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Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

ของ Anja Czymmeck

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte

Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

1 743 403 wahlberechtigte Bürger waren aufgerufen, neue Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Die Regierungspartei VMRO-DPMNE hat bereits nach dem ersten Wahlgang in 38 Kommunen einen direkten Sieg erzielt und liegt vor dem zweiten Wahlgang am 07.04.2013 in weiteren 16 Kommunen in Führung. 16 Parteien bewarben sich um die Bürgermeisterposten und Stadtparlamente für die 80 Kommunen und die Hauptstadt Skopje des Landes. Die Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien fanden nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 zum fünften Mal statt. In diesem Jahr wurden die lokalen Wahlen mit besonderer Spannung erwartet, weil sich das Land seit Dezember in einer politischen Krise befindet und die größte Oppositionspartei SDSM (Sozialdemokraten) mit dem Boykott der Wahlen gedroht hatte (vgl. KAS-Länderberichte Januar 2013 und KAS-Handbuch zu den Kommunalwahlen 2013 in Mazedonien ). Die hohe Wahlbeteiligung, die wesentlich höher lag als 2009 (57 % beim ersten Wahlgang), und das klare Ergebnis bei diesem ersten Wahlgang spiegeln wider, dass die Bürger des Landes sich ein Ende der politischen Krise und der Konflikte wünschen. Die Bürgermeister werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Nach dem jetzigen Ausgang der Wahlen muss demnach in zwei Wochen in 29 Gemeinden und der Stadt Skopje ein zweiter Wahlgang erfolgen.

Die Wahlen 2013

Aus den Kommunalwahlen in Mazedonien, die alle vier Jahre stattfinden , geht die die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DMPNE nach den Angaben der staatlichen Wahlkommission (www.sec.mk) als Siegerin hervor. Sie liegt nach dem ersten Wahlgang in 54 von 80 Gemeinden und in der Hauptstadt Skopje an erster Stelle. Ihr albanischer Regierungspartner DUI verbuchte Erfolge in 12Kommunen, davon konnten bisher 8 direkt gewonnen werden. Die sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) verbuchte in 8 Gemeinden einen Sieg, davon in zwei Gemeinden in Direktwahl. Die zweitgrößte albanische Partei, die Demokratische Partei (DPA= von Menduh Thaci), ging in keiner Gemeinde als Sieger hervor.

Wahlen in Zeiten einer politischen Krise

Die VMRO-DPMNE regiert Mazedonien seit dem Gewinn der Parlamentswahlen in 2006. In zweimal hintereinander stattgefundenen vorgezogenen Parlamentswahlen, am 1. Juni 2008 und am 5. Juni 2011 wurde die Partei von der Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Regierungsauftrag bestätigt, den sie seit 2008 gemeinsam mit der albanischen Partei DUI wahrnimmt.

Die Kommunalwahlen standen in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung, weil sie in einer seit zwei Monaten anhaltenden schweren politischen Krise des Landes durchgeführt wurden, die bei der Verabschiedung des Haushalts für 2013 am 24.12.2012 ihren Anfang nahm. Im EU-Beitrittskandidatenland Mazedonien brachen bei der Haushaltsabstimmung Tumulte im Parlament aus, denn die Regierung ließ akkreditierte Journalisten sowie Abgeordnete der ethnisch mazedonischen Opposition von Sicherheitskräften aus dem Parlament entfernen, um mit ihrer Mehrheit den Haushalt 2013 verabschieden zu können, zu dem die Opposition in der Etatdebatte über 1200 Änderungsanträge gestellt hatte, wobei es sicherlich nicht allein um Oppositionsarbeit ging, sondern eher um Obstruktion. Der Haushalt wurde ohne Beratung im Fachausschuss oder in einer weiteren Lesung von der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet. Die mazedonische Demokratie präsentierte sich insgesamt in einem denkbar schlechten Licht.

Als Folge der Dezember-Ereignisse boykottierte die stärkste Oppositionspartei SDSM die Parlamentsarbeit und kündigte zusammen mit ihren Partnern aus der Koalition "Union der Zukunft" an, die Kommunalwahlen 2013 boykottieren zu wollen, wenn nicht eine Reihe von Forderungen erfüllt werden . Fast zwei Monate lang konnten die regierende VMRO-DPMNE und SDSM keinen Kompromiss finden, um die politische Krise im Land zu beenden. Als Folge der festgefahrenen politischen Situation kündigte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Mazedonien, der Labour-Abgeordnete Richard Howitt, in einer Pressekonferenz am 15.2. in Skopje an, dass er in Anbetracht der schwierigen Situation seinen Bericht über die EU-Integration Mazedoniens, den er im April 2013 dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorlegen wollte, verschieben müsse. Falls keine Lösung für die Krise gefunden werde, verspiele das Land eine Chance auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Darauf hin verlangte die Opposition die Verschiebung der Kommunalwahlen auf den 28.04.2013 und wieder einmal vorzeitige Parlamentsneuwahlen. Die Regierung lehnte diesen Vorschlag ab. Als die Situation immer weiter festzufahren schien, sagte Stefan Füle, der EU-Kommissar für Erweiterung, seinen Besuch in Mazedonien ab und machte damit seine Enttäuschung über die politischen Führungskräfte, die keinen Kompromiss finden konnten, deutlich.

Am 1. März kamen die Parteienvertreter nach einem unendlichen Hin und Her unter Vermittlung der EU dann doch noch zu einer Einigung, mit der der Boykott des Parlaments und der Kommunalwahlen durch die Opposition beendet wurde. Die Kommunalwahlen konnten nun, wie geplant, am 24.03.2013 durchgeführt werden. Darüber hinaus wurden folgende Punkte festgelegt:

  • Einsetzung einer paritätisch besetzten Ad-hoc Kommission zur Untersuchung der Vorgänge im Parlament am 24.12.2012;
  • Durchführung einer Wahlrechtsreform gemäß den Vorschlägen der OSCE (Organisation for Security and Co-operation in Europe);
  • Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Medien- und Meinungsfreiheit;
  • Aufnahme von Beratungen zur Definierung der nächsten Parlamentswahlen nach den Kommunalwahlen

Nach dieser Einigung wurde im Parlament ein Beschluss mit den Stimmen der Opposition gefasst, der eine Fristverlängerung zur Einreichung von Kandidatenlisten bis zum 08. März vorsah, so dass die Opposition dann doch noch eine Chance hatte, Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Für die Wahlen wurden bis zu diesem neuen Stichtag 381 Kandidaten für Bürgermeisterämter und 439 Listen für Gemeinderäte von 16 politischen Parteien, 6 Koalitionen und 89 Bürgergruppen eingereicht. In zwei Kommunen, Struga und Kicevo, wurden ausgerechnet nach der Dauerfehde der SDSM geführten Oppositionsparteien und der VMRO-DPMNE sogar gemeinsame „mazedonische“ Kandidaten aufgestellt, um zusammen einen Block gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit in diesen Kommunen zu bilden, ein Schritt, der für außenstehende Beobachter nur schwer nachvollziehbar war, aber wieder einmal mehr die Problematik der ethnischen Teilung des Landes demonstrierte.

Mazedonisches Wahlrecht und Wahlbeobachtung

Das mazedonische Wahlgesetz sieht vor, dass die Bürgermeister nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt werden. Um als Bürgermeister im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat mehr als 50% der Stimmen erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von mindestens einem Drittel der registrierten Wähler. Andernfalls, findet ein zweiter Wahlgang innerhalb von zwei Wochen zwischen den beiden Kandidaten statt, die die höchste Anzahl von Stimmen erhalten haben. Im zweiten Wahlgang entscheidet dann die einfache Mehrheit.

Die Gemeinderäte werden in Verhältniswahl mit geschlossenen Listen und Sitzen gewählt, zugeteilt nach der d'Hondt Formel. Die Anzahl der Gemeinderäte in jeder Gemeinde ist abhängig von der Einwohnerzahl. Die Anzahl der Gemeinderäte kann nicht weniger als 9 und nicht mehr als 33 sein, wobei in der Stadt Skopje die Anzahl der Gemeinderäte 45 beträgt.

Überwacht wurden die Kommunalwahlen in Mazedonien von der staatlichen Wahlkommission (State Election Commission - SEC; www.sec.mk), 80 Wahlkommissionen der Gemeinden (MEC) und der Wahlkommission der Stadt Skopje und 2976 Wahlvorständen (EB) sowie von 204 OSCE Beobachtern und 32 Beobachtern von EU-Vertretungen.

1 743 403 registrierte Wähler hatten das Wahlrecht. Der Kampf um die Stimmen begann offiziell am 4. März 2013 und endete am Freitag, dem 22.03.2012 um Mitternacht. Laut des ersten vorläufigen Berichts der OSCE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission vom 25.03.2013 verliefen Wahlkampagne und Wahlen insgesamt in einem hohen Maß an Wettbewerb, aber gut, ruhig und in einer angemessenen Art und Weise, was auch von EU-Vertretern bestätigt wurde. Der Bericht geht auf einige Unregelmäßigkeiten (z.B. Gruppenabstimmungen) ein und drängt darauf, dass in Zukunft die Vorschläge der OSCE beachtet werden sollten, um eine Reform des Wahlgesetzes zu erwirken. In einem ersten Zwischenbericht zur Wahlkampfphase vor einigen Tagen hatte die OSCE auch auf gewalttätige Proteste zwischen ethnisch-mazedonischer und albanischer Bevölkerung aufmerksam gemacht, die während der Wahlkampfphase stattfanden und die im Zusammenhang mit der Ernennung des neuen Verteidigungsministers Talat Xaferi aus den Reihen des albanischen Koalitionspartners DUI in der Regierung standen.

Darüber hinaus gab es im Wahlkampf zahlreiche Statements von politischen Parteien, die den möglichen Missbrauch von Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf und Einschüchterung von Wählern, insbesondere von Beschäftigten des öffentlichen Sektors, anprangerten. Die stärkste Oppositionspartei SDSM beschuldigte die Regierungspartei VMRO-DPMNE, fiktive Wähler auf die Wahllisten gesetzt zu haben, um für ihre Kandi¬daten am Wahltag abzustimmen. Bürgerorganisationen, wie z. B. die NGO CIVIL, monierte in ihrem Bericht zur Überwachung des Wahlprozesses Fälle, bei denen Wählern für ihre Stimme Anstellungen in lokalen und staatlichen Institutionen im ganzen Land versprochen wurde, mit Sozialhilfezahlungen Druck ausgeübt wurde oder auch Kinder und Jugendliche im Wahlkampf instrumentalisiert wurden .

Die nicht staatliche Organisation MOST berichtete ebenfalls über Regelverstöße, u. a. über den Missbrauch staatlicher und öffentlicher Ressourcen für Wahlkampfzwecke, die Anwesenheit von minderjährigen Jugendlichen bei Wahlveranstaltungen, Hassreden und Beleidigungen bei öffentlichen Kundgebungen der Kandidaten. MOST verlangte deshalb ein Gesetz zur Regulierung des Zeitraums von der Ankündigung der Wahlen bis zur Bestätigung der Kandidatenliste, mit dem Ziel, klar zu bestimmen, was politisch handelnde Personen tun dürfen und was nicht.

Insgesamt berichtete MOST am 24.03.2013 anlässlich einer Pressekonferenz, dass die Wahlen mit einer sehr hohen Beteiligung der Bevölkerung friedlich verlaufen seien.

Der Wahlkampf wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Krise thematisch von der nationalen Politik und der Krise bestimmt und nicht in erster Linie von lokalen Themen. Fast alle Kandidaten haben neben den traditionellen Medien (z.B. TV, gedruckte Medien, Plakate und Poster), die sozialen Medien und das Internet intensiv genutzt, um die Wähler anzusprechen.

Wahlergebnis und Ausblick

Die Kommunalwahlen 2013 haben die starke Position der Regierungspartei, VMRO-DPMNE, auch auf lokaler Ebene bestätigt. Die hohe Wahlbeteiligung hat deutlich gemacht, dass die Bürger des Landes der politischen Krise überdrüssig sind. Trotzdem ist es nach diesem klaren Ergebnis im ersten Wahlgang nicht sicher, dass die demokratische Entwicklung des Landes in ruhigeren Bahnen verlaufen wird. Die Regierungsmehrheit wird sich durch den Erfolg in ihrem Kurs bestätigt sehen und keinerlei Veränderungen an einem eigenwilligen Regierungsstil vornehmen, der nicht auf Kompromissfindung mit der Opposition zum Wohle des ganzen Landes ausgerichtet ist. Und die Opposition, allen voran die Sozialdemokraten, greift immer wieder als einziges Mittel auf einen Boykott und somit einer Missachtung der demokratischen Institutionen des Landes zurück, was die Bevölkerung immer weiter frustriert. Die SDSM unterschätzte gerade im Verlauf der diesjährigen Lokalwahlen den Wunsch ihrer eigenen Mitglieder, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen. Die hohe Wahlbeteiligung und Erfolge der Sozialdemokraten in einigen Kommunen zeigten deutlich, dass ihre Anhängerschaft den Kurs des Parteivorsitzenden Branko Crvenkovski nicht mehr teilt und konstruktive Oppositionsarbeit eher schätzt und erwartet. Wie schlecht auch die sozialdemokratische Partei mit Kritikern in den eigenen Reihen umgehen kann, zeigte sich im Vorfeld der Kommunalwahlen, als einige Vertreter der Opposition ankündigten, den Boykott der SDSM nicht mitmachen zu wollen und stattdessen mit anderen Parteien an der Wahl teilzunehmen. Die SDSM reagierte darauf mit einem rigorosen Parteiausschluss. Dies traf z. B. den ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Vlado Buckovski sowie den populären Bürgermeister von Karpos (Stadtteil von Skopje), Stevche Jakomovski, der schließlich für die serbische Minderheitenpartei antrat und deutlich gewann.

Nach diesem Wahlsieg wird die VMRO-DPMNE die Forderung der Opposition nach einer Verhandlung über erneute vorgezogene Neuwahlen erneut ablehnen, denn die Vereinbarung vom 01.03.2013 lässt dazu einen breiten Ermessensspielraum, da lediglich über das Festlegens eines Datums für die nächsten Parlamentswahlen gesprochen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass alle politischen Kräfte des Landes, Regierung, wie Opposition, ihren bisherigen Kurs nicht weiter fortsetzen. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben, weil es sonst schwer werden wird, dass die Europäische Kommission im Juni den Beginn von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen dem Europäischen Rat zur Abstimmung vorschlagen kann. Unter den gegebenen Vorzeichen wird sich dafür wohl keine Mehrheit finden, was für das Land und seine Bevölkerung nur eine Verschlimmerung des festgefahrenen Prozesses auf dem Weg in die EU bedeutet und denen in die Hände spielt, die einen extrem nationalen Kurs steuern.

In 51 Kommunen sind die Wahlen abgeschlossen, ein zweiter Wahlgang wird in 29 Kommunen stattfinden und in der Stadt Skopje.

Vor dem zweiten Wahlgang am 07.04.2013 liegt die VMRO-DPMNE in 16 von 29 Kommunen, in denen ein zweiter Wahlgang stattfinden muss, in Führung.

Literaturhinweis:

Weitere Informationen über die Kommunalwahlen 2013 in Mazedonien sind in einem Handbuch der KAS zu finden, das in englischer, mazedonischer und albanischer Sprache erschienen ist und in den kommenden Wochen um alle Ergebnisse ergänzt wird:

Handbuch der Kommunalwahlen 2013 in der Republik Mazedonien

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