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Ukrainische Reaktionen auf die Ereignisse in Georgien

ของ Nico Lange, Juri Silvestrow
Eine Zusammenstellung der Reaktionen in ukrainischen Medien

Internet-Zeitung „Ukrajinska Prawda“:

„Putins Doktrin besteht offenbar aus vier Schritten: Provokation ethnischer Konflikte, Verteilen russischer Pässe, Bewaffnen von Separatisten und schließlich Einmarsch der russischen Truppen als „Friedenstruppen“. Für die Umsetzung dieser Doktrin in der Ukraine auf der Krim gibt es schon seit langem günstige Bedingungen. Das sind die russische ethnische Mehrheit, die russische Schwarzmeerflotte mit einer Truppenstärke von 20.000 Mann und das regionale Parlament, in dem die pro-russische Partei der Regionen dominiert. Diese „Doktrin von Putin“ über das Recht Russlands, sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen, in denen bedeutende russische Minderheiten bestehen, stellt eine direkte Bedrohung für die Ukraine, Lettland und Estland dar, in denen die russischsprachigen Bürger (in der russischen Begrifflichkeit „Mitbürger“) von einem Drittel bis zur Hälfte der gesamten Bevölkerung ausmachen. Die ukrainische Krim oder die estnische Stadt Narwa könnten zu den nächsten Punkten werden, an denen die „Doktrin von Putin“ angewandt werden wird.“

Internet-Zeitung „Forpost“ (Vorposten):

„Es ist schwer zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickelt hätten, wenn Georgien ein NATO-Mitglied wäre. In diesem Fall sollten ja die USA und die weiteren NATO-Mitgliedsstaaten Georgien zu Hilfe eilen. Man kann kaum jedoch kaum glauben, dass die NATO-Staaten inklusive der USA diesen Schritt tatsächlich gewagt hätten. Das Russland von Putin ist ja kein Irak von Hussein und kein Iran von Ahmadinedschad.

Man muss außerdem nicht Kissinger sein, um zu vermuten, dass der vorsichtige Westen in seinen Beziehungen zu Russland nun noch vorsichtiger werden wird. Mit seinen aktuellen Handlungen gibt Russland zu verstehen: während es den Anschluss der baltischen Staaten an die NATO noch irgendwie hat „schlucken“ müssen, wird das mit Georgien und der Ukraine nicht der Fall sein. Im Ergebnis wird die NATO noch hunderte Male überlegen, ob sie die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen soll, weil sie dann mit so einem gefährlichen und aggressiven Feind konfrontiert werden würde.“

Andrij Parubij MdWR, Volksunion Nascha Ukraina, Fraktion NU-NS:

„Die Ukraine kann zum nächsten Ziel der russischen Revanchisten werden. Die Situation wird durch die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf unserem Territorium, expansionistische Stimmung der russischen Führung und das Vorhandensein der „fünften Kolonne“ in der Ukraine erschwert. Die Ereignisse in Georgien müssen von uns als die letzte Warnung betrachtet werden.“

Taras Stezkiw MdWR (Selbstverteidigung des Volkes, stv. Fraktionsvorsitzender NU-NS):

“Die unverhohlene Aggression des Kremls erinnert an die Handlungen Hitlers im Jahr 1938. Damals diente der Schutz der deutschen Bevölkerung als Vorwand, nun setzt Russland Truppen ein, um angeblich russische Bürger zu schützen, die in Südossetien leben. Ein derartiges Szenario kann Russland jederzeit auf der Krim, im Donbass oder in Transnistrien veranstalten. Die weiteren Entwicklungen in Georgien, der Ukraine und grundsätzlich im ganzen euroasiatischen Raum hängen nun vor allem von der Position Europas ab.“

Borys Tarasjuk MdWR, Nationale Ruch, Fraktion NU-NS, Vorsitzender des Aus-schusses für Europäische Integration:

“Rechtlich gesehen muss das Handeln von Russland als Aggression eingeschätzt werden. Es geht ja um die Anwendung vom militärischer Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder Volkes. Das Bombardement des Hafens in Poti, des Flughafens in Kopinar und der Militärstützpunkte in Senaki und Honi illustrieren diese Tatsache.”

Juri Kostenko MdWR, Ukrainische Volkspartei, Fraktion NU-NS:

„Die Ukrainische Volkspartei bewertet das Bombardement durch die russischen Flugzeuge der Ortschaften und der lebenswichtigen Infrastruktur Georgiens sowie den Einmarsch der russischen Truppen in das Territorium Georgiens als eine Militäraggression Russlands gegen Georgien. Mit dieser Militäraggression verfolgt der Kreml mehrere Ziele, die über den Rahmen der „Friedenssicherung“ hinausgehen. Mit der Invasion der russischen Truppen begann Moskau vor allem mit der praktischen Umsetzung seiner aggressiven Militärdoktrin und der Außenpolitik, die nicht nur auf die Erneuerung des russischen politischen Einflusses auf die postsowjetischen Staaten, sondern auch auf die Annexion ihrer Territorien und auf deren Reintegration in das neue Russische Reich ausgerichtet sind. Die Militäraggression Russlands ist gewissermaßen auch ein Ergebnis der Politik „der Befriedung des Aggressors“ seitens einiger Regierungen des alten Europa gegenüber Russland. Diese Politik fand ihren Ausdruck beispielsweise zuletzt bei der Blockade des MAP-Prozesses für die Ukraine und Georgien durch Deutschland und Frankreich.”

Wiktor Janukowytsch MdWR, Parteivorsitzender der Partei der Regionen:

„Die heutige Staatsführung hat die Ukraine zu einem Teilnehmer des Konflikts in Südossetien gemacht. Das, was geschehen ist, ist kaum zu fassen: innerhalb einiger Tage hat man Russland aus einem Freund und strategischen Partner, mit dem die Ukraine durch jahrhundertelange gemeinsame Geschichte verbunden ist, auf einmal in einen Feind verwandelt. Die Krise in den ukrainisch-russischen Beziehungen muss dringend überwunden werden.“

Petro Simonenko MdWR, Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei der Ukraine:

„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll die Militäraggression und die Aktionen des Regimes von Saakaschwili, die Merkmale von Genozids tragen, hart verurteilen. Doppelte Standards, die in Erklärungen vieler europäischer Politiker zu verzeichnen sind sowie politisch beeinflusste Entscheidungen renommierter internationaler Organisationen, inklusive der UNO, der EU und anderer, provozieren national-extremistische Regimes zu Gewalt und geben ihnen Zuversicht, dass diese unbestraft bleiben wird.“

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