräfte ziehen sich ebenfalls zurück und beachten dabei die Ordnung, die vor dem Konflikt in Südossetien herrschte. Russische Friedenstruppen können zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ergreifen. Des weiteren sieht der Sechs-Punkte-Plan vor, internationale Verhandlungen über die Modalitäten der Sicherheit und der Stabilität in Abchasien und Südossetien zu eröffnen. Der Rahmenplan bleibt hinter dem ursprünglichen Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft zurück. Dieser forderte die „volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens “ und sah „Formen internationaler Begleitung“ vor, also zum Beispiel die Entsendung einer Friedenstruppe der EU oder der UN.

Die Rolle des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei den Verhandlungen des Sechs-Punkte-Plans wurde überwiegend positiv von der französischen Presse bewertet. Alle Blätter verwiesen allerdings auch auf die möglichen Konsequenzen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Welt. Le Figaro titelte „unumgängliches Russland“ . Sarkozy habe zu Recht schnell gehandelt, und, immerhin, einen vorläufigen Waffenstillstand erreicht. Auch das Nachrichtenmagazin L’Express unterstützte das Vorgehen des französischen Staatspräsidenten; so habe sich Nicolas Sarkozy „zu Recht im Namen Europas auf den ossetischen Brandherd gestürzt“. Es sei nicht vertretbar, dass ein paar Ängstliche hier den Prozess ausbremsen: „Lieber allein an der Front der 27, als im Tross der Zauderer“.

Le Monde hob ebenso positiv hervor, dass die EU durch das französische Krisenmanagement ihre Rolle als Vermittler bestätigen konnte: Zum ersten Mal schiene Washington gelähmt, während die EU unter französischem Vorsitz so aktiv sei wie noch nie.

Der französische Staatspräsident positionierte sich in einer Stellungnahme in der konservativen Tageszeitung Le Figaro deutlich: Die militärische Intervention Georgiens sei „unüberlegt“ und die russische Antwort „brutal und unverhältnismäßig“ gewesen. Die Krise habe - so Nicolas Sarkozy - unweigerlich „ernsthafte Konsequenzen für die europäisch-russischen Beziehungen“ zur Folge, da es die „oberste Pflicht Europas sei, Europäer zu schützen.“

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Russland verschärften sich durch einen weiteren Vorfall; so berichtete Le Figaro, dass der französische Botschafter in Georgien, Eric Fournier, mehrere Stunden von russischen Kräften festgehalten wurde. Paris bezeichnete diesen Vorfall als „inakzeptabel“.

Nach seiner Vermittlungsmission wurde Nicolas Sarkozy insbesondere aus dem Regierungslager und aus der eigenen Partei große Anerkennung für seine diplomatische Leistung gezollt, „ein diplomatischer Sieg ersten Ranges“ und ein persönlicher Erfolg des französischen Präsidenten auf dem Weg zu einer Friedensregelung im Kaukasus. Demgegenüber wurde er seitens der Opposition wegen mangelnder Standfestigkeit gegenüber Russland kritisiert.

In seiner Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender des Europäischen Rates, berief der französische Staatspräsident einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs für den 1. September in Brüssel ein. Damit kam Frankreich den Forderungen mehrerer EU-Partner nach, die Einberufung des Gipfels ist gleichermaßen ein Eingeständnis, dass Russland die Bestimmungen über einen Truppenabzug noch immer missachtet. Bei dieser außerordentlichen Sitzung werden Hilfen für Georgien und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU zu Russland im Vordergrund der Diskussion stehen. Dabei kommt Frankreich eine entscheidende Rolle zu: Auf der einen Seite stehen die neuen europäischen Mitgliedsstaaten, die sich mehr Standfestigkeit gegenüber Russland wünschen, auf der anderen Seite steht das „alte“ Europa, das für einen ausgeglichen Dialog plädiert.

Schlussfolgernd lässt sich feststellen, dass der Konflikt um Südossetien eine Herausforderung für die Vermittlerrolle der europäischen Diplomatie bedeutet. Zur Sicherung des Friedens in der Region muss die EU Wege und Mittel finden, mit Moskau zu verhandeln, Frankreich kommt hier eine große Verantwortung zu - eine schwierige Gratwanderung zwischen den russischen Forderungen und der Wahrung der unterschiedlichen Interessen der europäischen Mitgliedstaaten. Nach Einschätzung einer dem Elysee nahestehenden Quelle befürworten Polen und seine osteuropäischen Nachbarn mehr Entschlossenheit gegenüber Russland. Das „alte“ Europa, insbesondere Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, neige demnach zu einer ausgewogeneren Haltung, die Entschlossenheit mit einem ständigen Dialog mit Russland verbinden wolle. Le Figaro weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf eine gemeinsame deutsch-französische Haltung in der Russland-Frage hin.

Der erreichte Waffenstillstand ist ein erster Erfolg – auch wenn er noch keinen endgültigen Frieden bedeutet. Es darf nicht zu einem Stillstand des Dialogs kommen, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy scheint dies verstanden zu haben, die Sprache, die man gegenüber Russland spricht, ist gemäßigt, auch wenn Nicolas Sarkozys Haltung während seines Wahlkampfes anderes vermuten ließ. Sarkozys Kurs gegenüber Russland ist seit seinem Amtsantritt von großer diplomatischer Vorsicht geprägt und steht im starken Widerspruch zu seinem Wahlkampfversprechen einer „Menschenrechtsdiplomatie“. Bei einem Besuch von Russlands Regierungschef Putin Ende Mai in Paris, der nach wie vor mit präsidialen Ehren empfangen wurde, sind eine Steigerung des Handelsaustausches mit Russland und eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbart worden. Putin hatte während seines Besuchs auch die hohen Erwartungen hervorgehoben, die Russland in die künftige „strategische Partnerschaft“ mit der EU setzt, deren Ausarbeitung unter französischer Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden solle.

In einem Interview mit Le Parisien betont der Generalsekretär des Elysée, Claude Guéant, dass ein neuer Kalter Krieg im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus unbedingt vermieden werden müsse. Guéant schließt weitere Initiativen des französischen EU-Vorsitzes nicht aus, falls Russland sich nicht an seine Zusagen halten sollte. Auf jeden Fall müsse man mit Moskau einen Dialogfaden haben und Frankreich verfüge über diesen.

Der französische Außenminister Kouchner hatte gleich zu Beginn des Konflikts den Standpunkt Frankreichs deutlich gemacht: „Wenn ich verurteile, kann ich mir nicht mehr auf beiden Seiten Gehör verschaffen.“ Im Hinblick auf den EU-Sondergipfel erklärte er vorsorglich, dass keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängt würden. Gleichwohl kommt es nun zu einer Spitzenerörterung des Verhältnisses zu Russland, das die französische Regierung eigentlich nur im Rahmen des EU-Außenministertreffens in Avignon Anfang September hatte besprechen wollen.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte die russische Ankündigung, Südossetien und Abchasien anzuerkennen als „bedauerliche Entscheidung“. Paris halte weiterhin an der „territorialen Integrität Georgiens“ fest.“ Die französische Regierung ist dabei, sich nunmehr mit den europäischen Partner abzustimmen, um eine gemeinsame Verurteilung des Schritts zu erreichen.

Der für den 1. September einberufene EU-Sondergipfel und damit die Vermittlerrolle Frankreichs erhalten mit der jüngsten Entwicklung eine noch größere Bedeutung.

แชร์หน้านี้

เกี่ยวกับชุดนี้

Konrad-Adenauer-Stiftung มีสำนักงานตัวแทนใน 80 ประเทศในห้าทวีป พนักงานในต่างประเทศสามารถให้รายงานเบื้องต้นเกี่ยวกับสถานการณ์ปัจจุบันและการพัฒนาในระยะยาวในประเทศของตนได้ และผู้ใช้เว็บไซต์สามารถเข้าไปดูการวิเคราะห์ ข้อมูลพื้นฐานและการประเมินผลเฉพาะของ Konrad-Adenauer-Stiftung เหล่านั้นใน "country reports" ได้

ข้อมูลการสั่งซื้อ

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland