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Tschechische Republik:

ของ Anneke Müller, Frank Spengler
- Ministerwechsel angekündigt: Ministerpräsident Zeman (CSSD) kündigte personelle Veränderungen im Kabinett an - Gebietsverwaltungsreform: Im November wählt Tschechien erstmals Bezirksparlamente

Ministerwechsel angekündigt: Ministerpräsident Zeman (CSSD) kündigte personelle Veränderungen im Kabinett an

Ministerpräsident Milos Zeman (CSSD) hat am 10. März öffentlich bekanntgegeben, welche Minister seines Kabinetts in naher Zukunft ausgewechselt werden. Diese Bedingung hatte die ODS (Bürgerlich Demokratische Partei) gestellt, bevor sie dem diesjährigen Haushalt im Rahmen des Oppositionsvertrages (Toleranzpakt) eine Woche zuvor zugestimmt hatte. Die Frist der Abberufung, die ursprünglich auf 48 Stunden festgelegt gewesen war, hatte der Vorsitzende der Sozialdemokraten nicht eingehalten und erst fünf Tage später die Namen der betroffenen Minister öffentlich genannt.

Zu Überraschungen kam es dabei nicht: Wie bereits seit Wochen in den Medien spekuliert müssen, werden Jaroslav Basta (CSSD), Minister ohne Portefeuille und zuständig für die Aktion "Saubere Hände", Jaromir Cisar (CSSD), Minister für Regionalentwicklung, Innenminister Václav Grulich (CSSD) und Verkehrsminister Antonin Peltram (CSSD) ihre Ämter abgeben müssen.

Die Minister stünden mit ihrer Arbeit hinter dem Regierungsprogramm zurück, begründete Zeman seine Entscheidung. Basta kritisierte er wegen des ausbleibenden Erfolges der Aktion "Saubere Hände", Peltram sei an der Reform der Tschechischen Eisenbahnen (CD) gescheitert und Cisar erfülle die Vorgaben beim Vorantreiben des Wohnungsbaus nicht. Lediglich Grulich nahm Zeman von der Kritik aus. Dieser habe, so der CSSD-Vorsitzende, seine Aufgabe - die Reform der öffentlichen Verwaltung - erfüllt. Ein Wechsel sei aber dennoch nötig, weil sein Nachfolger sich verstärkt der inneren Sicherheit widmen solle, rechtfertigte sich Zeman und liess dabei gleichzeitig offen, weshalb Grulich dazu nicht in der Lage sei.

Mit der Benennung der neuen Minister tut sich der Ministerpräsident bisher noch schwer. Bisher ersuchte er Staatspräsident Havel lediglich um die Entlassung von Bata, an dessen Stelle der 27-jährige Karel Brezina, bisheriger Vorsitzender des Regierungsamtes, treten soll. Im Gespräch für das Innenressort ist der mit 30 Jahren ebenfalls junge CSSD-Fraktionsvorsitzende Stanislav Gross. Klare Entscheidungen für die anderen Ressorts liegen bisher nicht vor. Die bislang in der Presse genannten Kandidaten sind in der Politik gegenwärtig noch "unbeschriebene Blätter" und wurden von Zeman nicht bestätigt.

Angesichts der Begründungen Zemans liegt der Schluss nahe, dass er mit den personellen Veränderungen des Kabinetts letztlich doch nur seine Zusage an die ODS einlöst, scheinen doch die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Peltram und Cisar, Minister für Regionalentwicklung, nicht klar nachvollziehbar zu sein, weil bei leeren Staatskassen weder ein so komplexes Unternehmen wie die Tschechischen Eisenbahnen (CD) reformiert noch der Wohnungsbau vorangetrieben werden kann. Weitere Wechsel in der Regierung werde es bis zur Parlamentswahl im Jahre 2002 nicht geben, versicherte Ministerpräsident Zeman.

Gebietsverwaltungsreform: Im November wählt Tschechien erstmals Bezirksparlamente

Am 9. März verabschiedete das tschechische Parlament eine Reihe neuer Gesetze zur Reform der Gebietsverwaltung, nach denen Tschechien künftig in 14 Bezirke eingeteilt sein wird. Die Reformen wurden größtenteils mit den Stimmen der CSSD, der KDU-CSL und denen der US durchgesetzt. Die ODS hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Reformen bisher ungenügend vorbereitet seien und die Finanzierung sowie die Rechtslage der Kreise nicht klar abgegrenzt seien. Die Reformen würden den Staat etwa 5 Milliarden Kronen (etwa 150 Millionen Euro) kosten, gab die Regierung an.

Experten warnten bereits davor, dass die Umstrukturierung durchaus noch teurer werden könne. Die neuen Bezirke werden insbesondere im Schulwesen, der Kultur, im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Verkehrswesen Rechtsbefugnisse erhalten. Eine weitere Dezentralisierung soll im Jahre 2003 mit der Auflösung der Kreisämter gewährleistet werden. Die Bezirksvertretungen werden alle vier Jahre gewählt. Im November 2000 sollen die ersten Wahlen stattfinden.

Es fehlt gegenwärtig noch eine durch Wahlen legitimierte Ebene zwischen den Kommunen und dem nationalen Parlament. Durch die Entstehung der neuen Bezirksparlamente wird die zentrale Macht, auch die aller exekutiven Zentralorgane, geschwächt und die der Regionen gestärkt. So wie es auch die Vorgaben durch die EU vorsehen.

Mit den Wahlen der Bezirksparlamente im November 2000, die zeitgleich mit den Senatswahlen zusammenfallen, werden in den neu entstandenen Kreisen 45 bis 64 Vertreter in die Bezirksparlamente einziehen, die aus ihrer Mitte wiederum neun bis elf Vertreter in den Bezirksrat wählen, dem ein "Hejtmann" (dieses Wort ist aus dem deutschen Wort Hauptmann abgeleitet) vorstehen wird. Für die Wahlen in die Bezirkssparlamente gilt die 5%-Klausel analog wie für die Wahlen ins Abgeordnetenhaus.

Die Hauptstadt Prag wird als selbständiger Bezirk fungieren, gewählt wird hier jedoch erstmals im November 2002. Im Falle Prags wird insbesondere darüber diskutiert, wie viel Kompetenz den einzelnen Stadtteilen auf Kosten der Hauptstadt Prag eingeräumt werden soll. Die Bezirksparlamente werden über einen eigenen Haushalt verfügen. Über die Höhe einiger Bereiche der Besteuerung können die Bezirke selbst verfügen. Ebenso ist ihnen bei der Gründung und Schliessung von Schulen (außer Grundschulen) freie Hand gegeben.

Gesetzesvorschläge der Bezirke werden durch den "Hejtmann" dem Parlament vorgelegt. Die Bevölkerung kann den Bezirksorganen Themenvorschläge einreichen, die verhandelt werden müssen, sofern mindestens 1000 Bürger den Vorschlag unterschrieben haben. Die Bezirke können eigene Wappen und Fahnen verwenden. Dort wo nationale Minderheiten mindestens ein Fünftel der Bevölkerung bilden, können Straßenbezeichnungen bei Zustimmung von mindestens der Hälfte der Minderheit zweisprachig gefordert werden. Zudem können Städte, die über 100.000 Einwohner haben statt eines einfachen Bürgermeisters einen "Primator" benennen, wie es bisher nur der Hauptstadt Prag vorbehalten war.

Der Abgeordnete Petr Necas (ODS) äußerte gegenüber der Tageszeitung "Pravo", dass die Regierung mit der Einführung der Bezirke ein Experiment starte, das den Bürgern nur Probleme bringen werde. In Prag herrscht allgemein die Furcht, dass der Hauptstadt Gelder abgezogen würden und dass die neuen "Hejtmänner" die finanziellen Zuwendungen nicht richtig einsetzen könnten. Die schlechte Vorbereitung auf die Einrichtung der Bezirke wird in den Medien größtenteils damit erklärt, dass sich die ODS von Anfang an dagegen gewehrt habe. Die "Pravo" resümiert, dass sich die "Verteidiger einer aufgeblähten Zentralverwaltung vor dem Aufblähen einer bis jetzt nicht existierenden Selbstverwaltung" fürchten.


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