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Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion kritisiert Bundesregierung

Gerda Hasselfeldt zieht vor Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Bilanz

Die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, hat die Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung auf dem Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin scharf kritisiert. Finanzminister Eichel sei, so Gerda Hasselfeldt, bei seinen Konsolidierungsbemühungen keinen Schritt weitergekommen. Tatsächlich werde die im Stabilitätsprogramm versprochene Begrenzung der Defizitquote auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in diesem Jahr nicht erreicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Defizitquote für 2001 auf 2,1 %, die höchste in der EWU!

Auch von einer spürbaren Steuerentlastung könne keine Rede sein: Die Steuerquote beträgt in diesem Jahr 23 Prozent des BIP - genau wie im Jahr 1998. Dies zeige, so Hasselfeldt, dass die versprochenen Erleichterungen beim Bürger nicht angekommen seien.

Mit Nachdruck kritisierte die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Versagen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik: Im 2. Quartal dieses Jahres sei das Wirtschaftswachstum vollends zum Erliegen gekommen. Seit Beginn des Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 gestiegen. Im September waren mit knapp 3,1 Millionen sogar mehr Menschen arbeitslos als im Vorjahr. Hasselfeldt: "Schuld daran sind nicht die schrecklichen Ereignisse vom 11. September, sondern falsche Weichenstellungen in drei Jahren rot-grüner Politik."

Das seit zwei Jahren bestehende Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Ziel, mittelständische Unternehmen mit Fachpolitikern der Union zusammenzubringen, um den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

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Berlin Deutschland